Nordirland-Abkommen offenbar in Sicht: EU und Großbritannien einigen sich wohl im Brexit-Streit

Ein Abkommen zur Beilegung des langjährigen Streits zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) über die Handelsregeln in Nordirland nach dem Brexit wird einem Zeitungsbericht zufolge innerhalb der kommenden zwei Wochen erwartet.

Der grobe Rahmen des Abkommens sei inzwischen klar und müsse noch der britischen Regierung endgültig abgesegnet werden, berichtete die Zeitung „Telegraph“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der Deal zwischen Großbritannien und der EU sehe vor, dass Waren, die vom britischen Festland nach Nordirland transportiert werden, mithilfe eines Systems aus „roten“ und „grünen“ Routen nicht mehr den Zoll passieren müssen.

Auch eine neue Formulierung zur umstrittenen Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Nordirland wird laut Bericht erwartet. Demnach kann der EuGH nur als letzte Instanz bei Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der EU angerufen werden.

Bereits Anfang Februar hatte die britische Zeitung „The Times“ von einer Einigung bei den Verhandlungen über das umstrittene Brexit-Nordirland-Protokoll berichtet.

Vielschichtiger Konflikt

Das Nordirland-Protokoll sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt.

Die pro-britische DUP läuft dagegen Sturm, weil sie befürchtet, dass Nordirland dadurch mindestens auf Handelsebene vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt wird.

Dem gegenüber steht die Sinn Fein, die für eine Abspaltung von Großbritannien und eine Wiedervereinigung mit dem zur EU gehörenden Irland eintritt. (Reuters)