Kultur : Irak: "Die arabische Welt will Saddam nicht als Held sehen"

Hat die USA eine Irak-Politik oder beschränkt

Der 42-Jährige ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Hat die USA eine Irak-Politik oder beschränkt die sich auf Bombenangriffe?

Ich glaube nicht, dass die neue Bush-Administration schon eine klare Strategie hat. Sie weiß, dass die Politik der Sanktionen, die man seit dem Ende des Golfkrieges betreibt, gescheitert ist. Denn die Sanktionen haben nicht dazu beigetragen, das Regime zu schwächen, sondern nur zur Verelendung der Bevölkerung. Die Republikaner haben die Clinton-Administration im Wahlkampf stark kritisiert, sie sei angeblich zu weich, zu nachgiebig, insofern musste man jetzt Stärke zeigen, ohne selbst zu wissen, wie man Ziele durchsetzen will.

Ist sich die Bush-Administration in ihrem Vorgehen einig?

Es gibt in der neuen Regierung zwei Ansätze: Der eine, der wohl von Außenminister Powell vertreten wird, setzt darauf, dass der Irak die Waffenstillstandsbedingungen umsetzt und mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Das ist sozusagen die Suche nach einer politischen Lösung. Der andere Ansatz ist im Verteidigungsministerium zu finden, wo es einige hohe Beamte gibt, die überzeugt sind, dass man eine militärische Lösung finden kann. Entweder, in dem man das irakische Regime durch militärische Schläge stürzt, oder, indem man die Opposition militärisch unterstützt.

Hat die deutsche Regierung bisher ausreichend ihre Position deutlich gemacht?

Die Bundesregierung hat durch ihr beredtes Schweigen deutlich gemacht, was sie von den Bombenangriffen hält. Andererseits sitzen wir nicht im UN-Sicherheitsrat und können anders als Frankreich und England wenig dazu beitragen, dass sich ein neuer Konsens entwickelt, der mehr auf eine politische als auf eine militärische Lösung setzt.

Wie müsste westliche Irak-Politik aussehen?

Ich denke, wesentlich ist, den Irak möglichst friedlich in seine regionale Umgebung einzugliedern. Das ist auch die Strategie, die die arabischen Staaten vorsichtig umsetzen wollen, indem Irak zu arabischen Gipfelkonferenzen wieder eingeladen wird und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut werden. Gleichzeitig muss der Westen über andere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der irakischen Spitze nachdenken. Man könnte ein Reiseverbot für die obersten zehn Spitzenpolitiker verhängen. Man könnte Saddam auch vor dem internationalen Strafgerichtshof anklagen. Das würde zeigen, dem Westen geht es nicht um eine Auseinandersetzung mit dem irakischen Volk, sondern mit dessen Diktator. Drittens könnte man überlegen, wie man das Rüstungsembargo gegen Irak effektiv durchsetzt. Kontrollen müssen eben schon bei den Exporteuren anfangen, nicht erst an der Grenze zum Importeur.

Selbst US-freundliche Regierungen wie in Kairo haben die Angriffe verurteilt. Wird Saddam wieder auf mehr Unterstützung in der arabischen Welt rechnen können?

Er kann bei den Regierungen der arabischen Welt nicht auf mehr Unterstützung rechnen. Diese Regierungen haben Sorge, dass er in eine Opferrolle kommt, die er bei der arabischen Öffentlichkeit ausnutzen kann, um populär zu werden. Den Regierungen ist an regionaler Stabilität gelegen, sie versuchen, das irakische Regime vorsichtig zu integrieren, ohne Saddam zum Helden zu machen.

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