Kultur : Freiheit und Wohlfahrt - Wer spricht noch von Fünf-Prozent-Parteien?

Robert Leicht

Nun nahen sie wieder, die schwankenden Gestalten - und vereinen sich, wie es die zu Klischees erstarrte Nachrichtensprache wissen lassen will, zu ihrem "traditionellen Drei-Königstreffen" in Stuttgart: die Liberalen. Genauer: die Freien Demokraten. Denn wer über Sinn des Liberalismus grübeln (und über seinen Verlust trauern) will, muss die Idee von der Partei trennen. Deshalb an dieser Stelle kein Wort mehr über die Partei. Stattdessen fünf Thesen über Sinn und Verstand - und über das angemessene Selbstverständnis - des Liberalismus.

Erstens: Der politische Liberalismus ist die einzige universelle politische Idee - und folglich gerade nicht die Sache einer Klientel oder Kaste oder Klasse - sei sie nun entrechtet oder herrschend. In keinem politischen Programm einer wirklich liberalen Partei könnten Forderungen stehen, die nur einem definierten Teil der Gesellschaft zupass kommen. Das Ziel des Liberalismus ist die Freiheit und Wohlfahrt aller - allerdings unter der Voraussetzung, dass allein eine richtig verstandene Freiheit die Wohlfahrt eines jeden einzelnen (und deswegen: aller) befördern kann - eine Wohlfahrt, die eben mehr (und prinzipiell etwas ganz anderes) ist als der materiell verflachte Wohlstand; und unter der Voraussetzung, dass ein Wohlstand ohne Freiheit zu einer Versorgungsdiktatur verkümmert - und ein Wohlstand, der für wichtiger gilt als die Freiheit: zu einer Versorgungsdemokratie.

Kanonenfutter für die Avantgarde

Ein liberales Programm kann sich nie an eine Minderheit wenden, schon gar nicht an ein Fünfprozentghetto, sondern es muss so angelegt sein, dass selbst Wähler anderer Parteien sich im Stillen sagen müssten: Im Grunde haben die ja recht... In der Geschichte hatte der Liberalismus seinen Rückhalt in einem bestimmten bürgerlichen Milieu und heute sind alle Parteien irgendwie liberal: Das mag soziologisch so sein - aber die Idee des Liberalismus trifft beides nicht.

Zweitens: Der Liberalismus ist die einzige politische Idee, die das Individuum als Bürger vollständig ernst nimmt - und zwar in beiderlei Gestalt, also sowohl was die Anrechte als auch die Anforderungen betrifft. Der individuelle Bürger ist weder definiert als Bestandteil einer Gruppe (sei sie nun deklassiert oder privilegiert) noch als untergeordnete Größe einer herkömmlichen, traditionalistischen oder gar rückwärtsgewandten Gemeinschaftsdoktrin; schon gar nicht als Kanonenfutter irgendeiner gesellschaftlichen Avantgarde. Das heißt: Für den Liberalismus ist der einzelne Mensch authentisches Subjekt, nicht Instrument einer geschichtlichen Dynamik oder Beharrung.

Man kann dies gut (und stark vereinfacht) an den typischen Mustern des contrat social, des Gesellschaftsvertrages aufzeigen: Bei dem Proto-Liberalen John Locke gehen die Menschen im Urzustand einen Gesellschaftsvertrag ein, in dem die Vertragspartner alle ihre Grundrechte behalten, aber zum Zwecke der Gemeinschaft Normen und Institutionen schaffen, und zwar durchaus verbindliche; dies allerdings tun sie im normativ bewussten Konsens - und unter der Bedingung, dass Gesetzgeber und Gesetze diesen normativen Konsens wahren; anderenfalls: Widerstandsrecht! Bei Thomas Hobbes treten die Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages ihre Rechte gewissermaßen vollständig an einen absolut herrschenden Machthaber ab, sie verschwinden als grundrechtsbegabte Bürger von der Bildfläche. Bei Rousseau herrscht schließlich eine Elite über die Individuen - eine Elite, die sich anmaßt, zwischen dem quantitativ unerheblichen Willen aller und dem qualitativ wertvollen Gesamtwillen (einem ideologischen Konstrukt) autoritativ zu unterscheiden; womit die "Volksdemokratie" zu einer Demokratie gegen das Volk wird.

Drittens: Der Liberalismus ist eine Idee gesellschaftlicher Verbindlichkeit - und nicht eine Ideologie der Bindungslosigkeit. Der liberale Gesellschaftsvertrag dient ohne jeden Zweifel der Errichtung von Normen und Institutionen, aber die Grundlage dieser institutionalisierten und auch (mit Macht - und verliehener! - Autorität) durchzusetzenden Verbindlichkeit - ist der Konsens aller: ein Konsens, der idealtypisch im freien Diskurs festgestellt wird. Und der "herrschaftsfreie" Diskurs ist dann in der Tat die Grundlage der - Herrschaft, auf Zeit.

