Kultur : Pflöcke einrammen

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von Bernhard Schulz

Die Kulturhoheit liege bei den Ländern, hat BadenWürttembergs Bevollmächtigter beim Bund, Wolfgang Reinhart, dieser Tage trocken bemerkt – und schon war das sorgfältig abgestimmte Vorhaben einer „Bundesstiftung Baukultur“ Makulatur. Denn der Vermittlungsausschuss, den der CDU-dominierte Bundesrat gegen das im Mai vom Bundestag – übrigens mit den Stimmen der Opposition – beschlossene Gesetz anrufen will, kann vor der September-Wahl nicht mehr zusammentreten.

Baden-Württemberg hatte kürzlich schon einmal die legendäre Kulturhoheit der Länder bemüht – bei der Ankündigung einer Verfassungsklage gegen die Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund. Damit gerät Angela Merkel unter Zugzwang. Ihr nordrhein-westfälischer Vordenker Norbert Lammert, der wohl die Grundzüge einer künftigen Bundeskulturpolitik formulieren wird, hat früh schon originäre Kompetenzen des Bundes auf diesem Feld bejaht. Was das Südwestland indessen betreibt, ist eine Politik nicht allein der Verteidigung der geheiligten – obgleich nirgends expressis verbis verankerten – Länderhoheit, sondern des Frontalangriffs auf jegliche Bundeskulturaktivität.

Man darf gespannt sein, wie sich die CDU über die Austarierung von Länder- und Bundeskompetenzen verständigen will. Bislang hatte sie das nicht nötig; was sie im Bundestag stillschweigend billigte, mochten ihre Länderfürsten im Bundesrat allemal zu Fall bringen. Im Falle von Merkels Wahlsieg wird solche Schaukelpolitik künftig nicht mehr möglich sein. Als Kandidatin fürs mächtigste Amt muss sie erklären, was sie im Kulturbereich für bundeswürdig und -pflichtig hält. Und zwar jetzt, ehe ihre Provinzgranden weiterhin Pflöcke einrammen, die sie später nur mühsam aus dem kulturpolitischen Acker wird herausziehen können.

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