• Anthrax-Alarm: Eine Frage des Tempos: Wie die Politik auf den Vorwurf reagiert, sie sei für den Ernstfall nicht gerüstet

Kultur : Anthrax-Alarm: Eine Frage des Tempos: Wie die Politik auf den Vorwurf reagiert, sie sei für den Ernstfall nicht gerüstet

Markus Feldenkirchen

Ist die Politik mit dem Bioterrorismus, mit der täglich wachsenden Angst der Bevölkerung vor Seuchenanschlägen überfordert? Nein, sagt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Gerade die beiden Verdachtsfälle vom Freitag hätten doch gezeigt, wie professionell die einzelnen staatlichen Ämter und Institute reagiert und zusammengearbeitet hätten.

Im Berliner Robert-Koch-Institut, das der Ministerin untersteht, sei schon kurz nach dem 11. September ein Krisenstab für vermeintliche Seuchen-Attacken eingerichtet worden. Die Poststellen in Deutschland seien sensibilisiert. Der Pharmaproduzent Bayer habe versichert, es stünden ausreichend Medikamente zur Behandlung von Milzbrand zur Verfügung.

Krisenstab für Seuchenattacken

Das alles ist richtig. Und doch schwingt ein großes Maß an Hilflosigkeit in den Schmidtschen Sätzen der Beruhigung mit. Da ändert auch die Meldung nichts, dass das Gesundheitsministerium offenbar das Robert-Koch-Institut beauftragt hat, Seuchenpläne für den Ausbruch von Pocken und Milzbrand zu erarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, würden Krisenszenarien für Milzbrand-Ausbrüche mit bis zu tausend Infizierten entwickelt.

Die Politik klammert sich an die Organisation von reibungslosen Handlungsabläufen für den Ernstfall in Deutschland. Dass der Ernstfall damit nicht verhindert, sondern wohl nur schneller festgestellt werden kann, sagt Bundesgesundheitsministerin Schmidt nicht.

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--> Online Spezial: Bio-Terrorismus
Stichwort: Milzbrand
Hintergrund: Seuchenexperten
Web-Link: Robert-Koch-Institut Der Niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hat das am Samstag auch offen ausgesprochen. "Ich kann mich nicht dagegen wehren, dass mir ein Brief zugeschickt wird", sagte er. Und so schnell und reibungslos wie suggeriert war der Umgang mit dem verdächtigen Brief in Thüringen nun auch nicht. Erst sieben Tage nach Eingang im Arbeitsamt von Rudolstadt wurde der Brief im Institut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin auf Milzbrand-Erreger untersucht. "Der zeitliche Ablauf in Thüringen war mehr als merkwürdig", hieß es am gestrigen Samstag aus Berliner Regierungskreisen.

Neben der Bildung von Krisenstäben kommt der Politik im Umgang mit der bioterroristischen Gefahr vor allem die Aufgabe zu, keine Hysterie in der Bevölkerung aufkommen zu lassen. Gerade der thüringische Gesundheitsminister Frank-Michael Pietzsch (CDU) hat diesen Aspekt am Freitag offenbar völlig vergessen. Warum sonst hätte er bereits am Nachmittag die Öffentlichkeit über die Milzbrand-Warnung des Jenaer Instituts informiert? Obwohl das Institut selbst weiß, dass es keine eindeutige Milzbrand-Befunde erstellen kann.

Selbstkritische Prüfung

Dies leistete erst das Robert-Koch-Institut in Berlin am späten Freitagabend. Gestern räumte das Gesundheitsministerium denn auch Mängel beim Ablauf der Prüfungen ein. "Beim nächsten Mal muss es schneller gehen", sagte Ministeriumssprecher Thomas Schulz in Erfurt. "Wir werden alle Abläufe gründlich und selbstkritisch prüfen."

Wer aber würde alle Sicherheitsmaßnahmen koordinieren, sollte es wirklich zu einem bundesweiten Milzbrand-Alarm kommen? "Wir beteiligen uns nicht an irgendwelchen Spekulationen über mögliche Szenarien", heißt es dazu offiziell aus Otto Schilys Bundesinnenministerium. In der Tat liegt die Hauptverantwortung für die Milzbrand-Bedrohung noch beim Gesundheitsministerium. Und bei den Ländern, die für den Katastrophenschutz zuständig sind.

Erst für den Fall, dass der Bundestag den Spannungs- oder den Verteidigungsfall beschließen sollte, würden die Kompetenzen an das Bundesinnenministerium übertragen. Solange es sich jedoch nur um Trittbrettfahrerei handelt, wird der Bundestag nicht aktiv werden. Der Spannungsfall würde wohl erst beschlossen, wenn es echte Milzbrand-Attacken gäbe, deren terroristischer Hintergrund nachzuweisen wäre.

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