Externer Bericht zur Affäre Schlesinger: Kanzlei sagt Teilnahme an Rundfunkratssitzung zu

Die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte der außerordentlichen Sitzung des RBB-Rundfunkrates an diesem Dienstag sind die brisantesten. Geplant ist für die letzte Sitzung des Rates vor der Neukonstituierung am Donnerstag die Vorstellung des Zwischenberichts der Kanzlei Lutz Abel. Es geht um die externe Überprüfung der Vorwürfe gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Doch auch einen Tag vor der Zusammenkunft im Berliner Haus des Rundfunks steht noch immer nicht fest, was genau die Räte erfahren werden.

Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die Kanzlei zu der Sitzung offenbar gar nicht eingeladen wurde. Dabei hatte der Rat die Compliance-Beauftragte des Senders genau damit beauftragt. Zusammen mit dem Verwaltungsrat hatte sie die Untersuchung Mitte 2022 bei der Kanzlei in Auftrag gegeben. Allein für die Zeit von Juli bis November 2022 wurden dem Sender dafür Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Zuerst hieß es, mit Ergebnissen sei im Spätherbst, dann Ende des Jahres zu rechnen. Doch der Termin verschob sich immer weiter nach hinten, nun ist von April die Rede.

Für den amtierenden Rundfunkrat ist die Sitzung am Dienstag die letzte Gelegenheit, Auskunft über den Stand der Untersuchungen zu erhalten. Ralf Roggenbuck als derzeitiger Vorsitzender hat darum die Kanzlei kurzfristig selbst eingeladen. Offenbar erfolgreich. Die Anwälte der Kanzlei haben jedenfalls ihr Erscheinen angekündigt. „Ich erwarte morgen einen Fortschrittsbericht der Kanzlei Lutz und Abel“, sagte Roggenbuck dem Tagesspiegel.

Einen umfassenden Zwischenbericht hatte die Kanzlei im Vorfeld jedoch ausgeschlossen. Stattdessen wäre „eine Darstellung des aktuellen Status“ denkbar und zudem Infos „des geplanten weiteren Verlaufs der Prüfung samt der geschätzten eingesetzten Kapazitäten und die Beantwortung von Nachfragen hierzu“, hieß es.