Koalitionsbildung in den Niederlanden: Geert Wilders wird das Amt des Regierungschefs nicht übernehmen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sieht nach eigenen Angaben keine Chancen mehr, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. „Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen“, schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X.

Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollten. „Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position.“

Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Wilders strebte anschließend eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch zunächst ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Vierte Partei in dem möglichen Bündnis ist die rechtspopulistische Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB.

Einzelheiten über diese Einigung sollen erst Donnerstag bekannt gegeben werden. Dann legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, seinen Bericht vor. In der nächsten Woche wird das Parlament dann darüber beraten und die weiteren Schritte beschließen.

Wilders Entscheidung ist keine Überraschung

In den Niederlanden war Wilders Entscheidung keine große Sensation. Schon länger war deutlich, dass für zwei seiner möglichen Partner ein Regierungschef Wilders nicht tragbar wäre. Der Chef der extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) wollte aber unbedingt eine radikal-rechte Regierung zusammenstellen.

Um überhaupt die Zusammenarbeit zu ermöglichen, hatte Wilders zahlreiche Punkte aus seinem Parteiprogramm auf Eis gelegt. So hatte er Gesetzesvorschläge zu einem Verbot des Korans und von Moscheen sowie den Entzug von Bürgerrechten für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit wieder zurückgezogen. Auch hatte er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Ukraine aufgegeben.

Die Gespräche der vier Parteien waren aber im Januar geplatzt. Darauf hatte der vom Parlament beauftragte Vermittler in Gesprächen mit den Parteichefs eine Lösung gesucht. Medien berichten, dass es nun eine Art „außerparlamentarische Regierung“ geben solle. Wie genau die aussehen solle, ist noch unklar.

Parteien planen deutliche Reduzierung von Migration und Asyl

Die vier Parteien würden den Berichten zufolge keinen umfassenden Koalitionsvertrag schließen, sondern sich nur auf Grundzüge einigen. Dazu gehört die deutliche Reduzierung von Migration und Asyl. Die Parteien wollten auch alle Minister in die Regierung entsenden. Das könnten auch Experten sein. Wer Regierungschef dieses radikal-rechten Kabinetts werden wird, ist unklar.

Der Verzicht von Wilders ist nach Ansicht von Beobachtern kein großes Opfer für den Rechtsaußen aus Venlo. Er kann nämlich weiter als Fraktionsvorsitzender aus dem Parlament heraus seine kritische Rolle spielen und muss nicht nach außen Verantwortung tragen. Wilders ist auch einziges Mitglied seiner Partei und will die Kontrolle über seine Fraktion behalten. Die besteht nun aus 37 der 150 Abgeordneten, die meisten sind neu und politisch unerfahren.

Im Übrigen hat Wilders seinen Plan, Regierungschef zu werden, noch nicht ganz aufgegeben. „Vergesst nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande werden“, schrieb er auf X. „Mit der Unterstützung von noch mehr Niederländern. Und ist es nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimme von Millionen Niederländern wird gehört werden.“ (AFP, dpa)