Krise der FDP vor der Landtagswahl in Sachsen : Auf ins letzte Gefecht

Deutschland geht es gut, nur die FDP kämpft ums Überleben. Eine Partei, die sich den Alleinvertretungsanspruch des Liberalismus auf die Fahne schrieb, verlor den Kontakt zur Vielfalt des liberalen Gedankenguts. Ein Paradox.

Jens Hacke
FDP-Plakat in Sachsen.
Die FDP geht auf Distanz zu Berlin: In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.Foto: dpa

Wer im Niedergang der FDP gleich eine Krise des Liberalismus ausmachen wollte, gerät schnell in Erklärungsnöte. Denn auf den ersten Blick lässt sich wohl kaum behaupten, dass Vorstellungen von Freiheit und Individualismus oder die kapitalistische Wirtschaftsweise als solche ernsthaft an Attraktivität eingebüßt haben. Ganz im Gegenteil: Gesellschaftspolitisch diagnostiziert man eine anhaltende und sich weiter beschleunigende Liberalisierung – in den Geschlechterbeziehungen, in der Auflösung traditioneller Familienrollen, in der Distanzierung von konventionell und kirchlich geprägten Moralvorstellungen, in der gesellschaftlichen Öffnung für Minderheiten.

Eine „neue Bürgerlichkeit“ scheint durch den breiten Konsens getragen, die Freiheiten der Wohlstandsgesellschaft für neue Distinktionsmöglichkeiten zu nutzen. Die einst zur Schau gestellten Statussymbole der Wirtschaftswundergesellschaft sind in den Hintergrund getreten; das Geld der Gut- und Besserverdienenden wird zunehmend in Bildung, sportive Freizeitgestaltung, bewusste Ernährung und alternative Lebensstile investiert. Die neuen Sachzwänge einer auf Flexibilität, Innovation und Dauermobilität angewiesenen Ökonomie stehen erstaunlicherweise kaum zur Disposition.

Gleichwohl hat die FDP, die ihrem Selbstverständnis nach den parteipolitischen Liberalismus repräsentiert, von der unangefochtenen Zustimmung zum allgemeinen Liberalisierungstrend nicht profitieren können. Es scheint zum Schicksal des politischen Liberalismus zu gehören, dass seine Werte im politischen Feld nach links und rechts diffundierten. Er stand schon häufig im Verdacht, sich „totgesiegt“ zu haben. Liberale Parteien waren ohne Chance, jemals eigene Mehrheiten bilden zu können. Nationalliberale und Fortschrittler im Kaiserreich, DDP und DVP in Weimar und schließlich die FDP der Bundesrepublik konnten immer nur als kleiner Koalitionspartner Einfluss nehmen, auch weil sie klassenbewusst „bürgerlich“ blieben. Die herausragenden Persönlichkeiten des deutschen Liberalismus – Walter Rathenau, Gustav Stresemann, Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher – vermochten es aber durchaus, den Gang der Politik zu beeinflussen und der Zeit ihren Stempel aufzudrücken.

Die FDP entwickelte intellektuellen Appeal für schillernde Figuren

Die FDP war eine Partei, die Kehrtwendungen und Verwandlungen vollzog. Ihre sozialliberale Öffnung von 1969 blieb verbunden mit den legendären, aber unwirksam gebliebenen Freiburger Thesen von 1971; sie entwickelte intellektuellen Appeal für schillernde Figuren wie Ralf Dahrendorf und Rudolf Augstein, die kurzzeitig Mandatsträger waren; sie trug maßgeblich zur Durchsetzung der Ostpolitik bei und entledigte sich ihres deutschnationalen Parteiflügels. Nicht zuletzt war es die lange Ära Genscher, die ein außen- und sicherheitspolitisches Renommee für die Partei erarbeitete, in dessen Licht einem die Fallhöhe Guido Westerwelles erst richtig bewusst wird. Blickt man auf die Geschichte der FDP, sollte man nicht vergessen, dass die Partei selten mehr als sechs bis acht Prozent der Wählergunst erreichte.

Allerdings gelang es ihr, sich als ausschlaggebende politische Kraft, als Zünglein an der Waage, zu profilieren und erheblichen Einfluss, verbunden mit gesellschaftlichen und außenpolitischen Richtungsentscheidungen, geltend zu machen. Ihren Erfolg verdankte sie dem Umstand, dass sie in der alten Bundesrepublik ganz unterschiedlichen Persönlichkeiten und liberalen Denkrichtungen ein gemeinsames Dach bot: Bürgerrechtlern, Sozial- und Wirtschaftsliberalen.

Ein beispielloser politischer Absturz

Es bleibt erklärungsbedürftig, wie es ausgerechnet nach dem historischen Wahlsieg 2009 mit über 14 Prozent Stimmanteil zu einem beispiellosen politischen Absturz kommen konnte, der mit dem Gang in die außerparlamentarische Opposition vergangenen September den ersten dramatischen Tiefpunkt erreichte. Anders als viele Interpreten meinen, hat der Niedergang der FDP nur wenig mit der Lage des Liberalismus zu tun.

Das reiche Ideenreservoir des politischen Liberalismus – Bürger- und Freiheitsrechte, Rechtsstaat, Chancengleichheit und die liberale Hoffnung auf zivilisatorischen und technischen Fortschritt – gehört weiterhin zu den Antriebskräften für die politische Gestaltung moderner Gesellschaften. Im Fall FDP trat aber die paradoxe Situation ein, dass eine Partei, die sich den Alleinvertretungsanspruch des Liberalismus auf die Fahne schreibt, den Kontakt zur Vielfalt des liberalen Gedankenguts erkennbar verloren hatte.

Der Erfolg Guido Westerwelles als Parteivorsitzender war deshalb kurzlebig. Zu seiner Hinterlassenschaft zählt die Verantwortung für die geistige und personelle Entkernung der FDP. Als Westerwelle sich selbst zur „Freiheitsstatue der Republik“ ernannte, war darin eher Hybris als Humor zu erkennen. Er formte die Liberalen zur Einmannpartei, legte sie programmatisch auf Steuersenkung sowie die Segnungen der New Economy fest und züchtete ein Führungspersonal heran, das die Schnöseligkeit der jungen Besserverdienenden kultivierte.

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