Kultur : Deutsche in den Krieg: Der Ernstfall

Gerhard Schröder grinst, er macht Witze und fragt Journalisten nach ihrem Studienfach. Gelöst und gelassen: So setzt der Kanzler ein Gegengewicht zu der ernsten Entscheidung, über die er spricht. Knapp 4000 deutsche Soldaten sollen für den Kampf gegen den Terrorismus bereitgestellt werden. Für den Kanzler ist dies ein Schritt, den er als "wichtig und grundlegend" oder "historisch" charakterisiert. Einmal sagt er auch, verteidigt werde "die Art zu leben und zu arbeiten, wie wir das für richtig halten". Ansonsten ist der Regierungschef, der die deutsche Kriegsteilnahme ankündigt, an diesem Dienstag in Berlin jedem Pathos abhold.

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Pflicht und Notwendigkeit sind seine Schlüsselbegriffe. Schröder spricht von einem "nahtlosen Anknüpfen" und von einer "folgerichtigen Konsequenz". Das Ja zu der Anforderung aus Washington sei der Vollzug dessen, was mit der UN-Resolution, mit der Ausrufung des Nato-Bündnisfalls und mit der Bundestags-Entschließung über "auch militärische Solidarität" vorbereitet worden war. Es gibt etliche Begriffe, die Schröder gar nicht erst erwähnt: Taliban, bin Laden, das Böse, Krieg. Technokratisch beharrt Schröder darauf, dass es lediglich um die Bereitstellung der Bundeswehr-Einheiten gehe, nicht um einen Einsatz. Jede Spekulation verbittet er sich. "Sie können doch nicht im Ernst erwarten, dass ich über mögliche Einsatzorte theoretisiere", sagt er.

Nun ist der mögliche Einsatzort Afghanistan alles andere als ein theoretischer. Nur will Schröder eben dies nicht zum Thema machen. Er verkündet eine Bereitstellung, "in der Regel in Deutschland", wie er betont - keinen Kriegseinsatz. "Natürlich erfolgt diese Bereitstellung als Vorbereitung zu einem Einsatz", sagt Schröder. "Die werden bereitgestellt, um eingesetzt zu werden." Dennoch betont der Kanzler ausdrücklich: "Ich will keine Generalvollmacht!"

Was er will? "Über einen konkreten Einsatz wird mit einem Letztentscheidungsrecht die Bundesregierung entscheiden. Das Parlament soll über die Bereitstellung beschließen, und dies soll verbunden sein mit der Ermächtigung der Bundesregierung, daraus auch den notwendigen Einsatz zu machen." Der Bundestag solle klare Regeln als Rahmen vorgeben. "Dann dürfen wir den konkreten Befehl erteilen. Wir sind sozusagen ausführendes Organ der Parlamentsentscheidung."

Nicht bei jedem Spatenstich entscheiden

Die Opposition hat damit keine grundlegenden Probleme. "Eine gewisse Rechtsfortbildung", so der CSU-Wehrexperte Christian Schmidt, sei möglich und nötig. Es gehe nicht, dass, wie beim Somalia-Einsatz, das Parlament "über jeden Spatenstich" entscheiden müsse. Zu prüfen sei aber, ob nicht die Ausschüsse eingebunden werden könnten. Auch der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, der FDP-Politiker Werner Hoyer, verlangte eine ausführliche Information und Diskussion in den entsprechenden Ausschüssen. In allen Gremien, in denen die Vertraulichkeit gewahrt werden könne, müssten nun "die Karten auf den Tisch".

Die Union trägt den Einsatz mit. Sie wolle, sagt CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, schon wissen, ob die rot-grüne Koalition eine eigene Mehrheit auf die Beine bringe. Aber ihr Ja von parteitaktischen Erwägungen abhängig machen - das will die Union nicht. Freilich hat die Zustimmung ihren Preis: "Mitverantwortung kann man nur übernehmen, wenn man auch eingebunden ist", sagt Glos. "Wir wollen die Hintergründe wissen, die man aus bündnispolitischen und Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht auf dem offenen Markt austragen kann."

Mehr als nur eine knappe Mehrheit

Ob das Einbinden nur solche Information umfassen soll oder auch ein gewisses Mitentscheidungsrecht, wie es CSU-Chef Edmund Stoiber unmittelbar nach dem 11. September mit dem Ruf nach einem "Nationalen Sicherheitsrat" impliziert hatte, sagt Glos nicht - nur, dass die Opposition natürlich nicht bei jeder militärischen Einzelmaßnahmen gefragt werden wolle. Aber nicht zufällig wird in Unionskreisen an das Jahr 1977 erinnert. Damals saß während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer die Opposition nicht nur mit im Krisenstab, sondern sie traf dort auch die Grundentscheidungen zusammen mit der Regierung.

Die wird heute von zwei Parteien getragen, denen in Nürnberg und Rostock Parteitage bevorstehen. In beiden Lagern freuen sich die Strategen, dass die Anforderung jetzt eingegangen ist und die Delegierten so nicht nur abstrakt diskutieren. "Wenn man die kritischen Punkte vorher kennt, ist das sicher günstiger", heißt es bei der SPD. Und die Grünen müssen nun nicht mehr fürchten, dass militärkritische Mitglieder einen Sonderparteitag verlangen, der als noch unberechenbarer gilt als die reguläre Versammlung.

Die Sozialdemokraten wollen nicht den Fehler Tony Blairs wiederholen, der mit seinem offensiven Kriegs-Kurs unter Druck geriet. Mit seinem Verzicht auf jede martialische Rhetorik sei der Kanzler bemüht, auch Zweifler zu überzeugen. Im Parteivorstand wird deshalb erwartet, dass die SPD in Nürnberg mehr als nur eine knappe Mehrheit erhält. Weniger optimistisch schätzen führende Grünen-Politiker die Berechenbarkeit der eigenen Delegierten ein.

Von Schröder zeigen sich auch Sozialdemokraten überrascht. "Die Nerven sind bis zum Zerreißen gespannt", heißt es aus dem Bundesvorstand. "Da ist es schon erstaunlich, wie ruhig, souverän und integrativ er agiert."

Von unseren Korrespondenten Robert Birnbaum, Hans Monath, Robert von Rimscha.

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