Justizskandal in Großbritannien: Affäre um Post setzt Regierung unter Druck

Die konservative britische Regierung von Premierminister Rishi Sunak ist unter Druck geraten, im Justizskandal um zu Unrecht beschuldigte Postfilialleiter zu handeln. Wie der zuständige Staatssekretär Kevin Hollinrake am Montagabend im Parlament in London versicherte, soll nach Wegen gesucht werden, um rascher Verurteilungen aufzuheben und Entschädigungen auszuzahlen.

Der längst bekannte Skandal macht im Vereinigten Königreich derzeit Schlagzeilen, nachdem der Sender ITV an Neujahr ein TV-Drama darüber ausgestrahlt hatte.

Der sogenannte Horizon-Skandal gilt als einer der größten Justizskandale in der Geschichte Großbritanniens. Dabei geht es um Hunderte frühere selbstständige Filialleiter des staatseigenen Unternehmens Post Office, die wegen einer fehlerhaften Software beschuldigt wurden, sich bereichert zu haben. Mehr als 700 Menschen wurden zwischen 1999 und 2015 mutmaßlich zu Unrecht verurteilt. Viele kostete der Skandal ihre finanzielle Existenz, einige gingen ins Gefängnis.

Wie sich später herausstellte, waren für die Ungereimtheiten in den Abrechnungen jedoch Fehler im IT-System „Horizon“ des Unternehmens Fujitsu verantwortlich. Aufgehoben wurden bislang aber nur etwa 90 Urteile.

Justizminister Alex Chalk sei im Gespräch mit hochrangigen Mitgliedern der Gerichtsbarkeit über eine Beschleunigung von Wiederaufnahmeverfahren, sagte Arbeitsminister Mel Stride dem Sender Sky News am Dienstag. „Das ist nichts, was in der kommenden Woche geschehen wird. Das geschieht jetzt. Und wir haben vor, rasch zu handeln“, sagte Stride. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Keir Starmer sprach sich dafür aus, die Verurteilungen en bloc aufzuheben. (dpa)