Kultur : Berlin hat gewählt: Macht bewegt

Sabine Beikler,Matthias Meisner

Strahlende Gesichter am Montag bei der PDS-Spitze. Die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer präsentiert stolz das Ergebnis in absoluten Zahlen: 365 839 Wähler, 89 000 mehr als bei den Abgeordnetenhauswahlen 1999, haben ihr Kreuz bei den Sozialisten gemacht und der PDS mit 22,6 Prozent einen großen Wahlerfolg gebracht. Fast jeder zweite Ost-Berliner wählte die PDS. Die Wahlstrategie sei aufgegangen, sagt Zimmer: "Der Aufschrei aus dem Osten kann jetzt nicht mehr beiseite geschoben werden." Kräftig hat die PDS auch im Westteil zugelegt: Mit fast sieben Prozent übersprang sie die magische Fünf-Prozent-Hürde.

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Für die Parteispitze steht fest: Die Sozialisten werden zunehmend als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" akzeptiert. "Der Kalte Krieg ist beendet", sagt Zimmer. In Berlin hat die PDS ihr politisches Ziel erreicht, eine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis zu erhalten. Und nicht zuletzt ist Gregor Gysi überzeugt, dass seine Partei wie keine andere die "innere Einheit" der Stadt verkörpern kann. Aber: Ist die PDS auch regierungsfähig?

Die dringlichste Aufgabe des neuen Berliner Senats wird die Konsolidierung des maroden Landeshaushaltes sein. Während die SPD in Sachen Finanzen die letzten drei Monate regiert und verwaltet hat, haben die anderen Parteien ihre Konsolidierungsprogramme aufgelegt. Die PDS-Vorschläge gelten bei den Finanzexperten als realistisch und differenziert. Nicht zuletzt, weil die Partei mit Fraktionschef Harald Wolf einen über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Fachmann hat. Bei kritischen Themen wie zum Beispiel dem Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hat Gysi schon signalisiert, dass die Partei kompromissbereit sei. Man werde sich "verständigen" können.

Anbiederei oder Kompromiss?

Als die PDS Mitte Juli ihr Wahlprogramm verabschiedet hatte, waren wenig Unterschiede zum sozialdemokratischen Konzept zu finden. Auch die Bundes-PDS differenziert klar zwischen den rot-roten Optionen im Land und im Bund. "Wenn man sich das Berliner Programm der SPD anschaut, ist es nicht schwer, die Brücke zu gehen", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion: "Da gibt es eine ganze Menge Anknüpfungspunkte." Anbiederei oder Kompromissbereitschaft? Die Berliner PDS gebärdete sich nie als Speerspitze der Opposition, sondern ließ lieber von heißen Eisen wie zum Beispiel dem aktuellen Thema Innere Sicherheit die Finger. Ihr Konzept heißt nicht Sicherheitsprogramm, sondern lediglich Polizeikonzept und umfasst Bürokratieabbau und Stärkung des Vollzugsdienstes. Dies sind Bereiche, die bei einem Koalitionspartner sicher auf Gegenliebe stoßen würden.

Flügelkämpfe oder sich selbst zerfleischende Diskussionsprozesse sind den Berliner Sozialisten ziemlich fremd. Die PDS zeigt sich homogen, Fraktion und Landesvorstand laufen "gleich gepolt" und verständigen sich nicht nur in Wahlkampfzeiten. In der Berliner PDS herrschen hierarchische Strukturen: Jeder kann zwar mitreden, aber die Parteidisziplin darf nicht vergessen werden. Entscheidungsprozesse dauern deshalb bei der PDS - im Gegensatz zu den Grünen - wesentlich kürzer. Das verbessert die Handlungsfähigkeit jeder Regierung immens.

Abbau eines Feindbildes

Wenn es um die Perspektiven für Rot-Rot auf Bundesebene geht, sieht die Sache ganz anders aus. Schon Parteimanager Dietmar Bartsch hat auf dem Dresdner Bundesparteitag klar die Linie der Führung verkündet: Die SPD will nicht mit dieser PDS - und umgekehrt will die PDS aber auch nicht mit dieser SPD. Gehrcke kommentiert leicht ironisch: "Wir müssen noch sehr viel tun, um diese SPD und diese Grünen zu ändern."

Eine Regierungsbeteiligung der PDS in der Hauptstadt wäre ein Signal zum Abbau eines Feindbildes, nicht mehr und nicht weniger. Für 2002 und wohl auch noch lange danach weiß die PDS-Spitze, dass sie es mit der Bundes-SPD Gerhard Schröders zu tun haben wird. Ein neuer Oskar Lafontaine ist nicht in Sicht. "Das war für uns immer eine intellektuelle Herausforderung", so ein PDS-Genosse. Jetzt strengen sich viele PDS-Politiker nicht mehr an, weil der Praxistest fürs Mitregieren im Bund ohnehin nicht ansteht.

Vertraut gemacht werden sollen die inzwischen ans Opponieren gewöhnten Genossen aber doch damit, dass irgendwann auch eine Regierungsbeteiligung im Bund in Betracht kommt. Erst Anfang Oktober verständigte sich der Dresdner Parteitag auf die Formulierung, der "Druck auf die Bundesregierung" müsse so vergrößert werden, "dass mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der PDS möglich" wird.

Eine Annäherung der PDS an die SPD soll damit ausdrücklich nicht gemeint sein. Sozialdemokratisierung gilt in der PDS noch immer als Schimpfwort. Gehrcke macht sich nichts vor: "In der Außenpolitik prallen die Gegensätze der beiden Parteien so schroff aufeinander, dass keine gemeinsame Basis möglich ist." Und auch mit Otto Schily will sich die PDS gewiss nicht einlassen, selbst wenn der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Nachholbedarf der eigenen Genossen einräumt: "Wir müssen uns von dem Feindbild Polizei verabschieden." Den Spagat will die PDS, gerade nach dem 11. September und der deutlichen Kritik an den US-Bomben auf Afghanistan, gelassen aushalten: Im Westen für linke Wähler attraktiver zu werden und im Bund doch absehbar nicht an der Macht beteiligt zu werden.

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