Berliner Zeitung: Redakteure scheitern mit Klage gegen Chef

Rückschlag für die Redaktion: Die Doppelfunktion von Josef Depenbrock als Geschäftsführer und Chefredakteur der "Berliner Zeitung" ist zulässig. Mit dieser Entscheidung wies das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch eine Klage von Redakteuren des Blattes gegen den Berliner Verlag zurück. Aus dem vereinbarten Redaktionsstatut ergäben sich keine Ansprüche, um die Personalunion zu verhindern. Nach der Übernahme des Verlages durch den Medieninvestor David Montgomery hatten Redaktion und Verlagsspitze Regelungen für die Zusammenarbeit getroffen.

Die Redaktion habe ein Mitspracherecht, könne aber die Ernennung des Chefredakteurs nicht verhindern, erklärte das Gericht. Der Berliner Verlag, zu dem auch das Boulevardblatt "Berliner Kurier" und das Stadtmagazin "Tip" gehören, war 2007 von Montgomerys Mecom Group vollständig übernommen worden. Zur später gegründeten BV Deutsche Mediengruppe gehören auch die "Hamburger Morgenpost" und die im Internet erscheinende "Netzeitung". Bundesweit sollen nach Arbeitnehmerangaben 150 der 930 Stellen in Deutschland gestrichen werden. Allein in der Redaktion der "Berliner Zeitung" sollen 40 der 130 Stellen verschwinden.

Streit um das Redaktionsstatut

Die Redakteure hatten die Klage gegen Depenbrocks Doppelrolle damit begründet, dass die journalistische Arbeit vom kaufmännischen Bereich getrennt werden müsse. Dies ergebe sich aus den Arbeitsverträgen sowie aus dem Redaktionsstatut. Seit Depenbrocks Antritt seien immer wieder die Grenzen zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung missachtet worden, sagte Redakteursvertreter Thomas Rogalla. Als Beispiel nannte Rogalla Werbeaktionen, die nicht als solche für den Leser erkennbar gewesen seien. Depenbrock sei als Chefredakteur kaum präsent und nicht in der Lage, beide Rollen richtig auszufüllen. Das Redaktionsstatut sei vereinbart worden, um mit der Übernahme durch die Finanzinvestoren die Qualität des Blattes zu halten, sagte Redakteur Ewald Schulte.

Dagegen erklärte Depenbrock nach der Verhandlung, durch seine Doppelfunktion habe er einen weitaus größeren Entscheidungsspielraum. "Ich kann selber bestimmen und muss niemanden fragen", sagte er. Er wies Berichte zurück, wonach es Montgomery ausschließlich um kurzfristige Renditeziele gehe. "Wir wollen die Zeitung langfristig halten". Er sei sich der angespannten Lage in der Redaktion bewusst, halte aber am Sparkurs fest. "Ich mache meine Entscheidungen nicht davon abhängig, ob wir Frieden haben werden oder nicht" sagte Depenbrock und fügte hinzu: "Wir sind keine Wohlfühlgruppe". Es gebe zur Zeit Gespräche mit dem Betriebsrat über die künftige Zahl der Ressorts und der notwendigen Stellen.

Arbeitskampf angekündigt

Verdi-Vertreter Martin Dieckmann kündigte einen Arbeitskampf an, falls Depenbrock an seiner Absicht festhalte, jede dritte Redakteursstelle zu streichen. Die "Berliner Zeitung" ist mit eine Auflage von rund 170.000 Exemplaren die auflagenstärkste Abonnentenzeitung Berlins. Das einstige SED-Blatt war nach der Wende vom Medienhaus Gruner+Jahr übernommen worden, das es dann an Montgomery verkaufte. Zur Mecom Group gehören auch Blätter in den Niederlanden, Skandinavien und Polen. (ck/dpa/ddp)