Man kann diesen Sachverhalt auch anekdotisch illustrieren: In den Jahren um 1968 ging es uns darum (zum Beispiel in der liberal gestimmten Strafrechtsreform), Gesetze rational so zu konstruieren, dass man von einem vernünftigen Menschen legitimerweise erwarten (und legalerweise: verlangen!) konnte, er werde sich sogar aus Einsicht daran halten; heute kommt es mir so vor, als sei Liberalität verkommen zu dem Satz: An welche Gesetze (zum Beispiel: an das Parteiengesetz) ich mich halte, bestimme ich von Fall zu Fall für mich selber.

Viertens: Der Liberalismus ist als - ebenso universelle wie individuelle, ebenso freiheitliche wie verbindliche - politische Idee eine Idee der ganzen Gesellschaft, nicht aber die Ideologie eines ihrer Teile, zum Beispiel des wirtschaftlichen Systems; insofern es aber eine liberale Vorstellung von der Markwirtschaft gibt, ist sie selber nur Ausdruck des ganzheitlichen Gesellschaftsbildes. Die Marktwirtschaft ist also nicht besinnungsloser Selbstzweck, sondern selbst nur ein Instrument sinnvoller Steuerung.

Bildung, Beruf, Bürgerverantwortung

Der Markt unterstellt, dass jeder seiner Teilnehmer selber am besten weiß, wessen er (oder sie) bedarf - und jedenfalls besser als zentralistisch überdefinierte und unterinformierte Instanzen. Damit aber eben jeder Teilnehmer in der Gesellschaft zu seinem Recht kommt, ist auch (und gerade!) das liberale Gemeinweisen verantwortlich, für den Lauf der Gesellschaft und des Marktes. Zum Beispiel Markt: Der Markt ist dem Liberalen ein Instrument, wirtschaftliche Macht nicht etwa zu etablieren, gar noch einseitig, sondern eben ein Instrument, das die Ausbildung wirtschaftlicher Macht geradezu vernichtet - durch Wettbewerb; und zwar einen Wettbewerb, der funktioniert - und dessen Funktion durch Normen und Institutionen zu gewährleisten ist. Zum Beispiel Gesellschaft: Damit hier jeder Teilnehmer (sprich: Bürger) zu seinem Recht kommt, muss der liberale Staat dafür sorgen, dass jeder Bürger, jede Bürgerin instand gesetzt wird, sich selber in der Gesellschaft zu verselbständigen - durch Bildung, Beruf, Bürgerverantwortung. Schon deshalb können für den Liberalismus Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze sein. Allerdings tritt der Liberalismus für eine Gleichheit ex ante ein - wir nennen das Chancengleichheit, sollten es aber besser: vorauseilende Gleichheit nennen; das Ziel kann jedoch nicht eine nacheilende Gleichheit ex post sein - das heißt: eine Verteilungsgleichheit, die nur für die entgangene Freiheit der gleichen Selbstbetätigung ersatzweise entschädigt. (Freilich ist auch für den Liberalen damit nicht die Verantwortung für jene aufgehoben, die aus schicksalhaften Gründen sich nicht in gleicher Weise selbst betätigen - und bestätigen - konnten!)

Fünftens: Der Liberalismus ist eine Idee vom Staat - nicht gegen den Staat. Ohne starken Staat gibt es keine starke Freiheit; aber die Stärke des Staats erweist sich darin, dass er die Freiheit stärkt - anstatt sie zu untergraben; anstatt sich selber zu überfordern - die Bürger aber zu unterfordern. Die Freiheit stärken - das kann der Staat vor allem dadurch, dass er die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf die eine Tatsache verweist: Nur sie selber sind es, die ihr Leben aus Einsicht bestimmen und mit Aussicht füllen können. Der Staat kann Überzeugungen (Ideen, Künste, Weltanschauungen) - passiv und aktiv - respektieren, er kann ein tolerantes Klima für Überzeugungen verteidigen, ja stimulieren. Aber der Staat ist jedenfalls nicht Subjekt, sondern Objekt von Überzeugungen. Die liberalen Bürger verwehren dem Staat unangemessene Macht (auch übergroße mentale Macht) - der liberale Staat hingegen verweigert seinen Bürgern entmündigende Fürsorge.

In summa: Ohne die Ideen des politischen Liberalismus droht die Entropie der Macht - oder der Ohnmacht. Wer wollte da anders leben denn als Liberaler - wie immer er wählt, wenn er denn kann?

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