• Der Kanzler und der Bundesrat: Die Geschäfte sind öffentlich. Bundesrat und Bundeskanzler - ihre Kompetenzen

Kultur : Der Kanzler und der Bundesrat: Die Geschäfte sind öffentlich. Bundesrat und Bundeskanzler - ihre Kompetenzen

In Artikel 50 des Grundgesetzes wird die Funktion des Bundesrats folgendermaßen beschrieben: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit." Der Bundesrat ist im Gegensatz zum Bundestag ein permanentes Verfassungsorgan und besteht aus Mitgliedern der jeweiligen Landesregierungen, die von diesen bestellt und abberufen werden.

Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. Der Präsident wiederum beruft den Bundesrat ein. Er muss ihn dann einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. Es wird öffentlich verhandelt, allerdings kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden.

In Artikel 53 des Grundgesetzes ist die Beteiligung der Bundesregierung geregelt. Es heißt: "Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten." Der Bundesrat kann zu Gesetzentwürfen der Regierung Stellung nehmen und zustimmungspflichtige Gesetze, die vor allem Interessen und Finanzen der Länder betreffen, ablehnen.

Der Bundeskanzler bestimmt laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien aber leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Dem Kanzler direkt unterstellt sind allerdings das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Staatsminister für Kultur.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben