Kultur: Die Republik gehört auf den Prüfstand

Schon einer der Väter der deutschen Politikwissenschaft, Ernst Fraenkel, wusste: "Eine Politikwissenschaft, die nicht bereit ist, ständig anzuecken, die sich scheuen wollte, peinliche Fragen zu stellen, die davor zurückschreckt, Vorgänge (...) rücksichtslos zu beleuchten und die es unterläßt, freimütig gerade über diejenigen Dinge zu reden, über die man nicht spricht", habe "ihren Beruf verfehlt".

Hans Herbert von Arnim wird diesem Maßstab mit seinem neuesten Werk "Vom schönen Schein der Demokratie" gerecht. Dieses Buch ist nicht nur lesenswert, es ist notwendig. Denn wer wollte bestreiten, dass die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland auf den Prüfstand gehört? Wer wollte bestreiten, dass es Verkrustungen und Fehlentwicklungen gibt?

Mag man stellenweise auch den Eindruck haben, dass von Arnim kritisiert um der Kritik willen, so deckt er jedenfalls vieles auf, analysiert und macht Vorschläge zur Verbesserung. Er will verändern, weil er die Demokratie stärken will.

Mehr Einfluss für Länderparlamente

In diesem Sinne ist seine Kritik des deutschen Exekutivföderalismus zu verstehen. Zu Recht verweist er auf die vordemokratische Tradition der "Landesfürsten", wie sie in der starken Stellung der Ministerpräsidenten innerhalb des Bundesratssystems zur Geltung kommt. Er verbindet damit die Absicht, die Parlamente aufzuwerten.

In der Tat sollten wir darüber nachdenken, wie wir den Exekutiv- durch einen parlamentarischen Föderalismus ergänzen können. Der Bundesrat, wären seine Entscheidungen an die Länderparlamente gebunden, wäre seltener mit "Blockade"-Vorwürfen konfrontiert und nicht so sehr ein strategisches Element in den Überlegungen von Parteiführern und Ministerpräsidenten als vielmehr ein Bundesorgan, in dem die Anliegen der Länder und der Bürger zur Geltung kämen.

Der deutsche Föderalismus bedarf neuer Impulse. Die "organisierte Verantwortungslosigkeit", die von Arnim beklagt, kann nur überwunden werden, wenn die föderale Struktur unserer Republik mehr Wettbewerb zulässt und die Länder in ihrer Eigenständigkeit wieder gestärkt werden. Es geht um die Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse und um eine größere Steuerautonomie für die Länder. Es geht darum, dass Politik wieder zugeordnet werden kann, dass Erfolge und Misserfolge erkennbar werden. Deshalb ist es richtig, die Verflechtung und Vermengung der politischen Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern zu kritisieren.

Bis weißer Rauch aufsteigt

Eine Revitalisierung des Föderalismus muss aus den Ländern kommen. In Anlehnung an die Konferenz von Herrenchiemsee 1948 habe ich ein "Herrenchiemsee II" vorgeschlagen, ein Sachverständigengremium, eingeladen von den Ländern, das die Freiheit hat, in Ruhe die Bundesrepublik Deutschland in Anknüpfung an die Erfahrungen aus 50 Jahren gleichsam weiter zu buchstabieren - so lange, "bis weißer Rauch aufsteigt". Ein solches "Herrenchiemsee II" könnte dazu beitragen, die Potenziale unseres Föderalismus neu zu erschließen, das Subsidiaritätsprinzip wieder zur Geltung zu bringen, Verflechtungen abzubauen, Handlungs- und Reformfähigkeit wiederzugewinnen, um so die Demokratie insgesamt zu stärken.

Von Arnim plädiert für eine Stärkung der direkt-demokratischen Elemente. Doch auch direkt-demokratische Entscheidungen können der Umsetzung sinnvoller Ziele entgegenstehen. Erinnert sei an die Abstimmung über die Fusion von Berlin und Brandenburg. Zu kurz kommt auch, dass die repräsentative Demokratie nicht ohne ein breites ehrenamtliches Engagement vor allem in den Kommunen auskommt, ganz im Sinne einer "Bürgergesellschaft". In diese Richtung muss sich unser Land meines Erachtens noch stärker weiterentwickeln. Es muss immer wieder hervorgehoben werden, dass Engagement und Streit in der Sache sowohl notwendig und als auch lohnend sind.

Die Empfehlung, die Ministerpräsidenten der Länder direkt zu wählen, steht im Widerspruch zu von Arnims Plädoyer für die Stärkung der Parlamente. Wichtig ist sein Hinweis, dass repräsentative Demokratie und direkt-demokratische Elemente nicht in einem Gegensatz stehen müssen, soweit die plebiszitären Elemente als Ergänzung verstanden werden. Berechtigter Unmut darf nicht dazu führen, die Vorzüge des repräsentativen Systems leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Vielmehr sollten die Parteien darüber nachdenken, wie sie ihre Funktion als plebiszitäres Element durch Verbesserung ihrer inneren Strukturen wirkungsvoller wahrnehmen können.

Dazu gehört sicherlich die Urwahl von Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen. Überlegenswert ist auch, bei mehr als einer Bewerbung innerparteilich Vorwahlen für Spitzenämter der Parteien und des Staates (Kanzlerkandidaten) einzuführen. Sie könnten helfen, die kritisierte Verengung und Verkrustung bei der Kandidatenauswahl zu durchbrechen. Auch das Panaschieren und Kumulieren bei Landeslisten sind Mittel, um die Vorstellungen der Wähler stärker zur Geltung zu bringen.

Ungerechte Politikerschelte

Dort, wo von Arnim die "politische Klasse" kritisiert, neigt er zur Verallgemeinerung. In seiner Kritik an "den Politikern" klingt ein Antiparteien- und Antipolitikeffekt durch, der Gefahr läuft, undifferenzierte Vorurteile zu bestätigen. Schon Ernst Fraenkel hatte jedoch darauf hingewiesen: "Der Bestand der Demokratie im Staat hängt ab von der Pflege der Demokratie in den Parteien. Nur wenn den plebiszitären Kräften in den Parteien ausreichend Raum gewährt wird, kann eine Repräsentativverfassung sich entfalten." Deshalb dürfen die Parteien nicht aufs Abstellgleis geschoben und die Politiker nicht pauschal diffamiert werden.Hans Herbert von Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. Droemer Verlag, München 2000. 391 Seiten. 44,90 DM.

Christian Wulff