Kultur : Ein bisschen Frieden

Albert Funk

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin bekommt seine Bundeskulturstiftung: Die Ministerpräsidenten der Länder gaben in der Runde mit dem Kanzler am Donnerstag wenn nicht ihren Segen, so doch die in der Politik schwächste Form der Zustimmung. Man habe zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Stiftung gründen wolle, sagte Peter Müller, CDU-Regierungschef an der Saar und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Nida-Rümelin bestätigte Halle als Sitz der Stiftung und verkündete zuversichtlich, die Gründung bis Ende März auf den Weg zu bringen. Auch Gerhard Schröder freute sich über die vorweihnachtliche Einigung. "Wir wollen keinen Streit mit den Ländern", sagte der Kanzler, "deshalb werden wir die Kompetenzen strikt achten".

Aber welche Kompetenzen die Stiftung haben wird und wofür genau Nida-Rümelin im kommenden Jahr 25, im Jahr 2003 50 und 2004 75 Millionen Mark ausgeben wird, bleibt Verhandlungssache und wird die Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern beschäftigen, um die Entflechtung der Aufgaben gründlich zu klären. Nach den Worten Müllers soll es dabei vor allem um die Abgrenzung der Kulturkompetenzen von Bund und Ländern sein. Die Bundeskulturstiftung (der endgültige Name steht noch nicht fest) solle sich jenen Förderformen zuwenden, die "unstreitig" in der Zuständigkeit des Bundes liegen: die auswärtige Kulturpolitik sowie Einrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung - letzteres ist freilich eine noch zu klärende Kategorie. Der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff erinnerte an die kulturellen "Leuchttürme" im Osten, welche der Bund bislang gefördert habe, Nida-Rümelin nannte als mögliche Stiftungsobjekte deutsche Stätten des "Weltkulturerbes" und die "Erinnerungskultur". Und alle machten deutlich, dass der Bund natürlich in Berlin und der Bundesstadt Bonn gefordert sei.

Falls die Kompetenzklärung gelingt, können sich die Beteiligten sogar vorstellen, die bereits bestehende Kulturstiftung der Länder in einer noch zu klärenden Form mit der Bundesstiftung zu verbinden. Über die "schwierige Eigenthematik" der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sei nicht gesprochen worden, so Nida-Rümelin. Er schließt nicht aus, dass der Bund sie bald alleine trägt; einige Länder wollen sich aus der Preußen-Stiftung zurückziehen. Den 17-Millionen-Mark-Anteil des Bundes an der Kulturstiftung der Länder tastet Nida-Rümelin vorerst nicht an: "Wir beginnen die Sache länderfreundlich."

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