Kulturgüter-Streit: "Dilettantisches Verhalten"

Stuttgart - Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt warf Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor, die Landesverfassung, die Kunst und Denkmäler unter öffentlichen Schutz stelle, "mit den Füßen getreten" zu haben. Oettinger habe die Interessen des Adels über das kulturelle Erbe des Landes gestellt, kritisierte Vogt. Der Grünen-Kulturexperte Jürgen Walter sprach von einem "dilettantischen Verhalten" der Landesregierung und einem "immensen Imageschaden".

Oettinger verteidigte hingegen den geplanten Vergleich mit dem Markgrafenhaus Baden im Umfang von 70 Millionen Euro als "klug und richtig". Er räumte allerdings ein, seine Regierung habe inzwischen "selbstkritisch" die Erfahrung gemacht, dass Museumsdirektoren lieber auf Neuerwerbungen verzichteten, als vorhandene Bestände zu veräußern. Letztlich erhalte das Land mit dem Vergleich aber Kulturgüter im Wert von fast 300 Millionen Euro.

Rechtsstreit droht

Mit dem Vergleich will das Land einen Rechtsstreit mit dem Haus Baden über Eigentumsverhältnisse verhindern. Das Adelshaus soll demnach 30 Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen zur Sanierung von Schloss Salem erhalten. Mit weiteren 40 Millionen Euro soll der Erhalt der Schlossanlage langfristig gesichert werden. Ursprünglich wollte die Regierung den Vergleich durch einen Verkauf von Handschriften der Badischen Landesbibliothek finanzieren. Nach heftigen Protesten ist inzwischen ein Alternativmodell vorgesehen.

Im Zuge des Vergleichs sollen verschiedene Kunstgegenstände unwiederbringlich in Landesbesitz übergehen. Nach Auffassung der SPD gehören diese Objekte allerdings längst dem Land. (tso/ddp)