Kultur : Machtwechsel in Berlin: Die Boote sind verbrannt

Hermann Rudolph

Vier Wochen, die Berlin veränderten. Dieser Juni wird in die Geschichte der Stadt eingehen - und vielleicht nicht nur in sie. Was ein Jahrzehnt lang als die einzige Möglichkeit erschien, die Stadt zu regieren, nämlich die Große Koalition von CDU und SPD, ist zur glatten Unmöglichkeit geworden. Und umgekehrt: Was als Unmöglichkeit galt, ist denkbar, ja, wahrscheinlich geworden: dass Berlin künftig von der Nachfolge-Partei jener SED mitregiert wird, die dreißig Jahre die Stadt strangulierte, mal mehr, mal weniger, um dann am gleichen Ort so spektakulär entmachtet zu werden wie nirgendwo sonst. Der Bruch dieses Tabus scheidet die Geister in der Stadt: Ist die Zusammenarbeit mit der PDS ein Schritt zu ihrer inneren Einheit oder zu neuerlicher Spaltung? Das Motto findet sich bei Brecht: Der Vorhang zu und alle Fragen offen.

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Berlin vor der Wahl Es gehört zu diesem dramatischen Umbruch, dass man ihn so symbolgeladen nicht hätte erfinden können, wie er geschehen ist. Als die CDU sich im Mai stolz daran erinnerte, dass sie vor 20 Jahren erstmals einen Regierenden Bürgermeister gestellt hat, war die Berliner Politik-Welt noch in der bekannten Ordnung: Diepgen auf ewig, die SPD in der Rolle des hoffnungslosen Zweiten. Zur zehnjährigen Wiederkehr des Beschlusses, der Berlin wieder zum Hauptstadt-Leben erweckte, war diese Ordnung schon gekippt: Die CDU auf dem Rückweg von der modernen Großstadt-Partei, die zwei Jahrzehnte lang regierte, zur West-Berliner Stadt-Partei; die SPD an der Macht - aber nicht als die Berlin-Partei, die sie einmal war, sondern als Anführerin eines wackligen Zufallsbündnisses; die PDS vor dem Ausfall aus ihrer Wagenburg von Ost-Trotz und ideologischer Gestrigkeit, Marschrichtung Macht. Stadtweit Wende-Gefühle: Das alte Berlin tritt ab, ein neues drängt heran.

Nichts Neues - nur Nicht-Altes

Aber was ist das Neue? Wowereit, Steffel und Gysi, die sich nun täglich öffentlich beharken? Ein Gedanke, der nicht schon seit Jahren bekakelt worden ist, ist ihnen bisher nicht untergekommen. Nur Gregor Gysi glaubt, er sage etwas Neues, wenn er für Bildung, Wissenschaft und Kultur Priorität fordert. Der Gedanke, mit Hilfe der PDS werde die Herrschaft der Weststadt über die Oststadt beendet und Berlin seiner inneren Einheit näherkommen? Oder ist das Neue in erster Linie nur die Veränderung selbst, also das Nicht-Alte, das bisher nicht zum Zuge kam - der Tabu-Bruch, die neu gemischten parteipolitischen Karten, die Hoffnung, dass aus der so lange in den gewohnten Verhältnissen festgehaltenen Stadt eine neue Wirklichkeit aufsteigt?

Sicher ist nur eins: dass mit dem Schiffbruch der Großen Koalition eine ganze Epoche zu Ende gegangen ist. Jedem fallen dabei sogleich die Filz- und Korruptions-Vorwürfe ein, auf die Berlin mittlerweile abonniert ist. Seltener richtet sich der Blick auf die Verwandlung einer vierzigjährigen Anormalität in eine neue Normalität, die Berlin im vergangenen Jahrzehnt hinter sich gebracht hat. Auch mit dem Bruch der Großen Koalition ging ja nicht nur eine Institution über Bord, die auf Dauer demokratisch fragwürdig ist und irgendwie auch die Brutstätte der vielbeklagten Berliner Verhältnisse war. Demontiert wurde auch das politische Gerüst, das diesen schwierigen Häutungs-Prozess stabilisiert hat. Man stelle sich vor, alle die Entscheidungen dieser Jahre - die Umstellung der Verwaltung im Ostteil der Stadt, die Bezirksreform, der Sparkurs einschließlich Tafelsilber-Verkauf und Kulturfinanzierung - hätten streitig geführt werden müssen! Die Große Koalition war ungeliebt, vielleicht auch nicht sehr innovativ, aber am Ende so etwas wie eine List der Vernunft.

