Projekt "Breslau-Berlin 2016": Die Brückenbauer

Vor 25 Jahren, acht Monate nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit in Freiheit und sieben Monate nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrags, wurde am 17. Juni 1991 (dem bis 1990 begangenen „Tag der deutschen Einheit“) in Bonn der deutsch-polnische Vertrag „über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ unterzeichnet – der mit 38 Artikeln wohl umfangreichste bilaterale politische Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland jemals abgeschlossen hat. Was in den darauffolgenden 25 Jahren an substanzieller politischer Partnerschaft, gesellschaftlicher Kooperation und Verflechtung zwischen Deutschland und Polen aufgebaut werden konnte, ist mit Blick auf die historischen und politischen Belastungen von engagierten Deutschen und Polen als an ein Wunder grenzend bezeichnet worden. Schier unübersehbar ist der Austausch auf höchster politischer Ebene, zwischen Ländern und Woiwodschaften, Kommunen, in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Entlang der Grenze an Oder und Neiße wurden nach 40 Jahren Fast-Beziehungslosigkeit und Abgrenzung neue Kontakte und dauerhafte Verbindungen geknüpft. Die Oder-Partnerschaft der grenznahen Bundesländer und Woiwodschaften kann in diesem Jahr ebenfalls schon auf zehn Jahre Aufbau eines informellen regionalen Netzwerks zurückblicken.

Der politische Wille zur Gemeinsamkeit ist das A und O

2016 ist es so aktuell wie 1991: Der politische Wille zur Gemeinsamkeit ist das A und O einer erfolgreichen deutsch-polnischen Partnerschaft. Eine Gefährdung des Erreichten liegt heute darin, dass Polens Nationalkonservative angesichts von Interessenunterschieden in wichtigen Politikfeldern den Wert der politischen Partnerschaft als solchen infrage stellen. Ein Hauptgrund für die atmosphärischen Störungen zwischen Deutschland und Polen, die neuerdings wieder verstärkt auftreten, mag darin liegen, dass sich weder Deutschland noch Polen die bestehenden Analogien mit den deutsch- französischen Beziehungen nach 1949 bewusst machen. Die Bundesrepublik und Frankreich formulierten über Jahrzehnte – und formulieren bis heute – oft recht unterschiedliche nationale Interessen und auch Vorstellungen darüber, wie die EU selbst und die Beziehungen zu den Ländern jenseits der EU-Grenzen aussehen sollten (zu den USA, Russland und anderen). Aber gerade wegen der Unterschiedlichkeit der Voraussetzungen war die Kooperation zwischen Bonn/Berlin und Paris über Jahrzehnte der Motor der europäischen Integration und deren notwendige Bedingung. Wer auf die zeitweise auftretenden Dissonanzen zwischen Deutschland und Polen in der EU in den zwölf Jahren seit dem EU-Beitritt Polens blickt, sollte eigentlich auf das nur selten harmonische deutsch-französische Muster setzen und den Kompromiss und Ausgleich zwischen Berlin und Warschau suchen. Ohne eine weitgehende Interessenkongruenz in den Grundfragen wird die Weiterentwicklung der EU scheitern. Denn Polen ist das größte und wichtigste Land unter den „Neuen“. Da aber beiden, Deutschen und Polen, an der Zukunft der EU gelegen ist, sollte hier einer „Interessengemeinschaft in Europa“ höchste Bedeutung zukommen. Diese Idee geht eben nicht von grundsätzlicher Harmonie als Ausgangspunkt der Politik aus. Sie sucht vielmehr nach einem Interessenausgleich, mit dem alle Beteiligten leben können, zumindest besser als ohne den Kompromiss. Dies geschieht auf der Grundlage der Gemeinsamkeit von Grundannahmen darüber, wie man zivilisiert, vernünftig, respektvoll miteinander umgeht und welche Mittel obsolet sind, weil sie als unfair gelten und Vertrauen – ein höchst zerbrechliches Gut – zerstören.

Deutschland und Polen sind Schlüsselländer für die europäische Verständigung

In Deutschland wie in Polen sind in den letzten Jahren mit unterschiedlicher Gewichtung und emotionaler Intensität wichtige Politikfelder (Europapolitik, Energiepolitik, Erinnerungspolitik) Gegenstand innenpolitischer Gegensätze und parteipolitischer Profilierung geworden. Die Erfahrungen gerade auch mit Nachbarschaftsbeziehungen und der europäischen Einigungspolitik nach 1950 lehren, dass nationale Egozentrik und Rücksichts- oder Gedankenlosigkeit – wenn überhaupt – nur über einen begrenzten Zeitraum Vorteile brachten und die Miteinbeziehung der Interessen des Anderen in das eigene Kalkül mehr und längerfristigen Nutzen für die Beteiligten generierte. Deutsche und Polen haben zu unterschiedlichen Zeiten – die Westdeutschen in den 1950er Jahren, die Polen in den 1990er Jahren – erfahren, wie europäische Solidarität Positives für ihre Rückkehr in eine freie Staatengemeinschaft und für die Stabilität in Europa bewirken kann. Es gibt keine Alternative zu einem integrierten Europa, die für Deutsche und Polen lebenswert wäre, wenn sie sich denn an den gemeinsamen Grundwerten orientieren. Dazu gehören eine liberale Demokratie, Wertepluralismus und Grundwertegebundenheit sowie Achtung und Respekt gegenüber den Minderheiten unterschiedlicher Art (angefangen mit der parlamentarischen Minderheit). Die reichen Erfahrungen mit über 25 Jahren der intensiven Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaften auf allen Ebenen und in zahlreichen Bereichen besagen aber, dass es sich für die Politik lohnt, auf einen freundschaftlichen Diskurs über die grundlegenden Gemeinsamkeiten und die Differenzen im Einzelnen zu setzen. Dabei gilt: Deutschland und Polen waren, sind und bleiben Schlüsselländer für Erfolg oder Scheitern gesamteuropäischer Verständigung.

Der Autor ist Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Direktor des Deutschen Polen-Instituts Darmstadt

Dieter Bingen