Kultur: EU-Agrargipfel: BSE-Plan der Europäischen Union droht zu scheitern

Die Europäische Union will den Schutz gegen die in Großbritannien ausgebrochene Maul- und Klauenseuche verstärken. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) rief für Montag den Zentralen Krisenstab ihres Ministeriums zu einer Sondersitzung in Bonn zusammen. In Brüssel berät sie mit ihren europäischen Ministerkollegen über Wege zu Eindämmung der Seuche. Im Agrarministerrat wird auch ein Plan von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur BSE-Bekämpfung beraten. Künast gehen Fischlers Pläne nicht weit genug. Sie will die Krise für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik auch auf EU-Ebene nutzen.

Die EU-Agrarminister entscheiden, ob das Exportverbot für lebende Tiere und sämtliche Fleischprodukte für Großbritannien bestehen bleiben oder auf die betroffenen Regionen beschränkt werden soll. In Südwestengland wurde am Sonntag in einer weiteren Herde die Maul- und Klauenseuche festgestellt. Die für Tiere hochansteckende Krankheit ist für den Menschen ungefährlich. Am Wochenende wurden bereits hunderte Schweine und Rinder vernichtet.

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Die deutschen Agrarminister hatten nach Bekanntwerden der Seuche Sofortmaßnahmen zum Schutz der deutschen Viehbestände erlassen. So werden Großbritannien-Reisende auf Flughäfen auf mitgebrachte Lebensmittel kontrolliert. "Unsere größte Sorge sind die Tiere, die möglicherweise über dunkle Kanäle ins Land gekommen sind, und von denen wir nichts wissen", sagte Künasts Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) der "Welt am Sonntag". Bisher gebe es aber keine Anzeichen für eine Einschleppung der Seuche nach Deutschland. Ein Übergreifen der Seuche würde nach den Worten einer Sprecherin Künasts großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In der Bundesrepublik werden knapp 26 Millionen Schweine und rund 14,5 Millionen Rinder gehalten. Seit dem 1. Februar seien rund 2000 Schweine aus Großbritannien importiert worden, sagte die Sprecherin.

Vor der Sitzung des EU-Agrarministerrates bekräftigte Künast ihren Willen zu einer Wende in der Agrarpolitik. In der französischen Zeitung "Le Monde" forderte sie, die EU müsse das alte Prämiensystem aufgeben und stattdessen die ökologische Aufzucht von Rindern fördern. Künast will die Rindfleischproduktion insgesamt stärker drosseln als EU-Agrarkommissar Fischler.

Fischler will zur Stützung des zusammengebrochenen Rindfleischmarktes weitere 1,2 Millionen Rinder in der EU töten lassen. Dazu werde sie klar Nein sagen, bekräftigte Künast. Ohne eine Änderung des Prämiensystems würde dies 2002 wieder einen Anstieg der Rinderproduktion bedeuten. Die Vernichtungsaktion von älteren Kühen war in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen.

Die französische Regierung forderte die Bundesregierung dagegen auf, das EU-Schlachtprogramm zu unterstützen. Ministerpräsident Lionel Jospin schrieb an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), nur wenn die EU-Staaten solidarisch handelten, könne der Rindfleischmarkt in einer angemessenen Zeit bereinigt werden.