Zur Signatur des Umbruchs in Berlin gehört deshalb die Kräfteverschiebung, die das Ende dieser Koalition freigesetzt hat. In der Momentaufnahme des Übergangs tritt in dem neuen Senat die ganze, bislang verdeckte Labilität Berlins zutage. Regiert wird die Stadt nun von einem Bündnis, das nicht einmal ein Drittel des Abgeordnetenhauses repräsentiert, mit Hilfe einer Partei, die nur in einem Teil der Stadt existent ist, gegen die Opposition, die im größeren Teil fast die absolute Mehrheit besitzt. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet, wie unsicher das Terrain politisch ist. Was stützt denn Wowereit und seine 22,4-Prozent-SPD? Einerseits die politische Vertretung einer grün-alternativen Sonderkultur, der es notorisch an einem Verhältnis zur Gesamtstadt mangelt. Andererseits eine Partei anderen Typus, die politisch im größeren Teil der Stadt noch nicht angekommen ist.

Gewiss, dieser Machtwechsel ist ein Wechsel auf Zukunft - was zunächst den Wahltag meint, dann die Taten, die man, vielleicht, in die Wege leiten wird. Doch in Wahrheit trägt diesen Machtwechsel die gewaltige Grundwoge aus Enttäuschung, Zorn und der So-kann-es-nicht-weiter-gehen-Stimmung, die in der Folge der Krise der Bankgesellschaft durch die Stadt geht. Das Milliarden-Loch der Bankgesellschaft hat einen Sog entwickelt, der nicht nur PolitikGrößen hinweggerissen hat, sondern ganz Berlin erschüttert, bis tief nach Zehlendorf hinein. Dieses tektonische Ereignis hat Gysi montgolfierehaft über Berlin aufsteigen lassen. Es hat das letzte Jahrzehnt von einem auf den anderen Tag ins historische Plusquamperfekt gestellt. Politische Wertberichtigung - um die einschlägige Bank-Terminologie zu benutzen.

Die Formel dafür ist bekannt. Sie heisst: Abschied von West-Berlin. Das meint, man weiß, es: Landowsky und die BetonFraktion, Wilmersdorfer Witwen, Tennis im Grunewald. Es heißt auch: Der Osten, das neue Berlin, Dynamik und Vielfältigkeit müssen endlich das Recht an der gemeinsamen Stadt bekommen, das ihnen in den vergangenen zehn Jahren von diesem West-Berlin und seiner politischen Klasse vorenthalten worden ist. Aber wie steht es mit dem Neuen? Etwa mit dem neuen Regierenden Bürgermeister? FU-Studium, elf Jahre Bezirksstadtrat in Tempelhof, Golf in Zehlendorf - ein Stück West-Berlin, was sonst? Und die Grünen, die neue Regierungspartei? Kein Gebilde außer West-Berlin hätte ein solches eindrückliches Milieu-Biotop hervorbringen können. Selbst die Ost-Partei wird im Abgeordnetenhaus angeführt von einem genuinen West-Berliner Gewächs. Wolf, der PDS-Stratege, zog noch bei der Bildung des Momper-Senats für die AL die Strippen. Abschied von West-Berlin? Die Halbstadt besetzt ihre Herrschaft über die Stadt neu.

Viel Bewegung war im Stillstand

Es trifft ja auch nicht zu, dass das alte Berlin nur der Hemmschuh war, der beseitigt werden musste, damit das "neue Berlin" zu innerer Einheit und Hauptstadt-Glanz aufsteigen kann. Es mag sein, dass Berlin dank dieser West-Berliner Dominanz zu sehr es selbst blieb, selbstbezogen und ohne Ausstrahlung nach außen. Doch das "neue Berlin" ist nicht nur als Begriff eine West-Berliner Erfindung, in die Welt gesetzt von Volker Hassemer, dem unermüdlichen Troubadour der Neu-Orientierung der Stadt. Es musste auch nicht gegen ein störrisches altes WestBerlin durchgesetzt werden. Es war dieses West-Berlin und seine viel gescholtene politische Klasse, die den Umzugs-Gedanken hoch gehalten haben, zehn dürftige Jahre lang, in denen er von Bonn und den Ländern nur zögernd verfolgt und die Stadt mit ihren Problemen ziemlich hängen gelassen wurde. Und von wem wurden denn die Ereignisse vorangetrieben, die Auftrieb in die Stadt brachten - die großen Ausstellungen im Gropius-Bau, die Reichstags-Verpackung, der Erwerb der Berggruen-Sammlung, auch Spotlights wie Tempodrom und Bar jeder Vernunft? Es waren das alte West-Berlin, seine Kultur-Kamarilla, Reste der Mauer-Gesellschaft, die sich dort gehalten hatten.

