Partnerfirma spionierte Familien aus: BASF in China offenbar tiefer in Uiguren-Unterdrückung verstrickt

Der in China tätige deutsche Chemieriese BASF ist nach Recherchen des ZDF und des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ tiefer in das System zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verwickelt, als bislang bekannt war. Die beiden Medien berichteten am Freitag über Erkenntnisse über das chinesische Joint Venture Xinjiang Markor Chemical Industry, an dem BASF beteiligt ist. Markor-Mitarbeiter sollen an einer Kontroll- und Unterdrückungskampagne durch Parteikader in der Region Xinjiang beteiligt gewesen sein.

BASF betreibt in der westchinesischen Region zwei Produktions-Joint-Ventures, in denen Chemikalien hergestellt werden. Den chinesischen Behörden vor Ort wird vorgeworfen, die muslimische Minderheit der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Schon in der Vergangenheit waren außerdem mehrere über chinesische Partnerfirmen dort aktive deutsche Firmen mit Vorwürfen der Zwangsarbeit konfrontiert gewesen.

Wie das ZDF und der „Spiegel“ nun berichteten, sollen Markor-Mitarbeiter an Hausbesuchen bei uigurischen Familien beteiligt gewesen und teilweise dort eingezogen sein. Sie sollen die Familien ausgeforscht und die Erkenntnisse an staatliche Stellen weitergegeben haben. Unter anderem aufgrund dieser Ergebnisse sollen zahlreiche Menschen in Umerziehungslager oder Gefängnisse gekommen sein.

Die Medien zitierten unter anderem aus Unternehmensberichten und von der Website: „Im Jahr 2019 setzte Markor seine Bemühungen im Rahmen der Aktivität ,Nationale Einheit als eine Familie’ fort“, hieß es dort. Es habe Hausbesuche gegeben, Ziel sei es gewesen, „doppelzüngige Personen zu entlarven und zu kritisieren“.

BASF erklärte, der Konzern achte die Menschenrechte, nehme die Hinweise „sehr ernst“ und werde ihnen weiter nachgehen. „Bislang hatten wir keine Kenntnis von den genannten Markor-Berichten von 2018/19 und den darin beschriebenen Aktivitäten bei Markor“, teilte der Konzern demnach mit. Frühere Überprüfungen hätten keine Hinweise auf Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen ergeben.

Der BASF-Konzern verweist auch auf seiner Website generell darauf, sich der „Situation in der Region Xinjiang bewusst“ zu sein und entsprechende Berichte darüber aufmerksam zu verfolgen. Der Verhaltenskodex des Unternehmens, etwa die Achtung der Menschenrechte und Arbeitsstandards, „gilt an allen unseren Standorten weltweit, auch in China“. (AFP)