Kultur : "Berlin ist das Schaufenster unserer Republik"

Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung würde die Mittel für die Hauptstadtkultur beschneiden. Nach einem Gespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte Naumann vor Journalisten: "Die Berliner Kultur kann sich weiter auf die Unterstützung des Bundes verlassen. Als Hauptstadt ist Berlin das Schaufenster unserer Republik - auch kulturell."Anlaß für die Kritik an Naumann war die Tatsache, daß aufgrund der Sparvorgaben des Bundesfinanzministers für die kommenden Jahre die zusätzlichen Mittel innerhalb der Vereinbarung in einem "Hauptstadtkulturvertrag" nicht, wie angekündigt, von 60 auf 120 Millionen, sondern - von 2000 bis 2003 - lediglich auf jährlich 100 Millionen Mark angehoben werden. Für das Haushaltsjahr 1999 wird der Bund, wie vereinbart, 120 Millionen Mark überweisen. "Trotz der allgemeinen Kürzungen im Haushalt der Bundesregierung und des Sparzwanges, unter dem auch der Kulturetat steht, ist es gelungen, diese Mittel für die Hauptstadtkultur sicherzustellen", betonte Naumann auf der Pressekonferenz.Ein Großteil (ca. 60 Millionen) geht dabei an sogenannte repräsentative Institutionen: die Staatsoper, die Deutsche Oper, das Schauspielhaus, das Deutsche Theater und das Berliner Philharmonische Orchester. Der Bund rechtfertigt die zusätzlichen Mittel mit den "gesamtstaatlichen Aufgaben", die diese Institute zu übernehmen hätten. Ausdrücklich betonte Naumann, daß die Bundeszuschüsse als zusätzliche Förderung nicht zur Verrechnung mit eventuellen Einsparmaßnahmen im Berliner Kulturhaushalt geeignet seien. Der verbleibende Rest jener "ersten 60 Millionen" wird dem "Hauptstadtkulturfonds" zugeschlagen. Über die genaue Mittelverteilung, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung des deutschen Bundestages steht, entscheidet ein Kuratorium.Naumann wies darauf hin, daß die Bundesregierung Berliner Institutionen mit insgesamt rund 490 Millionen Mark jährlich unterstütze. Der Hauptteil dieser Mittel fließt der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (250 Millionen) zu, die Naumann als "das Kronjuwel" der Bundeskulturförderung bezeichnete. Bis zum Jahre 2003 solle diese Summe nach den gegenwärtigen Planungen auf 324 Millionen steigen. Außerdem verwies der Staatsminister darauf, daß der Bund sich entgegen den Plänen der früheren Bundesregierung nicht aus der Förderung der Rundfunk-Orchester und -Chöre (ROC) zurückziehen, sondern rund 20 Millionen Mark dafür aufbringen wolle.Die für 1999 zusätzlich fließenden 60 Millionen Mark verteilen sich dem Vernehmen nach wie folgt: Topographie des Terrors (Ersteinrichtung: 10 Millionen), Deutsche Kinemathek (Umzug Potsdamer Platz / Filmhaus: 10,8 Millionen), Jüdisches Museum (Ersteinrichtung: 8 Millionen), Berliner Ensemble (Sanierung: 6 Millionen), Sowjetische Ehrenmale (anteilig: 6 Millionen), Kirchner-Gemälde ("Potsdamer Platz", anteilig: 3 Millionen), Haus der Kulturen der Welt (Dolmetscheranlage: 2,3 Millionen), Theater der Welt (1,5 Millionen), Gedenkstätte Bernauer Straße (anteilig, 0,5 Millionen), "Faust"-Projekt Peter Stein (1,5 Millionen), diverse Festivals (Jazz-Fest, Literaturtage, Berlinale etc., insgesamt: 2,1 Millionen). Die verbleibenden rund fünf Millionen Mark sollen als Art "Feuertopf" für Projekte bereitgehalten werden.Was die Vergabe der flexiblen Mittel in Zukunft betrifft, so schwebt Naumann vor, das bisherige "Kuratoriums-System" durch eine Einzelperson zu ersetzen. "Wir werden den Anteil dieser variabel zu vergebenden Gelder auf 20 Millionen erhöhen", kündigte Naumann an.Offenbar im Gespräch für den Posten des Verteilers ist der frühere Berliner Kultursenator Dieter Sauberzweig.

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