Kultur : Amerika und der Code Napoléon

Caroline Fetscher

Ein mannshohes, weißes "N", wahrscheinlich aus Styropor, schmückt den Raum neben dem Podium. Oben sitzen fünf Herren und eine Dame, die das Erscheinen eines Buches mittels einer Debatte feiern. Es geht um den "Code Napoléon", das im März 1804 in Frankreich herausgekommene Zivilgesetzbuch, bahnbrechend für die Rechtsgeschichte Europas, und bis heute Basis der Jurisdiktion zahlreicher Nationen, wie die Max-Planck Professorin Barbara Dölemeyer eingangs betont. Versammelt ist man im Französischen Dom am Gendarmenmarkt - in Berlin. Für das deutsch-französische Pracht-Faksimile in dunkelrotem Glanzleinen erhielt Verleger K. D. Wolf Unterstützung von der "Alfred Herrhausen Gesellschaft" für internationalen Dialog und von der Deutschen Bank - ein publizistisches Joint Venture in der Ära der liberalen Allianzen. Auf dem Podium erklärte der Jurist und einstige Justizminister Frankreichs, Robert Badinter mit Passion für "La Justice" seine Distanz zum großen "N": Er verabscheue Napoléon und dessen Hybris - aber der Gesetzeskodex sei "un grand oeuvre". Nur müsse dieser richtig "Code civil" heißen.

Badinter pries die Vorzüge des Kodex: Die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Freiheit des Individuums und vor allem: "dieu ne figure pas!" Gott spielt keine Rolle, der Code civil trennte Staat von Kirche. Bajuwarisch aufgeräumt moderierte der Journalist Heribert Prantl. Wie es um unser Rechtsverständnis stehe, nach dem 11. September 2001, fragte Prantl. Dieter Grimm, Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs, warnte vor dem "Preis der Prävention" und einer "Entgrenzung der Staatstätigkeit". Wolfgang Schomburg, Richter am Haager Jugoslawien-Tribunal, kritisierte das mangelhafte Verständnis der USA für Internationale Strafjustiz. "Es ist bedauerlich, dass sich die USA im Kampf gegen den Terrorismus zwar die Solidarität aller anderen wünschen, aber selbst nicht bereit sind, Solidarität mit der Internationalen Justiz zu beweisen." Seit Jahren verweigern die USA ihre Unterstützung für den entstehenden Internationalen Strafgerichtshof. Schomburg weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht: Seit Wochen muss er am Haager Tribunal den Prozess in einer Völkermordanklage verschieben, da die USA ihren Beitrag zum Budget in Haag derzeit nicht leisten. Man wünscht sich am Ende eine solche Debatte nicht nur unter Europäern, sondern, hier in Berlin, auch unter Beteiligung der American Academy, des Aspen Institute und der US-Botschaft. Die rechtlichen Brücken in Europa sind gebaut. Die über den Atlantik noch nicht.

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