Streit im georgischen Parlament: „Russisches Gesetz“ löst Prügelattacke aus

In der Südkaukasusrepublik Georgien haben prowestliche Demonstranten erneut gegen ein als „russisch“ kritisiertes Gesetz für mehr Kontrolle über die Zivilgesellschaft protestiert. Hunderte Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) am Montag vor dem Parlament, wo der Entwurf über das Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen bei Nichtregierungsorganisationen diskutiert wurde.

Ein Abgeordneter der Opposition schlug bei einer Prügelattacke aus Protest gegen das Vorhaben mit der Faust auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradse, ein.

Scholz stellt sich gegen das Gesetz

Die Regierungspartei wies zuletzt immer wieder zurück, dass es sich um ein Gesetz nach russischem Vorbild handele. Das sei reine Desinformation, hieß es. Nach einem Besuch in Deutschland und Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informierte Regierungschef Irakli Kobachidse am Montag auch westliche Botschafter über das Gesetz, das nach seinen Angaben allein georgischen Interessen diene.

Kobachidse hatte beim Treffen mit Scholz vorige Woche in Berlin erklärt, das Gesetz stehe „in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten“. Scholz stellte sich klar gegen das Gesetz: „Wir hoffen, dass dieses Gesetz jetzt so nicht beschlossen wird.“ Die gesamte EU sehe es kritisch. „Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht.“

In Russland gibt es ein umstrittenes Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten, das Organisationen oder Personen als Marionetten des Westens stigmatisiert, wenn sie Geld für ihre Arbeit von dort erhalten. Das Gesetz wird vor allem genutzt, um Andersdenkende politisch zu verfolgen.

In Georgien hängen viele Projekte der Zivilgesellschaft an westlichen Geldtöpfen. Kritiker des Gesetzes werfen der georgischen Regierung vor, prowestliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen nach dem Gesetzentwurf einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierung will so „einen Einfluss auf politische Entwicklungen in Georgien“ von außen verhindern.

Nach massiven Straßenprotesten in der Hauptstadt Tiflis zog das Parlament das Gesetz 2023 zurück. Unter Kobachidse, der seit Februar im Amt ist, wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Kritikern zufolge könnte es Georgiens EU-Perspektive gefährden. Die Ex-Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell ein EU-Beitrittskandidat. (dpa)