Kultur: Agrarwende: "Die Faxen dicke"

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik angekündigt. Im Folgenden dokumentieren wir Wortauszüge aus ihrer Rede

"Der BSE-Skandal markiert das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs. Wir stehen ... vor einem Scherbenhaufen. Wir werden die Verbraucher schützen, und nicht den Verbrauch! Damit machen wir keine Politik gegen die Bauern, im Gegenteil: Hier liegt ihre Zukunft... . Der Schauder, den wir in diesen Tagen angesichts der BSE-Krise empfinden, ist ein Schauder über uns selbst. Wie nie zuvor blicken jetzt endlich alle auf die Missstände ... einer auf Massenproduktion ausgerichteten Agrarpolitik. BSE hat die Öffentlichkeit aus dem Alltagstrott des unbedachten Massenkonsums katapultiert.

Wir setzen auf die Agrarwende und der Maßstab ist jetzt Klasse statt Masse... . Alle wissen, wir können uns keine Illusionen darüber machen, dass dieser Prozess schnell zu machen wäre. Wir spüren alle, wir sind in einem langen und steinigen Tal, da werden wir nicht morgen durch sein. Landwirtschaftspolitik, die neue, braucht ihre Zeit.

Die Bauern dürfen nicht mehr der "billige Jakob" sein. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es vom Stall beziehungsweise vom Futtermittelhersteller über den Stall, über die Verarbeitung bis zur Ladentheke eine gläserne Produktion gibt, und wir werden dafür notfalls auch im Futtermittelrecht die Strafen erhöhen.

In den vergangenen Wochen sah es so aus, als seien die Bauern neben der Politik allein für die Krise verantwortlich. Das ist nicht so!

Ich habe gestern auf der Agrarministerkonferenz einige konkrete Vorschläge gemacht zum Beispiel zur Tiermehlbeseitigung, und ich ... finde es schade, dass dieses Angebot gestern nicht angenommen wurde... . Wer jetzt noch zögert, wer jetzt immer noch um einzelne Millionen pokert und nicht dafür Sorge trägt, dass die Futtermittel wegkommen, der spielt auf Kosten der Verbraucher. Die Verbraucher haben jetzt die Faxen dicke. Die wollen, dass ihre Steuern endlich sinnvoll für eine Agrarwende ausgegeben werden. Sie wollen im Übrigen keine neuen Abgaben.

Wir wollen ... in Zukunft keine Überschüsse produzieren, sondern Qualität. Wir wollen und werden in Zukunft keine Tierquälerei finanzieren, sondern artgerechte Tierhaltung... . Wir haben in Europa zu lange und zu viele Tiertransporte. Wir wollen und werden keinen Raubbau, sondern den Schutz von Boden und Wasser finanzieren. Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, dass die vorhandenen Mittel vorrangig für eine ökologischere Landbewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung und die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum eingesetzt werden.

Wir wollen eine gläserne Produktion: Von den Futtermitteln, über Weide und Ställe bis zur Ladentheke muss in Zukunft dokumentiert werden, was mit der Nahrung geschieht... . Wir werden dafür Sorge tragen, dass Antibiotika aus dem Tierfutter nicht erst 2005, sondern zu einem viel früheren Zeitpunkt verbannt sind. Unsere Regel ist, Tiere sollen in Zukunft behandelt werden, wenn sie krank sind ... und nicht mit der Gießkanne mit Antibiotika quer durch den Stall.

Wir wissen, die Menschen haben den Appetit verloren, er ist ihnen vergangen, was wir wollen, ist, dass den Menschen das Essen wieder schmeckt.

Denken Sie mal daran, wie vor Jahren versucht wurde, das Reinheitsgebot für das Bier anzutasten. Da standen ... alle wie ein Mann und haben gesagt: Nein, in unser Bier kommt nur Wasser, Hopfen und Malz... . Ich meine, das muss in Zukunft auch für die Kühe gelten. Der Satz heißt: In unsere Kühe kommt nur Wasser, Getreide und Gras."