Aber was heißt hier altes, was neues Berlin? Der Machtwechsel, mehr noch das Wahlkampf-Getöse beschwören die Gefahr einer negativen Ortsbestimmung der Stadt. Es ist richtig, dass ihre Lage ziemlich verzweifelt ist, aber genauso trifft es zu, dass sie das folgenreichste, vielleicht deshalb auch erfolgreichste Jahrzehnt ihrer jüngeren Geschichte hinter sich hat - seit den zwanziger Jahren, vielleicht seit ihrem Aufstieg zur Großstadt in den Gründerjahren. Wahlkampf-Polemik und Parteien-Polarisierung drohen aus dem Blick zu rücken, dass sich nichts Geringeres ereignet hat als eine Wiederherstellung der Stadt, ja, eine Neugeburt - und das von der Basis eines ausgepowerten, ermüdeten Gemeinwesens aus. Denn es ist natürlich wahr, dass es Berlin an ziemlich allem fehlte, um den Prozess zu bewältigen, in den die Vereinigung und der Hauptstadtbeschluss die Stadt warfen - an Eliten, Wirtschaftskraft, bundesweiter Anerkennung. Aber das Lamentieren darüber lenkt davon ab, was es bedeutete, unter dieser Überforderung die Stadt regiert und die Konflikte klein gehalten zu haben.

Wird die Stadt nun zwischen altem und neuen Berlin, Westen und Osten, zwischen Bankgesellschaftsskandal und PDS-Kooperation verschaukelt? Das hätte uns gerade noch gefehlt. Ein solcher Umgang mit der Stadt ginge an dem vorbei, was die Stadt nach diesen zehn Jahren ist. Dieses Nach-Wende-Berlin ist finanziell fast bankrott, ohne wirtschaftliche Substanz und doch faszinierend in Fahrt gekommen. Es erbringt, gewiss, keinen Beitrag zum Sozialprodukt, der zählt, aber ein neues Gefühl der Gegenwart in dieser Republik. Und was den beklagten Mangel an innerer Einheit angeht: In dieser Stadt steckt nicht nur jene Spaltung, die nun die Kooperation mit der PDS heilen soll, sondern auch ein gutes Stück vollzogene Einheit. Ja, viele Leute, die in der Stadt das Wort führen, wohnen in Charlottenburg oder Steglitz, aber zur Stadt gehören auch die Galeristen in der Linienstraße, der Theaterintendant in Pankow, die Bundesministerin in Lichtenberg. Es gehört zu diesem Berlin, dass sich der neue Senat bei aller Neuanfangsrhetorik dort, wo er konkret geworden ist, in den Bahnen bewegt, die der alte Senat gelegt hat.

Um so dramatischer ist die Situation, in die die Stadt driftet. Mag sein, dass der Machtwechsel vor allem dem Wunsch der SPD entsprang, endlich der "babylonischen Gefangenschaft" (Egon Bahr) durch die CDU zu entkommen. Aber dieser - verständliche - Befreiungsschlag legt ein Stück Bodenlosigkeit in die Berliner Politik. Denn: Wo landet der Blindflug, der das gewagte Unternehmen am Ende doch ist? Das Wunschziel, die Fortführung der rot-grünen Koalition, wird vermutlich schon an Adam Riese scheitern: So viel Erde wie für die Erdrutsch-Wahl-Ergebnisse nötig wäre, die dieser Koalition eine Mehrheit verschaffen könnten, steht nicht zur Verfügung. Und die Ampel-Koalition, auf die manche nach der zweiten Schrecksekunde hoffen? Sie muss schon mit ziemlich vielem rechnen, was quer in der politischen Landschaft steht: der Wiederauferstehung der FDP, dem Scharfsinn der Wähler, das schmale window of opportunity für diese Lösung zu treffen - und dann bleibt noch der Hintergedanke, dass ausgerechnet die FDP die Ehre der SPD retten soll, indem sie ihr hilft, die PDS-Geister, die sie zum Machtwechsel rief, einigermaßen respektabel wieder loszuwerden.

