Kultur : Nahost: Die Unmöglichkeit eines Präsidenten

Andrea Nüsse

Er hat es versprochen. Nicht zum ersten Mal: Palästinenserpräsident Jassir Arafat will gegen die Hamas und andere Gruppen vorgehen, die für die Terroranschläge in Israel verantwortlich sind. Und dieses Mal kann er gar nicht anders, als sein Versprechen umzusetzen: Denn sein eigenes politisches Überleben hängt davon ab, ob die Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang kommen. Die Legitimität Arafats und der "alten Garde", die ihn im Exil begleitet hatte, beruht auf den Hoffnungen, die an das Abkommen von Oslo und den Friedensprozess geknüpft waren. Und genau dieser Pfeiler seiner Macht bricht ihm immer scheller weg - weil es seit dem Scheitern der Mission von Ex-US-Präsident Clinton kaum noch echte Fortschritte gibt. Daran ist Arafat nicht allein schuld, sondern auch Premier Scharon, schuldlos aber ist Arafat genauso wenig.

Vor allem am Wegbrechen des zweiten Machtpfeilers trägt er die Verantwortung: Arafat und seine Clique haben einen autoritären, undurchsichtigen, korrupten Regierungsstil eingeführt, der die meisten Palästinenser zutiefst frustriert. So hat sich zu dem Riss zwischen Islamisten und Nationalisten auch eine Kluft zwischen "alter" und "neuer" Garde im nationalen Lager aufgetan.

Von der Bevölkerung unterstützt

Nach Ansicht des Leiters des palästinensischen Zentrums für Politik und Umfragen, Khalil Shikaki, hat diese jüngere Garde die zweite Intifada, in der auch Waffen verwendet werden, organisiert: als Antwort auf die Provokationen Israels, aber auch als Reaktion auf die Unfähigkeit Arafats, den Aufbau eines demokratischen Staatswesens voranzutreiben und den Jungen eine Chance zur Beteiligung am politischen Leben zu geben.

Die "junge Garde" setzt nach dem Vorbild der Ereignisse in Südlibanon darauf, dass die Israelis sich unter Waffendruck zumindest aus Teilen der besetzten Gebiete zurückziehen werden. Und sie wird mittlerweile unterstützt von der Bevölkerung, die durch den fortgesetzten Siedlungsbau und die Nichterfüllung unterschriebener Abkommen durch die Israelis jede Hoffnung auf eine Verhandlungslösung verloren hat.

Arafat hat diese "jungen Wilden" gewähren lassen und sogar seine eigenen Soldaten an einzelnen Aktionen gegen israelische Soldaten und Siedler teilnehmen lassen. Damit hat er sich das Wohlwollen der populären "neuen Garde" erkauft, die wiederum darauf verzichtet hat, die Machtfrage offen zu stellen. Das Problem der jungen Garde ist, dass sie aus lokalen Führern besteht und kein einziger bisher wirklich eine nationale Statur erreicht hat.

Zu ihnen gehört der populäre Fatah-Chef der West-Bank, Marwan Barghouti, dessen Macht allerdings bisher auf Ramallah beschränkt ist, so wie die von Husam Khader auf Nablus. Dazu gehören auch die Sicherheitschefs von Gaza und der West-Bank, Mohammed Dahlan und Jibril Rajoub, die allerdings die derzeitige Gewalt von palästinensischer Seite und auch die taktische Zusammenarbeit mit den Islamisten ablehnen.

Die Islamisten könnten profitieren

Angesichts dieser Uneinigkeit hat bisher niemand Arafats Führung offen in Frage gestellt. Ebensowenig wie die Hamas-Zirkel, die derzeit auch kaum Widerstand gegen die Verhaftungen ihrer Mitglieder leistet. Sie setzt darauf, dass dies längerfristig ihre Position in der palästinensischen Gesellschaft stärkt. Angesichts dieser komplexen Situation kann Arafat vielleicht eine relative Ruhe für einen begrenzten Zeitraum erzwingen, eine absolute Waffenruhe wird er nicht durchsetzen können. Doch auch keiner der potenziellen Nachfolger Arafats wird dies schaffen, im Gegenteil: Ohne Arafat könnte ein offener Kampf zwischen "alter" und "junger" Garde ausbrechen, von dem wiederum die Islamisten profitieren würden.

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