Kultur : Betriebsverfassungsreform: Mitbestimmt

Ulrike Fokken

Sie lernen beide noch. Miteinander wie in den vergangenen zwei Wochen, während derer Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes debattiert haben. Sie haben die 26 Kritikpunkte von Müller an dem Riester-Entwurf abgearbeitet, über manche Punkte gefeilscht, den anderen von ihren Argumenten überzeugt oder sich überzeugen lassen. Sie haben sich in der Mitte getroffen oder einfach "bessere sprachliche Lösungen gefunden", wie Riester sagt.

Das Gesamtpaket sei jedenfalls so positiv, dass die Einzellösungen, wer sich hier und da durchgesetzt hatte, an sich nicht so wichtig seien. "Aus den Gesprächen haben wir eine bessere Lösung gefunden", sagte Riester nach der Kabinettssitzung, auf der er sein Werk vorstellte. Und die Anwesenden es absegneten. Auf Wunsch des Kanzlers hatten Riester und Müller schließlich doch ein gemeinsames Gesetz vorgelegt, fristgerecht bis zum 14. Februar und ausbaufähig, damit auf dem parlamentarischen Weg noch bisher unberücksichtigte Themen eingearbeitet werden können.

Die Berücksichtigung von Frauen im Betriebsrat zum Beispiel, wie die Grünen-Fraktion sie fordert. Der Koalitionspartner ist zwar "sehr zufrieden mit dem Kompromiss", will aber dafür sorgen, dass statt des geltenden Mehrheitswahlrechts das Verhältniswahlrecht eingeführt wird. Außerdem sollen Jugendliche, die in verschiedenen Betrieben ausgebildet werden, bei Betriebsratswahlen mitstimmen können.

Die beiden Minister lernen aber auch voneinander. "Ich hätte das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister früher führen müssen", gab Riester selbstkritisch zu. Er hatte monatelang an der Reform des 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes gefeilt und seine Vorstellungen in dem Entwurf verwirklicht. Während Riester seine gewerkschaftlich geprägten Ideen von einer veränderten Arbeitswelt in das Gesetz goss, hatte er es jedoch versäumt, den Sachverstand des Wirtschaftsministeriums einzuholen. Dort machen sich Beamte, Staatssekretäre und der Minister selbst auch Gedanken über eine gewandelte Wirtschafts- und Unternehmensstruktur. Monatelang herrschte Ruhe.

Riester vermittelte seine Gedanken weder den Unternehmensverbänden, seinem Kabinettskollegen Müller oder den anderen Mitgliedern der Regierung noch der allgemein interessierten Öffentlichkeit. "Schlechtes Management" findet das ein Kabinettsmitglied. "Wenn Herr Riester gewusst hätte, dass ich ein so angenehmer Gesprächspartner bin, wäre das alles nicht notwendig gewesen", sagte Müller gestern. Er war immerhin derjenige, der in den vergangenen zwei Wochen unter öffentlichem Beschuss lag. Nicht, weil er seine Arbeit nicht ernst nahm, sondern weil er sein Amt als Wirtschaftsminister ausfüllen wollte und Riesters Plänen widersprach.

26 Punkte fand Müller am Gesetzentwurf, die er nicht mittragen wollte. "Ich bin nicht wirkungslos geblieben", befand er zufrieden. Es wird keine zwangsweisen Konzernbetriebsräte oder Konzernwirtschaftsausschüsse geben, der Mittelstand braucht keine externen Sachverständigen des Betriebsrats im Hause zu fürchten oder gar die Wahl eines Betriebsrats im Hauruck-Verfahren. Auch der Paragraf 91 bleibt unberührt. Riester wollte ihn sprachlich so glätten, dass die Geschäftsführung die Arbeitnehmervertreter bei jeder Veränderung der Arbeitsabläufe befragen muss. Müller hat das abgelehnt und sich durchgesetzt.

Ob und wie er sich durchsetzt, war jedoch einige Tage unklar. Er saß zweimal mehr als vier Stunden lang mit Riester beisammen. Ohne Ergebnis, wie es schien. Sie wussten allerdings, dass ihr "Chef" (Müller über Schröder) bis zum Abend des 13. Februar ein Ergebnis haben will. Der wird zurücktreten, der muss zurücktreten, wenn er sich nicht durchsetzt, schallte es aus den Fluren der Opposition und der Redaktionsstuben über Müller. "Ich hoffe nicht, dass ich eine ähnliche Situation noch einmal durchmachen muss", sagte Müller am Mittwoch. Er habe von vornherein keine Lust gehabt, zurückzutreten.

Selbstironisch gab er zu, Fehler gemacht zu haben. "Das liegt aber daran, dass ich das Berufsfach nicht richtig gelernt habe". Und deswegen entschuldigte er sich vorsorglich für den Fall, "dass mein Weg irgendjemanden im Regierungslager irritiert haben könnte". Denn Müller kokettierte während der Kompromisssuche mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Stromversorger e.on, als er sich mit Riester am Freitag in der Konzernzentrale getroffen hat. Das war irritierend, denn immerhin halten sich seit Anfang des Jahres die Gerüchte, dass Müller in den dortigen Vorstand will. Nöö, winkt Müller ab. Aber wie gesagt: Am Betriebsverfassungsgesetz haben beide Minister gelernt. Denn auch unbewusste Drohungen können Veränderungen bewirken.

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