Kultur: Gesundheit: Wenn die Kasse zählt

Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen auf breiter Front ihre Beiträge. Als vorerst Letzte in der Reihe kündigte am Dienstag die AOK Baden-Württemberg an, ihren Beitrag zum 1. Juli von 13,5 auf 14,2 Prozent zu erhöhen. Allein davon sind drei Millionen Versicherte betroffen. Zuvor schon hatte die AOK Hessen den Anstieg ihrer Beiträge um einen ganzen Punkt auf 14,8 Prozent angekündigt. Weitere Kassen drohten ähnliche Schritte an. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerät dadurch unter Druck. Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition die Lohnnebenkosten in dieser Wahlperiode bis 2002 unter 40 Prozent drücken. Die explodierenden Kosten im Gesundheitssystem gefährden dieses Ziel nun dramatisch.

Die politische Verantwortung

Was tun? Schmidt weiß, dass sie als Ministerin wenig machen kann, wenn die Kassen-Manager in den nächsten Monaten unter dem Druck leerer Kassen ihre Beiträge erhöhen. Doch politisch wird sie dafür verantwortlich gemacht. Teilweise zu unrecht. So drohen die teuren Ersatzkassen jetzt mit Beitragssteigerungen auf rund 14 Prozent, weil die Gesundheitsministerin wegen des Widerstands der Grünen auf den Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent verzichtet, mit dem sie ursprünglich die preiswerten Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen zwingen wollte. Doch dieses Geld wäre nie zu den großen Versorgerkassen geflossen. Es sollte auch nach den Plänen der Ministerin bei den Betriebskrankenkassen bleiben, die damit spezielle Programme zur Versorgung chronisch Kranker hätten aufbauen sollen. Grafik: Gesundheitsausgaben in Deutschland Überzeugende Rezepte, um den Beitragsschub noch zu verhindern, fehlen der Ministerin. Am Runden Tisch lotet sie zwar aus, wie weit Reformen mit den Lobbyisten im Gesundheitssystem machbar sind. Doch was will die Ministerin selbst? Sie bleibt dabei, "dass die Stabilisierung der Lohnnebenkosten auf niedrigerem Niveau Ziel auch der Gesundheitspolitik ist". Einer der ersten Schritte ihrer Amtszeit, der Verzicht auf die Arzneimittelbudgets und den Kollektivregress der Ärzte, erweist sich nach solchen Ankündigungen zunehmend als problematisch. Damit lockerte die Ministerin die Ausgabendisziplin der Ärzte, ohne im Gegenzug mit wirksamen Instrumenten drohen zu können, die Kostenexplosion zu verhindern.

Dabei sind Sparreserven durchaus vorhanden. Katrin Göring-Eckardt, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sieht "noch eine ganze Menge Sachen innerhalb des Systems, die auf der Qualitätsseite verbessert werden können". Nach wie vor werde die Prävention stiefmütterlich behandelt. "Da müssen wir sehr sehr schnell auch zu Maßnahmen kommen." Auch die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung stecke noch in den Kinderschuhen und berge Potenziale zur Kostensenkung.

Schmidt und Göring-Eckardt sind sich allerdings einig, dass es unrealistisch ist, noch vor der Bundestagswahl 2002 die überfälligen Strukturveränderungen im deutschen Gesundheitssystem durchsetzen zu können. "Aber wir müssen vor der Wahl eine klare Aussage machen, wohin es gehen soll", fordert die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. Dabei schließt sie auch nicht aus, die Einnahmen "auf breitere Füße zu stellen", sprich: mehr Einnahmequellen für die gesetzliche Krankenversicherung zu erschließen. So könnte zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6525 Mark erhöht werden. Zudem könnten auch andere Einkommensarten wie etwa Mieteinnahmen künftig herangezogen werden.

Hilfe vom Staat?

Über ähnliche Maßnahmen denken auch die Beamten im Gesundheitsministerium nach. Offen darüber sprechen will aber noch niemand. Wenn mehr Geld ins System gepumpt wird, sinkt nämlich der Druck auf die Interessengruppen, notwendigen Strukturreformen zuzustimmen. "Das geht nicht unabhängig davon, was man für Strukturreformen macht", warnt Göring-Eckardt davor, allein auf die Einnahmeseite zu schauen. "Versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld" will sie künftig aber nicht mehr allein den Beitragszahlern aufhalsen. Wie bei der Rentenversicherung müsse dafür der Staat mit Steuergeldern aufkommen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hält von solchen Vorschlägen bislang allerdings nicht sehr viel.

Über eine andere Möglichkeit, das System zu reformieren, sprechen Gesundheitspolitiker der Koalition noch leiser und nur hinter vorgehaltener Hand: das Abspecken der Angebote und die Trennung in Pflicht- und Wahlleistungen. Auch darüber wird dem Vernehmen nach im Ministerium bereits nachgedacht. Aber wer will mit der Ankündigung in den Wahlkampf gehen, dass künftig bestimmte Heil- und Hilfsmittel nur noch verschrieben werden, wenn der Patient dafür extra bezahlt?

Carsten Germis