Wegen drohender Festnahme: Russlands Präsident Putin reist nicht zum Brics-Gipfel nach Südafrika

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. „In gegenseitigem Einvernehmen“ werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch.

Der russische Präsident nimmt nach Angaben aus Moskau per Video teil. „Das wird eine vollwertige Teilnahme sein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der bevorstehende Gipfel des Staatenbundes Brics, dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, hatte den dieses Mal gastgebenden Staat am Kap unter Druck gesetzt: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen aber einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften.

Bei dem Brics-Gipfel werden die Staatschefs der Länder erwartet, also auch Putin. Russland werde nun durch Außenminister Sergej Lawrow bei dem Gipfeltreffen vertreten sein, erklärte der Ramaphosa-Sprecher.

Eine Verhaftung von Präsident Putin würde zu einer neuen Komplikation führen, die jede friedliche Lösung ausschließen würde.

Cyril Ramaphosa, Südafrikas Präsident

Mit dem Reise-Verzicht Putins kommt die südafrikanische Regierung um die heikle Entscheidung herum, den russischen Präsidenten festzunehmen oder aber den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu ignorieren. 

Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da dies „einer Kriegserklärung“ gleichkäme. Ramaphosa äußerte sich dabei zu einer Klage der Opposition, die ihn zwingen wollte, Putin beim Betreten des Landes zu verhaften.

Ramaphosa erklärte, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97 eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe. „Südafrika hat offensichtliche Probleme, ein Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin zu erfüllen“, heißt es der eidesstattlichen Erklärung.

Russland habe deutlich gemacht, „dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“. Genau dies hatte im März der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew gesagt.

Südafrikanische Behörden hatten wiederholt erklärt, der Gipfel werde trotz der Kontroverse stattfinden. Es wird aber auch spekuliert, das Treffen könnte wegen des Problems nach China verlegt werden. Das Land gehört dem ICC nicht an.

Ramaphosa war im Juni im Rahmen einer Friedensinitiative mit anderen afrikanischen Staatsoberhäuptern in Kiew und Moskau. In seiner Eingabe an das Gericht deutete er nun an, diese Bemühungen könnten gefährdet sein: „Eine Verhaftung von Präsident Putin würde zu einer neuen Komplikation führen, die jede friedliche Lösung ausschließen würde“, hieß es.

Der Kreml hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, ob Putin an dem Gipfeltreffen teilnehmen wird.

Südafrikas Justizminister Ronald Lamola hatte am Montag auf einer UN-Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des ICC gesagt, dieser müsse sich davor hüten, zu einem Instrument globaler Machtkämpfe zu werden.

Südafrika bezeichnet sich offiziell im Ukraine-Krieg als neutral. Von westlichen Ländern wird es aber als ein enger Verbündeter Moskaus betrachtet. (Reuters/AFP/dpa)