Kultur : Kampf gegen Terror: Ende der Probezeit

Robert von Rimscha

Montagabend im Kanzleramt. Erstmals unterrichtet Gerhard Schröder die Oppositionsspitzen getrennt über den Fortgang des Krieges gegen den Terror. Um 19 Uhr kommen CDU-Chefin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Die Runde tagt eine halbe Stunde. Am Tor des Kanzleramts treffen die drei Unionspolitiker ihre FDP-Kollegen Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt. Die sind als nächstes an der Reihe. Eine knappe Dreiviertelstunde nimmt sich Schröder für die Liberalen Zeit.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Was er zu berichten hat, birgt Risiken für seine Regierung. "Ein Stückweit in einer Konkretisierungsphase" sei die Planung für den deutschen Beitrag an der Militäroperation gegen die Taliban und bin Laden, sagte Glos am Dienstag. Die kommenden 14 Tage dürfte der Bundestag sich nicht mit konkreten Einsätzen befassen. Doch dann "wird uns wohl bald eine Entscheidung abverlangt", so Glos. Der Kanzler habe versichert, er werde alles tun, um den Bundestag vorher zu informieren.

"Informieren": Ob ein Parlaments-Beschluss vorab möglich sein wird, ist fraglich. Dies hängt vom Ergebnis dessen ab, was Glos "Konkretisierungsphase" nennt. Sollten Truppen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) eingesetzt werden, liegt es nahe, von einem verdeckten Einsatz auszugehen, der nicht im Bundestag angekündigt werden kann. Weitere mögliche Formen der Beteiligung sind die Fernaufklärer "Breguet Atlantique", die bereits in mehreren Balkan-Einsätzen verwendet wurden, Minen-Spürpanzer, Logistiker und ABC-Einheiten.

Einhellig brachten die Oppositionspolitiker von CDU, CSU und FDP aus dem Kanzleramt den Eindruck mit, dass der Kampf gegen die Terroristen in drei Wochen ein Krieg mit deutscher Beteiligung sein könnte. Schröder selbst drückte es am Dienstag so aus: "Schon in Kürze" könne die Bundesrepublik "umfangreichere, auch militärische Hilfe leisten müssen, als uns bisher abgefordert wurde". Für den Kanzler ist dies deshalb brisant, weil die Vorbereitung der deutschen Teilnahme zusammenfällt mit immer lauteren Bedenken gegen den Krieg bei den Grünen - und seit Dienstag auch in Teilen der SPD.

Der Parteirat der Grünen hatte am Montag eine Waffenpause gefordert. Parteichefin Claudia Roth, frisch zurück aus Pakistan, verkündete, dies sei einvernehmlich geschehen. Doch rasch begann das Zurückrudern, vor allem in der Fraktion, wo nur von Prüfaufträgen die Rede war. Roth selbst korrigierte, die Grünen forderten keinesfalls eine Einstellung der US-Angriffe, sie unterstützten nur die Forderung der UN-Menschenrechtsbeauftragten Mary Robinson. Was indes diese genau gefordert hat, ist ebenfalls strittig.

Am Dienstag hieß es dann, die Grünen hätten kontrovers über die Forderung nach einer Einstellung der Kampfhandlungen debattiert. Ob die Kriegsbereitschaft nun übertrieben wird, um den Schwarzen Peter Roth zuzuschieben, ist unklar. Bei der bürgerlichen Opposition wird spekuliert, die Grünen wollten vor der Berlin-Wahl noch ein letztes Friedenszeichen setzen, um Wählerwanderungen hin zur PDS zu bremsen. Dies vollziehe die Partei gegen den Widerstand der Fraktion.

"Schwerwiegende Fehlschüsse"

Als erster SPD-Parlamentarier sprach sich Hermann Scheer für eine Aussetzung der US-Angriffe aus. Es seien "einige ziemlich schwerwiegende Fehlschüsse" passiert, begründete dies das SPD-Vorstandsmitglied. Scheer war freilich der einzige, der offen Verständnis für die Grünen bekundete. Die Kritik am Koalitionspartner war hörbarer. "Einige bei den Grünen haben wohl vergessen, dass in New York 6000 unschuldige Menschen gestorben sind und dass die Ursachen dafür in Afghanistan zu suchen sind", sagte der Sprecher der Partei-Rechten, Reinhold Robbe. Er forderte eine geschlossene Unterstützung der USA. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose, verlangte ebenfalls, sich jetzt "mit öffentlichen Ratschlägen" an die USA zurückzuhalten.

"Das geht nicht"

Michael Vesper, Vize-Regierungschef in NRW, verteidigte den Grünen-Parteirat und sein Eintreten gegen Luftangriffe. "Das, was Frau Roth, was der Parteirat gestern gesagt hat, ist doch in einem solchen Prozess völlig normal", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Er sehe "das als diskutable Position innerhalb der Meinungsbildung innerhalb der Regierung".

Diskutabel? Nicht für den Chef. Schröder lehnte auch am Dienstag alle Forderungen nach Feuerpausen ab: "Das geht nicht." Man dürfe den Terroristen keine Gelegenheit geben, ihre Organisation neu zu ordnen und weitere Anschläge vorzubereiten. Gegen die gerade im eigenen Lager um sich greifenden Zweifel hat Schröder ein Argument parat, das in der Wortwahl den Bekundungen von George W. Bush und Tony Blair ähnelt, auch wenn es mit weniger Pathos vorgetragen wird. Warum Deutschland bald mitkämpfen werde gegen Taliban und Terror? "Wir verteidigen unsere Art zu leben, und das ist unser gutes Recht. Wir werden gewinnen. Denn wir stehen für die überzeugenderen Werte."

Schröder gibt sich, als sei er seiner Sache sehr sicher. Dabei ist er nicht nur der Gefahr einer abbröckelnden Koalitionsdisziplin ausgesetzt. Es droht ein Schneeballeffekt: Je mehr sich die Grünen der Mitverantwortung entziehen, umso mehr schwindet auch bei der Union der Wille, das staatspolitisch Richtige zu tun und damit eine Regierung zu stabilisieren, der die eigene Mehrheit entgleiten könnte. Dieser Gedanke ging Angela Merkel durch den Kopf, als sie am Montagabend Schröder verließ. "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir alles mittragen sollen", raunte sie Friedrich Merz zu.

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