20 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz (XI): Berlin, Stadt der Bürger

Die Bundeshauptstadt Berlin hat die Herzen der Menschen erreicht, im In- wie auch im Ausland. Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit dem vernichtenden Größenwahn einer „Welthauptstadt Berlin“, dem unterdrückerischen Sozialismusgedanken der „Hauptstadt der DDR“ und 45 Jahren Teilung war das kein leichter Weg! Doch die Bilder vom Aufstand am 17. Juni 1953 und diejenigen der Menschen auf der Mauer nach dem 9. November 1989 genauso wie der Menschenmassen, die den bewegenden Reden von Ernst Reuter, John F. Kennedy und Ronald Reagan gebannt zuhörten, haben auch die andere Seite Berlins vor Augen geführt: Bürger, die geschlossen nach Frieden und Freiheit streben, sich dafür engagieren und Verantwortung übernehmen.

Berlin ist Hauptstadt der Gründerinitiativen

Auch sonst ist Berlin geprägt vom Engagement und Gestaltungswillen seiner Bürger. Von vielen – gerade kreativen – Menschen wird die Stadt geschätzt, weil sie hier Raum finden, um sich zu entfalten, sich zu verwirklichen und etwas aufzubauen. In vielen Nischen und Hinterhöfen erfinden sie Neues und probieren sich aus. Nicht von ungefähr ist Berlin Hauptstadt der Gründerinitiativen. Dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge floss 2012 über die Hälfte aller in Start-ups investierten Mittel nach Berlin.

Diese Entwicklung ist für eine von Eigenverantwortung getragene wirtschaftliche Prosperität und eine weltoffene und kulturell vielfältige Bürgergesellschaft von großer Bedeutung. Berlin ist von Erfindergeist beseelt, wie ihn sonst vielleicht nur der big apple in New York kennt. Damit knüpft die Stadt wieder an eine Tradition an, durch die sie in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu einer viel beachteten Metropole neben Paris und London wurde.

Auch mit meiner Stiftung „Lebendige Stadt“ stoßen wir in Berlin immer wieder auf vielfältiges und kreatives Bürgerengagement, das andernorts Nachahmung findet. So haben zum Beispiel Künstler und Architekten in Köpenick Brachflächen kreativ gestaltet, die durch Kunst, Literatur, Musik und Theater zur Bühne werden und damit zur Revitalisierung und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil beitragen. Und auch die künstlerische Illumination des Berliner Reichstagsgebäudes anlässlich des 60. Gründungstags der Bundesrepublik Deutschland ging auf die bürgerschaftliche Initiative zweier Stiftungen zurück.

Marktplatz der Ideen, Schaufenster des Landes

Der Gestaltungswille findet auch Ausdruck in der Bürgerpartizipation. Die Beteiligung der Bürger ist nicht nur bei Stadtentwicklungsprojekten besonders ausgeprägt, sondern auch bei der Ausgestaltung der eigenen Erinnerungskultur. So ging den Entscheidungen für die Errichtung des Holocaustmahnmals und den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses jeweils ein breiter, manchmal auch sehr kontroverser gesellschaftlicher Diskurs voraus. Diese Partizipation sorgt am Ende nicht nur für Konsens, sie stiftet auch Identifikation und Identität. Der Wunsch, Gedanken und Gefühle mit der Gemeinschaft zu teilen, ist in Berlin ebenfalls sehr stark ausgeprägt. Ganz selbstverständlich kommen die Menschen von überall nach Berlin, um sich in Massen zu zentralen Kundgebungen und Veranstaltungen zu versammeln, wie beispielsweise in der Silvesternacht oder beim Public Viewing am Brandenburger Tor.

Berlin wird heute nicht nur als deutscher Regierungssitz wahrgenommen, sondern von den meisten Menschen als Zukunftswerkstatt unserer Gesellschaft, als Marktplatz der Ideen und Schaufenster des gesamten Landes. Aufgrund ihrer Impulse für die Gesellschaft geht eine zentrale Botschaft von der Hauptstadt aus: Städte müssen ihre Bürger eng in die Gestaltungsprozesse einbinden, ihnen Gestaltungsraum geben und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern. Sowohl für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als auch für die Innovationskraft unseres Landes ist das essenziell.

Dieser Prozess braucht Zeit

Mehr noch: Durch die zahlreichen nach der Wiedervereinigung entstandenen Bauten des Bundes und die darüber kontinuierlich geführte öffentliche Debatte ist das Selbstverständnis als repräsentative Hauptstadt gewachsen. Über die Notwendigkeit dieser Entwicklung besteht weitgehend Einigkeit; auch in der Außenwahrnehmung hat sich Berlin sehr positiv entwickelt. Dieser Prozess braucht weiterhin Zeit, denn vergessen wir nicht, dass die Deutsche Einheit gerade einmal 24 Jahre besteht.

Die Wünsche nach einem Bundesgesetz zur Ausgestaltung „der gesamtstaatlichen Repräsentation“, wie es Art. 22 Abs. 1 des Grundgesetzes vorsieht, sind immer noch berechtigt. Noch wichtiger ist aber, dass die Menschen im In- und Ausland die gesamtstaatliche Repräsentation Deutschlands durch Berlin aus Überzeugung anerkennen. Das ist deutlich mehr, als ein Gesetz bewirken kann.

In unserer Debatte zum 20. Geburtstag des zu ergänzenden Bonn-Berlin-Gesetzes erschienen bisher Beiträge von Rupert Scholz, Wolfgang Schäuble, Norbert Blüm, Peter Raue, Michael Naumann, George Turner, Edzard Reuter, Ingo Kramer, Joachim Braun und Egon Bahr.

Alexander Otto