Kultur: Kabinett beschließt Bundeskulturstiftung

Nun geht alles ganz schnell: Gestern beschloss das Bundeskabinett, die von Julian Nida-Rümelin beharrlich vorangetriebene Bundeskulturstiftung zu errichten - als "Kulturstiftung des Bundes", wie ihr Name lauten und damit kenntlich machen soll, dass die Länder nicht mit von der Partie sind. Sie hatten sich kurz vor Weihnachten dem Drängen des Kulturstaatsministers verweigert und wollen zunächst über die Neuordnung der Bund-Länder-Zuständigkeiten im Kulturbereich verhandeln.

Die "Kulturstiftung des Bundes" wird als Stiftung privaten Rechts durch Erlass der Bundesregierung errichtet. Sie wird ihren Sitz im Gebäudekomplex der Franckeschen Stiftungen in Halle nehmen - eine Verbeugung vor den Ländern, die unabhängig von der Frage ihrer Mitträgerschaft einen nicht-berlinischen Standort favorisieren. Überhaupt will Nida-Rümelin die Türen offen halten - für den Einstieg der Länder und darüber hinaus für die von ihm erstrebte Fusion mit der Kulturstiftung der Länder (KSL). Die Finanzfrage ist bereits geklärt, gelang es doch dem Staatsminister mit Hilfe des Kanzlers, 12,8 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2002 zu verankern - und dazu die doppelte Summe im kommenden Jahr und gar den dreifachen Betrag für 2004. Auch im künftigen Stiftungsrat hält Nida-Rümelin drei der 14 Sitze für Ländervertreter frei. Die nahe liegende Frage, ob als unabhängige Persönlichkeit Günter Grass nominiert werde, der seit den frühen siebziger Jahren für die Idee einer Nationalstiftung eintritt, beantwortete Nida-Rümelin ausweichend, aber mit erkennbarer Sympathie.

Ausweichend umging er auch die Frage nach der Leitung der Stiftung. Es sollen ein künstlerischer und ein Verwaltungsleiter berufen werden. Die künstlerische Leiterin (für die sich als Nida-Rümelins Favoritin Hortensia Völckers bereit hält) soll ein Programm erarbeiten, über das der Stiftungsrat entscheiden wird. Ansonsten aber betont Nida-Rümelin die "staatsferne Förderung der Künste, der Kultur und der Kulturentwicklung". In ihrer Arbeit soll sich die Stiftung zunächst "auf die Bereiche beschränken, die unstrittig zur Bundeskompetenz zählen". Dazu zählt Nida-Rümelin die von ihm favorisierte "innovative zeitgenössische Kunst" zumal im internationalen Kontext, wie überhaupt alle Vorhaben im Bereich des Kulturaustauschs. Alles andere soll im Rahmen der "Entflechtung" geklärt werden, für die Nida-Rümelin, der Wissenschaftler, den neutraleren Begiff der Systematisierung vorschlägt.