Kultur: Gewalt beim G-8-Gipfel: Eine italienische Angelegenheit

Die EU winkt ab. Ihre Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eine EU-Untersuchungskommission die Übergriffe der Polizei auf Demonstranten beim G-8-Gipfel in Genua unter die Lupe nehmen wird. Eine solche Untersuchung falle nicht in die Kompetenz der Europäischen Kommission, meinte ein Sprecher der EU-Kommission. Es sei nicht deren Aufgabe, sich in die Polizeiarbeit der Mitgliedstaaten einzumischen. Auch fehle dafür die politische Bereitschaft. Falls die Mitgliedstaaten eine derartige Untersuchung anstrebten, müsste eine solche Initiative von der belgischen Ratspräsidentschaft zusammen mit der italienischen Regierung ausgehen. Bisher gebe es jedoch keine derartige Initiative, bestätigte ein Sprecher der ständigen Vertretung Berlins in Brüssel.

Nach Auffassung verschiedener Experten ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten eine derartige Untersuchungskommission befürworten werden, zumal Entscheidungen darüber nur einstimmig getroffen werden können. Außerdem haben sich die EU-Innenminister auf ihrem Sonderrat im Vorfeld des G-8-Gipfels in Genua darauf verständigt, dass das jeweilige Land, in dem ein Gipfel stattfindet, die Verantwortung für die Situation vor Ort trägt. Wenn überhaupt, könnte deshalb lediglich das Europäische Parlament aktiv werden und einen Bericht über die Vorgänge in Genua erarbeiten lassen. Dieser hätte jedoch kaum größere Folgen als zusätzliche Öffentlichkeit für die Übergriffe der Polizei. Zurzeit befinden sich die Abgeordneten jedoch im Urlaub.

Auch das italienische Parlament lehnte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ab. Das erklärte der Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten. Der rechtsgerichtete Ausschussvorsitzende Donato Bruno sagte am Donnerstag in Rom, eine derartige Untersuchung mache "keinen Sinn".

Mariele Schulze Berndt