Kultur : Die schmutzigen Hände

George W. Bush hat Krieg geführt - angeblich für Recht und Demokratie. Wie kommt es, dass in US-Gefangenenlagern wie Guantanamo solche Prinzipien nichts gelten?

Harald Martenstein

Der amerikanische Präsident und sein britischer Kollege stehen unter Druck, weil sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen finden lassen, deren Existenz doch als wichtiger Kriegsgrund ausgegeben wurde. Sie stehen unter Druck, weil vieles darauf hindeutet, dass sie Informationen der eigenen Geheimdienste zurechtgebogen und aufgepeppt haben. Sie wollten Argumente für den Krieg, egal wie. Sie stehen unter Druck, weil nicht etwa der Irak, sondern die US-Truppen geächtete Waffen verwendet haben, zum Beispiel eine Weiterentwicklung von Napalm. Sie stehen unter Druck, weil viele, vielleicht sogar die meisten Iraker sich nicht von den USA befreit fühlen, sondern besetzt.

Das alles ist nicht schön. Aber es ist bei weitem nicht das Schlimmste.

Wofür wurde der Irakkrieg geführt? Unter all den Pro-Kriegs-Argumenten, die je nach Bedarf in Washington aus- und wieder eingepackt wurden, gab es immerhin eines, dass auch auf Liberale in den USA und in Deutschland eine gewisse Wirkung entfaltet hat: Es gehe im Irakkrieg, wie überhaupt im „Krieg gegen den Terror“, um die Verteidigung der Menschenrechte und die Verbreitung der Demokratie. Diese Aussage stellt sich mehr und mehr als unwahr heraus.

Die USA unterhalten mindestens drei Gefangenenlager für Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, in Guantanamo auf Kuba, auf der Insel Diego Garcia und in Bagram, Afghanistan. Die Gefangenen dort haben weniger Rechte, als man sie als Kriegsgefangener oder als normaler Krimineller oder vor einem amerikanischen Kriegsgericht hat. Genauer sagt: Sie haben keine. Sie kennen die Anklage nicht, sie dürfen sich keinen Anwalt wählen, sie dürfen mit ihrem Pflichtverteidiger nicht vertraulich sprechen, die Richter sind nicht unabhängig, es droht die Todesstrafe, aber es gibt keine einzige unabhängige Berufungsinstanz. Die Prozesse sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie die Geheimprozesse des Stalinismus. Das Prinzip „gleiches Recht für alle“ ist aufgehoben. Wer zum Beispiel zufällig einen britischen Pass besitzt, hat Glück, denn für Briten droht die Todesstrafe nicht.

Die Gefangenen werden, wie in der „Washington Post“ zu lesen war, gefoltert – durch Schlafentzug, den Entzug von Medikamenten, stundenlanges Stehen oder Knien. Es gab mindestens zwei Tote, die Spuren von Misshandlungen tragen. Unter den Gefangenen sind, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren.

So stellt man sich Tyrannei vor. Die Lager sind rechtsfreie Inseln, der Prozess eine Farce. Das aber, was bei unfairen, farcenhaften Prozessen mit Todesstrafe herauskommt, heißt Justizmord. Diese Feststellung hat mit Sympathie für Terrorismus oder mit Antiamerikanismus natürlich nicht das Geringste zu tun. Man muss das ausdrücklich sagen, weil es einem sonst unterstellt wird. In unserer Zivilisation hat auch der Mörder Anspruch auf ein faires Verfahren. Die Menschenrechte gelten für jeden, der ein Mensch ist, ohne Ausnahme, egal, was er oder sie getan hat. Denn wenn man anfängt, die Menschenrechte von irgendeiner anderen Eigenschaft abhängig zu machen als der, Mensch zu sein, dann sind sie bald nichts mehr wert, dann verschwinden sie nach und nach, für alle. Es geht bei den Menschenrechten also nicht nur um die Täter, es geht vor allem um uns selber. Sogar Charles Manson und Adolf Eichmann haben öffentliche, faire Prozesse bekommen, mit Anwalt und Akteneinsicht – und das soll nun nicht gelten für ein afghanisches Bäuerchen, das zufällig ins Terrorfangnetz der Fahnder geraten ist? Denn auch das muss man sich klarmachen: Unter den 660 Gefangenen, die allein in Guantanamo sitzen, sind, nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit, auch etliche Unschuldige.

Jeder Rassismus, jede Form von Diktatur fängt damit an, dass man Unterschiede macht. Die einen gehören zu uns, die anderen nicht. Die einen haben Rechte, die anderen weniger. Deswegen sind Rechtsstaat und Demokratie untrennbar miteinander verwoben, das eine gibt es nicht ohne das andere. Wer das Recht durch Willkür ersetzt, wie die Regierung Bush es in den Gefangenenlagern tut, der ist kein glaubwürdiger Anwalt der Demokratie.

Die Gefangenen in den Lagern sind rechtlos. Auf der anderen Seite lehnt die gleiche US-Regierung die Anwendung des internationalen Rechtes auf US-Bürger ab. Die einen sind rechtlos, die anderen stehen über dem Recht. Mit den demokratischen Idealen der Aufklärung hat das nicht mehr das Geringste zu tun. Es ähnelt eher den Prinzipien des Römischen Reiches.

Demokratie und Menschenrechte können allerdings in Widerspruch zueinander geraten – das sieht man zur Zeit im Irak. Es ist eine schwierige Abwägungs-Sache. Wenn die Iraker wirklich frei wären, würden sie sich vermutlich für ein irgendwie islamisches oder sogar islamistisches Regime entscheiden. Der Islam, zumindest der radikale, hat aber ein anderes Verständnis von Menschenrechten als wir. Ist die Todesstrafe durch Steinigung akzeptabel? Oder das Abhacken von Händen, wie das islamische Recht es vorsieht? Natürlich nicht.

Zur Demokratie gehört auch das Recht, sich für das Abseitige, Extreme oder Radikale zu entscheiden. Eine Demokratie, die nur für diejenigen gilt, die so ähnlich denken wie ich selber, ist keine. Die Grenze dieses Prinzips sind die Menschenrechte. Daraus folgt: Natürlich hätte ein wirklich freier Irak das Recht, sich in Wahlen für eine islamische Republik zu entscheiden. Aber er müsste sich Einschränkungen gefallen lassen, Kontrollen, es müsste Rechtsgarantien für Frauen und Ungläubige geben. In diese Richtung also könnte es gehen, wenn es um Demokratie und Selbstbestimmungsrecht ginge. So, wie es vor Beginn des Irak-Krieges versprochen wurde.

Damals sagten Islamkenner wie Peter Scholl-Latour sinngemäß ungefähr Folgendes: Ein pro-amerikanisches Regime im Irak könne nur eine Diktatur sein. Letztlich werde der Krieg darauf hinauslaufen, Saddam Hussein durch einen pro-amerikanischen Diktator zu ersetzen. Vielleicht sei das neue Regime weniger blutig als das alte. Vielleicht. Wenn es gut läuft.

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