Kultur: Der Regierungs-TÜV: Soziales

"Die Rente ist sicher", hat Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU) immer gesagt. Geglaubt hat ihm das kaum jemand. Weil Rot-Grün nach ihrem Wahlsieg Blüms Reform für zwei Jahre ausgesetzt hat, die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung durch Nichtstun aber nicht gelöst werden, musste sich auch Sozialminister Walter Riester (SPD) daran machen, eine Rentenreform auf den Weg zu bringen. 2002 muss sie in Kraft treten. Die erste Hürde im Bundestag hat der Gesetzentwurf kürzlich genommen.

Riester hat nicht immer glücklich agiert. Änderung jagte Änderung, und zeitweise bestimmte die SPD-Bundestagsfraktion die Richtlinien der Rentenreform erkennbar stärker als der Minister. Doch eines hat Riester geschafft, was die meisten Sozialdemokraten noch vor zwei Jahren niemals akzeptiert hätten: Neben die gesetzliche Rente tritt eine zusätzliche private Altersvorsorge. Die wird staatlich gefördert. Ob die Bürger davon Gebrauch machen, vor allem die weniger Betuchten, die es besonders nötig haben, bleibt abzuwarten. Noch sind die Zuschüsse für Geringverdiener und Familien bescheiden und der bürokratische Aufwand abschreckend. Das mag sich ändern, wenn die Opposition im Vermittlungsverfahren über den Bundesrat Änderungen durchsetzt. Der Reform würde es nicht schaden.

Wenig Spektakuläres dürfte bis 2002 in der Gesundheitspolitik zu erwarten sein. Da hat die grüne Ministerin Andrea Fischer mit ihrer Gesundheitsreform gleich zu Beginn versucht, die Kostenentwicklung in den Griff zu kriegen - gegen den energischen Protest der Lobbyisten bei Ärzten und Pharmaindustrie. Nach dem Rücktritt Fischers überrascht ihre Nachfolgerin Ulla Schmidt (SPD) nun damit, dass sie den Lobbyisten entgegenkommt und Fischers strikte Linie lockert. Plant die Regierung doch, die Beiträge zu erhöhen oder Leistungen für die Patienten zu kürzen? Das wäre jedenfalls die Konsequenz, wenn Fischers Budgetierung wackelt. In welche Richtung rot-grüne Gesundheitspolitik künftig geht, ist offen.

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