Kultur: Mehr Kunst, weniger Staat?

Mit dieser Kehrtwendung hatte wohl niemand gerechnet. Kurz vor der abermaligen Beratung über Fördergelder für die umstrittene RAF-Ausstellung in Höhe von 100000 Euro haben die Berliner Kunst-Werke ihren Projektantrag gestern beim Hauptstadtkulturfonds zurückgezogen. Überraschung Nummer zwei: Von der vor einem Jahr bereits überwiesenen Summe müssen nur 45000 Euro zurückgezahlt werden, wie die Geschäftsstelle des Kulturfonds gestern entschied. Die restlichen Gelder wurden auf Grundlage des bewilligten ersten Antrags ausgegeben; die spätere öffentliche Diskussion war nicht absehbar. Damit konnten die Ausstellungskuratoren in doppelter Hinsicht ihren Kopf aus der Schlinge ziehen: Einerseits haben sie sich der politischen Einflussnahme entzogen, andererseits müssen sie gut die Hälfte der Bundesmittel nicht erstatten.

Damit ist die Debatte über eine Ausstellung, die noch gar nicht existiert, jedoch nicht beendet. Um das für den kommenden Winter geplante Projekt in der ehemaligen Margarinefabrik in Berlin-Mitte wird weiterhin heftig gestritten. Schon verlangt die FDP von Kulturstaatsministerin Weiss, aus deren Etat sich der Haupstadtkulturfonds speist, dass sie Rede und Antwort steht. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht gar von „staatlicher Opferverhöhnung“ und „Verschwendung von Steuergeldern“. Die Entscheidung, die Rückzahlung der Fördergelder teilweise zu erlassen, sei untragbar. Das Vorgehen des Fonds offenbare „ein gewaltiges Maß an Schiebung und Filz“.

Westerwelle war es gemeinsam mit Innenminister Otto Schily auch gewesen, der den Streit um die Ausstellung im Sommer entfacht hatte. Daraufhin war der erste Förderantrag zur Überarbeitung an die Kunst-Werke zurückgegangen; im neuen Konzept konzentrierten sich die Ausstellungsmacher stärker auf die bildende Kunst (Tsp. vom 12.2.). Bis Anfang vergangener Woche die Wogen erneut hochschlugen, als Christina Weiss die 100000 Euro zurückforderte. Sie seien unter Voraussetzungen überwiesen worden, die nun nicht mehr gelten. Die nochmalige Abstimmung über die staatlichen Fördermittel, die rund ein Viertel der Gesamtkosten darstellen, versprach also zur Zitterpartie zu werden. Dem kamen die Kunst-Werke mit ihrem Verzicht zuvor. Als Begründung nennen sie das „erneute politische Gerangel“. „Das lässt darauf schließen, dass dieses Projekt auch in seinem weiteren Verlauf nicht sachlich an seinen Inhalten gemessen wird, sondern zum politischen Spielball verkommt“, so Klaus Biesenbach, Leiter der Kunst-Werke.

Dem Tagesspiegel gegenüber erklärte Biesenbach, man habe schon länger über eine Abkoppelung von Bundesmitteln nachgedacht. Als Alternative zu den fehlenden Geldern solle eine Edition mit zehn Kunstwerken zum Thema RAF herausgebracht werden, von deren Verkauf man sich entsprechende Einnahmen erwarte. Namen von beteiligten Künstlern möchte Biesenbach noch nicht nennen, ebensowenig mögliche Sponsoren, um sie nicht in die Debatte zu involvieren. Als Alternative zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, die ursprünglich von der Bundeszentrale für politische Bildung geleistet werden sollte, wird es in der Haupthalle eine so genannte „Zeitleiste“ der Jahre 1970 bis 1977 geben, wie Biesenbach weiter erläuterte. Der Ausstellungsbesucher soll im Spiegel der Medien – von „Spiegel“ bis „Bild“ – die zeitgeschichtliche Auseinandersetzung um das Phänomen RAF nachvollziehen können.

Der Verzicht auf Bundesgelder hat Vor- und Nachteile. „Wir werden es nicht zulassen, dass das augenblickliche politische Klima an dem Ausstellungsprojekt zur RAF durchdekliniert wird und dadurch ein noch größerer bleibdender Schaden für die freie Kunstszene entsteht“, so die Kunst-Werke in ihrer gestrigen Erklärung. Und auch Christina Weiss begrüßt es, dass „die staatliche Unterstützung als Vorwand für politische Polemik“ nicht mehr missbraucht werden kann. Das heißt, die Veranstalter gewinnen nötigen Spielraum; sie müssen sich nicht mehr wegen staatlicher Förderung öffentlich rechtfertigen. Was zählt, ist am Ende einzig die Qualität der Ausstellung selbst. Zum anderen fällt jedoch die Rückendeckung weg, die der Hauptstadtkulturfonds mit einer erneuten Zusage unweigerlich gegeben hätte. Eine Rückendeckung zumal für ein heikles, neuralgisches Thema, das noch ein Vierteljahrhundert nach dem deutschen Herbst und eineinhalb Jahrzehnte nach Erklärung des Gewaltverzichts von seiten der Terroristen die Gemüter erhitzt. Und: Selbst wenn der politische Druck gemildert wäre, der finanzielle ist jetzt größer als zuvor.

Der Streit um die RAF-Ausstellung, das wurde gestern wieder klar, dreht sich nicht nur um politische Kunst, sondern auch um den Hauptstadtkulturfonds selbst. Phasenweise schien die Debatte nur ein Vorwand, um dessen Vergabemodus zu kritisieren. Der Versuch der FDP, ein Mitspracherecht des Bundestages bei den Beratungen zu erlangen, wurde von der Kulturstaatsministerin jedoch zurückgewiesen: Kunst und Politik müssten getrennt bleiben. Prompt kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP nun an, den Rechnungshof einzuschalten, da die Ausstellungsmacher staatliche Gelder ohne weitere Kontrolle des Bundes behalten dürften.

Das Dilemma um öffentliche Mittel und die Unabhängigkeit der Ausstellungsmacher bleibt den Kunst-Werken also erhalten. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, Mitglied im Ausstellungs-Beirat, nannte es gegenüber dem Tagesspiegel so lapidar wie treffend ein „Spiel mit Abhängigen“. Das Spiel ist noch lange nicht zu Ende.