Kultur: Biedenkopf: Mahnmal-Entscheid nicht ohne Länder

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich für eine neue Grundsatzdebatte über das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin ausgesprochen.Vor allem sollten die Bundesländer stärker in die Entscheidung mit einbezogen werden, forderte der CDU-Politiker in Gesprächen mit "Leipziger Volkszeitung" und "Die Welt".Er sagte: "Das Memorial ist nicht nur eine Sache des Bundestages, sondern auch des Bundesrates." Zudem sprach sich Biedenkopf dafür aus, die in Berlin entstehenden Gedenkstätten stärker mit denen der Ländern zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.

Demgegenüber haben sich sowohl der Berliner SPD-Spitzenkandidat Walter Momper wie die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Elke Leonhard (SPD), für eine schnelle Entscheidung im Bundestag ausgesprochen.Die endlose Debatte schade dem Ansehen Berlins und ganz Deutschlands, erklärte Momper.Leonhard meinte, die Bonner Parlamentarier hätten von Anfang an die Kooperation mit den Bundesländern gesucht.Im Fall des Holocaust-Mahnmals könne diese Kooperation aber nicht bedeuten, "daß die Diskussion noch weitere fünf Jahre geführt wird", sagte Leonhard."Es befremdet, daß ausgerechnet und sozusagen in letzter Minute einige Ministerpräsidenten mit dem Hinweis auf den angeblich drohenden Zentralstaat das Wort ergreifen." Im übrigen würde diese Entscheidung rechtlich nur den Bund und das Land Berlin betreffen.

Die Regierungschefs der Länder reagierten unterschiedlich auf Biedenkopfs Vorstoß.Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), pflichtete den Überlegungen Bidenkopfs in allen Punkten bei.Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Einbeziehung der Länder aus, wobei die Entscheidung dem Bundestag vorbehalten sei.Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hält die Entscheidung für eine Aufgabe des Bundes, die zusammen mit der Bundeshauptstadt gelöst werden solle.Er sei nicht der Ansicht, erklärte er, "daß wir als Länder den Chor derer, die dort einstimmen, vergrößern sollten".Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), äußerte sich zurückhaltend zur einer Länderbeteiligung.