Chronologie : Streit um die Waldschlößchenbrücke in Dresden

Über die Waldschlößchenbrücke in Dresden streiten Gegner und Befürworter seit Jahren. Eine Chronik markanter Ereignisse:

28. Januar 1994:

Der Dresdner Stadtrat beschließt ein Verkehrskonzept, das zusätzlich zu den vorhandenen Elbbrücken eine weitere Flussquerung vorsieht.

13. Juni 2004: Die Kommunalwahl führt zu neuen Machtverhältnissen im Dresdner Stadtrat. Die Brückengegner haben ab sofort die Mehrheit und werten das Wahlergebnis als Votum gegen die Brücke.

2. Juli 2004: Die Unesco erklärt das Dresdner Elbtal auf seiner Sitzung im chinesischen Suzhou zum Weltkulturerbe.

20. Juli 2004: Der ADAC Sachsen startet gemeinsam mit den Brückenbefürwortern im Stadtrat ein Bürgerbegehren.

27. Februar 2005: Beim Bürgerentscheid sprechen sich 67,9 Prozent der Dresdner für den Bau der Brücke aus.

9. November 2005: Es stellt sich heraus, dass das Expertengutachten für die Aufnahme des Dresdner Elbtals in das Unesco-Weltkulturerbe fehlerhaft ist. Die für das Gutachten zuständige Organisation Icomos räumt ein, die Lage der Brücke sei falsch angegeben worden.

12. Januar 2006: Das Unesco-Welterbekomitee spricht sich dafür aus, den für 22. März geplanten Baubeginn der Waldschlößchenbrücke zu verschieben. Die Stadt Dresden kommt diesem Wunsch nach.

11. Juli 2006: Das Unesco-Welterbekomitee setzt das Elbtal auf seiner Sitzung in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf die Rote Liste der gefährdeten Weltkulturgüter.

Juli/August 2006: Der Stadtrat beschließt auf mehreren Sondersitzungen die vorläufige Aussetzung des Baubeginns der Brücke. Dies erklärt das Regierungspräsidium Dresden am 14. August für rechtswidrig. Der Stadtrat folgt jedoch nicht der Aufforderung, bis zum 24. August den Beschluss zurückzunehmen.

25. August 2006: Das Regierungspräsidium löst Aufträge zum Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke selbst aus. Gegen diesen Schritt der Kommunalaufsicht legt die Stadt Dresden Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein.

30. August 2006: Das Verwaltungsgericht Dresden stoppt die Auftragsvergabe. Gegen die Entscheidung legt das Regierungspräsidium zwei Tage später Beschwerde ein.

8. November 2006: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen setzt das Gerichtsverfahren zugunsten einer gütlichen, außergerichtlichen Einigung zunächst aus. Im sogenannten Mediationsverfahren sollen sich die Beteiligten auf eine Lösung einigen.

24. Januar 2007: Die eingesetzte Expertengruppe gibt das Scheitern des Mediationsverfahrens bekannt. Das Regierungspräsidium beantragt einen Tag später die Wiederaufnahme des ausgesetzten OVG-Verfahrens.

2. März 2007: Der Bundestag debattiert über die Waldschlößchenbrücke.

13. März 2007: Das OVG gibt grünes Licht für den Brückenbau.

25. Juni 2007: Auf ihrer Sitzung im neuseeländischen Christchurch entscheidet die Unesco, das Elbtal auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu belassen. Die Stadt erhält eine Frist bis zum 1. Oktober, um alternative Entwürfe zur bislang geplanten Waldschlößchenbrücke vorzulegen.

Juni/Juli 2007: Das Regierungspräsidium Dresden beharrt auf sofortigem Baubeginn und löst mehrere Ersatzvornahmen zur Bauvergabe aus. Die Stadt legt Beschwerden ein und scheitert vor dem OVG.

30. Juli 2007: Die Stadt sieht ihre rechtlichen Mittel ausgeschöpft und legt den Baubeginn auf 13. August fest.

9. August 2007: Das Verwaltungsgericht Dresden verhängt auf Eilantrag von Naturschutzverbänden einen vorläufigen Baustopp zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase.

11. Oktober 2007: Dresdner Bürgerinitiativen demonstrieren in Berlin am Brandenburger Tor und übergeben eine Petition an den Bundestag.

14. November 2007: Das OVG hebt den vorläufigen Baustopp auf. Die Waldschlößchenbrücke kann unter Auflagen gebaut werden.

19. November 2007: Die Bauarbeiten beginnen.

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