Kultur : Haushaltsdebatte: Aus dem Plan

Stephan-Andreas Casdorff

Da steht er, der wichtigste Mann nach dem Kanzler. Denn dessen sozial-ökologische Reformpolitik steht und fällt mit sozialdemokratischer Sparpolitik. Das aber hat der Auftakt der Haushaltsberatungen gezeigt: die Zahlen sind schlecht. Deshalb muss da einer stehen, den sie nicht schrecken. Dessen Position sie nicht erschüttern, so oder so nicht, nicht in der SPD, nicht in der Regierung. Sein Name: Hans Eichel.

Es gab eine Zeit, als Sparen nicht zu seinen Leidenschaften zählte. Zu dieser Zeit gab es eine Kabinettsitzung in Berlin, in der der Bundesfinanzminister von der Notwendigkeit sprach, die Ausgaben zu verringern. Von 30 Milliarden Mark war damals die Rede. Der Minister hieß: Oskar Lafontaine. Der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, fand dessen Idee allerdings gar nicht so glücklich, angesichts des hessischen Landtagswahlkampfs. Eichel auch nicht. Denn er fürchtete um seine Wiederwahl als Ministerpräsident. Das Ergebnis lautete daher: Sparen ja - aber später.

Am 12. April 1999 dann wird dieser Hans Eichel neuer Bundesminister der Finanzen. Vorangegangen sind seine Niederlage in Hessen gegen Roland Koch von der CDU und Lafontaines Abgang. Ja, so ironisch kann Politik sein: Wenige Wochen nach Amtsantritt legt Minister Eichel dem Bundestag das "Zukunftsprogramm 2000" vor, das Sparmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Mark umfasst. Es ist das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem ehrgeizigen Ziel, die Neuverschuldung des Bundes bis 2006 auf Null zu drücken. Der Bundeskanzler ist sehr angetan. Und der Finanzminister wird der Star im Kabinett.

In diesen Tagen aber hat er sich zu plagen. Der Etatentwurf für das nächste Jahr wird beraten, und die Opposition wirft Eichel vor, dass der auch schon wieder überholt sei. Mindereinnahmen und Mehrausgaben, unter anderem für die Arbeitslosenhilfe, dazu noch Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe, wie der Bundesrechnungshof bei einem Blick auf die Pensionen ehemaliger Postbediensteter festgestellt hat. Kurz: Dass alles nächstes Jahr besser wird, das steht in den Sternen. Höchstens. Denn Eichels Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum haben sich schon im laufenden Jahr nicht bewahrheitet. Ob er da nicht vielleicht doch an die alte Devise denkt: Sparen ja - aber später?

Nicht Hans Eichel. Die Ankurbelung der Wirtschaft durch sein Konjunkturprogramm kommt für ihn nicht in Frage. Dabei war er auch mal ein Linker, gehörte dem Frankfurter Kreis um den "roten" Jochen Steffen an. Aber gleichviel, ob auf dem SPD-Parteitag oder im Bundestag, als Finanzminister bleibt Eichel in seiner Meinung fest. Das sind seine Argumente: Die Steuerreform bringe, sagt er, den Menschen im nächsten Jahr zusätzliche Entlastungen von elf Milliarden Mark. Die Kindergelderhöhung bedeute noch einmal fünf Milliarden Mark, die Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform eine Erleichterung von dann insgesamt 19 Milliarden Mark. Und zu guter Letzt das Investitionsprogramm von zwölf Milliarden Mark, das finanziert wird aus Zinsersparnissen. "Das beginnt jetzt richtig zu greifen", sagt Eichel optimistisch.

Dass es im Etat für das Jahr 2002 eine so genannte Deckungslücke in Höhe von 15,7 Milliarden Mark gebe, wie die CDU ihm vorhält, hat der Herr der Kassen nicht dementiert. Er rechnet nur anders. Die Zinsausgaben würden verringert, am Ende aller "Maßnahmen" blieben 5,3 Milliarden Mark, die noch zu finanzieren seien. Wie? Durch Privatisierungserlöse, zum Beispiel den Verkauf der Frankfurter Siedlungsgesellschaft und der Deutschen Ausgleichsbank. Ja, so ironisch kann Geschichte sein: Es gab eine Zeit, da war Theo Waigel Bundesfinanzminister und wurde wegen solcher Rechnungen scharf kritisiert. Von der SPD.

Eichel ist sich seiner Sache sicher. Er macht weiter Pläne, fürs Sparen und fürs Reformieren. Noch im Wahljahr will er das Gemeindefinanzsystem anpacken. Der Grund ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahme für die Kommunen stark schwankt. Aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kassel und als Ministerpräsident weiß er allerdings nur zu gut, wie wichtig stetige Einnahmen sind. Anfang 2002 wird deshalb eine Kommission eingerichtet, und in der nächsten Legislaturperiode soll dann die Reform beschlossen werden. Mit ihm als Finanzminister. Auch da ist er sich sicher.

Eichel, zumindest das steht fest, gehört nicht zu den "Risiko-Ministern" des Kabinetts. Nicht erst die Haushaltsberatungen zeigen, wo die Probleme zu suchen sind: beim Ressortchef für Verteidigung, Rudolf Scharping, und bei Arbeitsminister Walter Riester. Scharping hat schon mehr Geld erhalten, fürs nächste Jahr sind es 1,5 Milliarden zusätzlich. Es könnte, bei den vorgesehenen Einsätzen der Bundeswehr und durch den Kampf gegen Terror in aller Welt, noch zu wenig sein. Aber auch Scharping setzt ja auf Privatisierungserlöse ...

Riester wird ebenso Geld benötigen, wegen der steigenden Arbeitslosigkeit. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Horst Siebert werden im ersten Quartal 4,2 Millionen Menschen ohne Stelle sein, im Jahresdurchschnitt mehr als 3,9 Millionen. Und das Wirtschaftswachstum wird aus Sieberts Sicht keine Entlastung bieten. Der Ökonomieprofessor hält schon die Rate von 0,7 Prozent als Basisprognose für optimistisch. Der Finanzminister dagegen sagt 1,25 Prozent voraus.

Und wenn diese Prognose auch nicht eintreffen sollte? Dann kann Hans Eichel in der Not Konrad Adenauer zitieren, für den er in seiner Jugend einmal Wahlkampf machte: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Heute spricht übrigens der Bundeskanzler.

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