Man kommt nicht daran vorbei: die Koalition mit der PDS ist die realistischste Perspektive. Das zeigt das wahre Dilemma der Stadt, denn sie wäre der echte Bruch in diesem politischen Umbruch - weshalb die PDS zielstrebig darauf hinarbeitet, während die SPD sie zu einer bloßen Option herabdrücken will. Eine solche Koalition rüttelt an den Grundfesten des bisherigen Berlins, nicht nur im Westen, auch - wenngleich auf andere Weise - im Osten. Die Gründe dafür sind keineswegs nur verstockte Gefühle, versteckte Ressentiments, Weltbilder von gestern. Es ist auch die Achtung für begründete Empfindlichkeiten, gelebte Geschichte, auch für Vorbehalte gegenüber einer Partei, die dazu wahrhaftig noch Anlass gibt. Auch Phantomschmerzen sind Schmerzen. Es muss Ärgernis in die Welt kommen, sagte der Prophet, aber wehe, durch wen er kommt. Wer die Zusammenarbeit mit einer Partei wie der PDS in Kauf nehmen will, muss sich jedenfalls nicht beklagen, wenn die Wogen hochgehen.

Aber was spricht überhaupt dafür, dem Anspruch der PDS entgegenzukommen? Beim besten Willen ist nicht zu sehen, dass sie zu mehr zu gebrauchen ist als zur Mehrheitsbeschaffung. Zu den Aufgaben, die die Stadt in Angriff nehmen muss - Investitionen, Straffung der Verwaltung, intelligente Reformen, weniger Staat - hat sie jedenfalls nichts beizutragen. Auch in der Facon, die die aufgeklärte Führung der schweigenden Mehrheit der Partei aufdrücken will, bleibt sie mit ihrem strukturkonservativen Etatismus weit hinter dem marktwirtschaftlichen Pragmatismus zurück, den die SPD unter Schröders Fuchtel heute steuert. Auch für die Versöhnung von Westen und Osten ist die PDS das falsche Gefährt. Dagegen könnten die Abschreckung beträchtlich sein, die von einer PDS-Regierungsbeteiligung in Bezug auf die Hauptstadt-Rolle und mögliche Investoren ausgehen könnte.

Natürlich können sich die Kräfteverhältnisse in der Stadt ändern. Aber die bisherigen Berliner Mehrheitsverhältnisse sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben die Interessen und Einstellungen in der Stadt ratifiziert. Wenn sich da sehr viel ändern soll, müssen die Wähler sehr klug wählen und die Parteien sehr bedacht verhandeln. Danach sieht es im Moment nicht gerade aus. Und wie belastbar wären die möglichen Koalitionen? Kann man Berlin regieren mit dem rot-grünen Brückenschlag zwischen Charlottenburg und Kreuzberg, also jenseits der Platzhirsch-Parteien im Osten und Westen? Oder mit einer Koalition, deren Symbol vielleicht nicht so sehr die Ampel als der Wackelkontakt wäre? Und wie weit reicht das Berlin, das die Koalition von Rot-Grün mit der PDS abbilden würde?

Kampf der Kehlen und Seelen

Gut, die Boote sind verbrannt, es führt kein Weg zurück. Nur braucht dieser Anfang, der die Stadt für drei Monate in einen Kampf der Kehlen und Seelen wirft, doch wenigstens einen Zweck, der den Preis rechtfertigt, den er kostet. Bringt er Berlin den Ausbruch aus der Enge und Verfilzung, die alle Welt der Stadt um die Ohren schlägt? Entbindet er die Möglichkeiten, die die gleiche Welt von ihr erwartet? Fördert der Umbruch wenigstens, was die Stadt in ihrer hoch kritischen Lage dringend braucht: Konsolidierung, den Schub nach vorn, die Festigung der Hauptstadtrolle? Der Regierende Bürgermeister hat mit der Formel von einem Berlin-Pakt immerhin einen Stein aufs Brett geschoben, den die Stadt bisher nicht angepackt hat. Er hat einige der Probleme gelöst - Philharmoniker-Stiftung, Universitäts-Verträge -, die seine Partei durch ihre Obstruktion erst geschaffen hat. Aber außer den wohlfeilen Anfeuerungsrufen à la "Mentalitätenwechsel" ist sonst nicht viel gewesen. Und dass auch im Neuen alles beim Alten bleibt, ist in Berlin nie auszuschließen.

Nun also hat der Wähler das Wort. So nennt man das gut demokratisch. In Wahrheit heißt es: Er soll mit seiner Stimmabgabe den Knoten auflösen, den die Parteien nicht entwirren können. Soweit war Brecht auch schon. Der Schluss des beliebten Gedichtes mit den offenen Fragen wird selten zitiert: "Nun, verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss / es muss ein guter da sein, muss, muss, muss!"

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