Kultur: Bundeswehrreform: Scharping streicht jeden vierten Standort

Rudolf Scharping will 39 weitere Bundeswehr-Standorte schließen. Damit soll der Beschluss, die Stärke der deutschen Streitkräfte von 340 000 auf 285 000 zu senken, umgesetzt werden. Der Verteidigungsminister stellte seine Planungen am Montag in Berlin bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses vor. Dem "Entwurf des Ressortkonzepts" zufolge sind die Bundesländer Bayern mit 20 Schließungen, Niedersachsen mit 16 und Nordrhein-Westfalen mit 13 am stärksten betroffen. Zusätzlich sollen bundesweit 20 Kleinst-Standorte aufgelöst werden.

In Berlin soll es keine Änderungen bei den Standorten geben. In der Hauptstadt wird von 5800 auf 6300 Planstellen aufgestockt, was der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ausdrücklich begrüßte. In Brandenburg werden drei Standorte stark reduziert. Strausberg verliert ein Drittel seiner 3000 Dienstposten. Scharping sagte, 50 weitere Standorte seien der Schließung entgangen, weil "eine Entscheidung für die Region und für soziale Belange und zu Lasten der Betriebskostensenkung" gefällt worden sei.

Für die Opposition kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Paul Breuer, Scharpings Vorschläge als Kahlschlagspolitik. "Viele Regionen Deutschlands werden hart getroffen", sagte Breuer nach der Ausschuss-Sitzung dem Tagesspiegel. "Für Europas stärkste Wirtschaftsnation ist das jämmerlich." Die Bundeswehr könne so ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato und den europäischen Partnern nicht nachkommen.

Scharping bestritt dies energisch, räumte aber ein, dass die Schließungen schmerzlich seien. Die Pläne wurden vorab den Alliierten vorgestellt. Scharping will nun erneut mit allen Ministerpräsidenten sprechen. Dabei sei Raum für kleinere Änderungen, "wenn überzeugende Konzepte kommen". Bis zum 15. Februar sei er für alle Vorschläge offen, sagte Scharping.

Gegenwärtig hat die Bundeswehr offiziell zwar noch eine Stärke von 340 000 Mann, faktisch sind aber nur 312 000 Stellen besetzt. Die 39 Standorte werden zusätzlich zu jenen 47 Einrichtungen dicht gemacht, deren Aufgabe Scharpings Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) beschlossen hatte. Die meisten dieser Schließungen sind nie vollzogen worden. Insgesamt hat die Bundeswehr derzeit 598 Standorte. 40 werden "signifikant reduziert", verlieren also 500 Dienstposten oder 50 Prozent ihres Personals. Andere Standorte verlieren durch Zusammenlegung ihre Selbstständigkeit. Nach Scharpings Plänen werden 462 Standorte verbleiben.

"Die innere Stärke der Verbände verbessert sich", sagte Scharping. Alle Schließungsentscheidungen seien die Folge der "Feinausplanung" der sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Bundeswehr und keine rein quantitativen Streichungen. Es sei unredlich, wenn die Union den Realitäten ausweiche. Praktisch wichen die Pläne der CDU/CSU nur um "ungewöhnlich geringe Unterschiede" von jenen der Regierung ab.