Berliner Kulturhaushalt: Freie Szene: City Tax ist eine Lüge

Ernüchterung am Tag danach. Über Monate hinweg hat Berlins Freie Szene in seltener Geschlossenheit für mehr Geld gestritten. Und nicht zuletzt für einen gerechten Anteil an den zu erwartenden Einnahmen aus der kommenden City Tax. Die jüngsten Beschlüsse zum Kulturhaushalt im Hauptausschuss machen klar: Es ist mehr zerronnen als gewonnen. Die große Verliererin könnte Sasha Waltz heißen, deren unterfinanzierte Compagnie in den kommenden zwei Jahren vermutlich keinen Cent mehr bekommt. Ein dubioser Passus stellt ihr bis zu 500000 Euro aus der Opernstiftung in Aussicht. Aus der Kulturverwaltung heißt es dazu: „Wir sind zuversichtlich, dass es Ende eine vernünftige Lösung für Sasha Waltz geben wird.“ Das Abgeordnetenhaus wird im Dezember darüber entscheiden. Insgesamt soll der Berliner Kulturhaushalt 2014 auf 377,9 Millionen Euro und 2015 auf 395,8 Millionen Euro steigen. Die Erhöhungen sollen die Tarifsteigerungen in den großen Kulturinstitutionen, den Opern, Theatern und Museen, decken. Viel Spielraum für freie Mittel ist da nicht – oder vielleicht doch ein gewisser Betrag für Sasha Waltz und ihre Tänzer.

Von "Kulturkannibalismus" ist die Rede

Zwar gibt es auch im Bereich der Darstellenden Kunst für einzelne Gruppen und Häuser sinnvolle Mittelerhöhungen. Doch gleichzeitig werden Gelder an anderer Stelle abgezwackt, gehen Bildende Kunst, Literatur und Musik leer aus. „Kulturkannibalismus“, sagt Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene. „Die Politik hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Freie Szene nicht nur aus einer Sparte besteht. Es war eine Lüge zu behaupten, 50 Prozent der Einnahmen aus der City Tax sollten Kultur, Sport und touristischen Zwecken zugute kommen.“

Die Fraktionschefs von SPD und CDU zauberten bei der Hauptausschusssitzung unversehens einen Euphemismus aus dem Hut, der sogar in ihren eigenen Parteien für Konfusion sorgte. Lediglich von den „überschießenden Einnahmen“ aus der City Tax sollen Kultur, Sport und Tourismus profitieren können, heißt es. Bedeutet im Klartext: 25 Millionen Euro fließen direkt in den Haushalt. Erst was darüber hinausgeht, kann den einzelnen Ressorts zugute kommen. Aber nur auf Antrag bei der Finanzverwaltung.