Wenige Wochen vor wichtiger Wahl: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht

Die bisherige Präsidentin des südafrikanischen Parlaments, Nosiviwe Mapisa-Nqakula, steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Sie erschien am Donnerstag vor dem Amtsgericht in der Hauptstadt Pretoria. Dort erhob die Staatsanwaltschaft (NPA) Anklage in zwölf Fällen wegen Korruption und Geldwäsche in Höhe von 4,5 Millionen Rand (222.000 Euro).

Wenige Stunden zuvor hatte sich Mapisa-Nqakula der Polizei gestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die 67-Jährige erlassen hatte. Der Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin (2012 bis 2021) Bestechungsgelder von Militärfirmen angenommen zu haben. Mapisa-Nqakula kam am Donnerstagnachmittag auf Kaution frei. Das Verfahren soll am 4. Juni fortgesetzt werden.

ANC droht am 29. Mai Verlust der absoluten Mehrheit

Mapisa-Nqakulas Anwalt Graham Kerr-Phillips hatte zuvor eine Erklärung der Politikerin verlesen: „Bei mir besteht keine Fluchtgefahr. Ich werde eine staatliche Pension erhalten, deren Verlust ich mir nicht leisten kann.“ Mapisa-Nqakula beschrieb die Vorwürfe gegen sie außerdem als schwach. 

Es handelt sich dabei um den jüngsten Korruptionsskandal an der Spitze der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), nur wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen. Auch Vizepräsident Paul Mashatile ist in einen Korruptionsfall verwickelt, während Präsident Cyril Ramaphosa bis vor kurzem unter Verdacht von Korruption und Geldwäsche stand.

Bei der Abstimmung am 29. Mai droht dem ANC erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit in dem 61 Millionen-Einwohner-Land, das als stärkster afrikanischer Partner für westliche Regierungen und Investoren gilt, zu verlieren.

Am Mittwoch war Mapisa-Nqakula von ihrem Amt zurückgetreten. Am Vortag hatten ein Gericht ihren Versuch abgelehnt, ihre bereits von der Staatsanwaltschaft angekündigte bevorstehende Verhaftung auf dem Rechtsweg zu verhindern.

Der Haftbefehl für Mapisa-Nqakula folgte einer Durchsuchung ihrer privaten Luxusvilla in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg durch ein Sonderermittlungsteam im März. (dpa, AFP)