Kultur : Fußball-Affäre: "Wer unschuldig ist, der soll auch kämpfen"

Tissy Bruns

Ein starker Auftritt. Volker Neumann, als Vorsitzender des Spenden-Untersuchungsausschusses derzeit die höchste moralische SPD-Instanz in Sachen politische Moral, durchschreitet das Spalier der Kameras, tritt vor eine kleine Journalisten-Runde und äußert sich ohne Zaudern zu dem Thema, das nicht auf der Tagesordnung steht. "Es müssen die gleichen Maßstäbe gelten, die wir im Untersuchungsausschuss bei anderen anlegen", verlangt Neumann. Und dann sagt er den Satz: "Ich habe bisher keinen gehört, der gesagt hätte, er müsse bleiben."

Klimmt? "Steht nicht auf der Tagesordnung", antwortet formal korrekt der Sprecher der SPD-Fraktion. Aber es spricht sich herum, dass der Bundesverkehrsminister in der Fraktion keinen Rückhalt hat. Die Linken erwarten, dass Klimmt gegen den Strafbefehl kämpft und seine Unschuld beweist. Das werde man Klimmt auch so sagen, heißt es. Auch der Fraktionsvorstand hat über die Personalie Klimmt diskutiert und es sickert durch, dass auch hier die Aufforderung, Klimmt solle den Strafbefehl nicht akzeptieren, viel Zustimmung gefunden hat.

Fraktionschef Struck, dessen Wiederwahl kurz vor drei vor den Türen der Fraktion verkündet wird, macht diese Haltung schließlich öffentlich. Klimmt sei ein "anständiger Mensch", sagt Struck. Er habe ihm empfohlen, für seine Unschuld zu kämpfen. "Wer unschuldig ist, und meiner Meinung nach ist er unschuldig, soll kämpfen." Struck ist gereizt. Nein, er wisse nicht, was Klimmt dazu meint. "Herr Klimmt wird sich das überlegen." Was der Kanzler denkt? "Fragen Sie den Kanzler selbst." Hat es eine kleine Runde Müntefering, Schröder, Struck gegeben? "Es gab keine kleine Runde." Er habe allein mit Klimmt gesprochen. Und noch einmal der Satz: "Wenn er gegen den Strafbefehl vorgeht, sehe ich keine Probleme." Was umgekehrt heißt: Wenn nicht, sieht Struck Probleme. Der Fraktionsvorsitzende beseitigt schließlich die letzte Unklarkeit: Es sei richtig, dass Klimmt sich auf juristischen Rat hin entschieden habe, den Strafbefehl zu akzeptieren. Aber: "Ich habe ihm heute einen anderen Rat gegeben."

So, sagt der Fraktionsvorsitzende: "Walter, machst du jetzt die Rente?" Ach, ja. Die Rente. Wenige Stunden vor der Fraktionssitzung haben die Koalitionspartner mit viel Mühe ihren Streit geglättet. Ein Formelkompromiss, auf dessen konkrete Ausgestaltung selbst der Sprecher des Arbeitsministers gespannt ist. Peter Struck hat in seinem Bericht an die Fraktion eine Botschaft in Richtung Gewerkschaften ausgesandt. Die Eckpunkte stünden fest, doch in zwei Punkten sei man zu neuen Überlegungen bereit.

Balsam für Gewerkschaftsseelen. Reden werde man über den Vorrang für die Betriebsrenten und die Gestaltung des Ausgleichsfaktors. In der nächsten Legislaturperiode soll zudem neu nachgedacht werden über den Versichertenkreis. Struck wird belohnt. Zustimmung der Fraktion zu Riesters Konzept, bei wenigen Gegenstimmen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben