Kultur : Radunskis Erwartungen ...

MORITZ MÜLLER-WIRTH

Berlins Kultursenator Peter Radunski (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, das Engagement des Bundes für die Kultur in der Hauptstadt deutlich zu erhöhen.Radunski berief sich dabei auch auf frühere Ankündigungen des designierten Bundesbeauftragten für Kultur, Michael Naumann.Allerdings dürfe eine Bündelung der kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes nicht zu dem Mißverständnis führen, "daß damit ein hegemoniales inhaltliches Mandat verbunden ist".Vielmehr sollte der Bund die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kulturaufgaben noch tatkräftiger unterstützen.Für die Bundeshauptstadt erwartet Radunski verbindliche Strukturen, die Berlin finanzielle Lasten dort abnehmen, wo eine originäre Bundeszuständigkeit gegeben sei.Solche Festlegungen sollten bereits für 1999 getroffen werden.Im Rahmen der geplanten Steuerreform sollten die Voraussetzungen für ein effektives und privates Engagement geschaffen werden, indem das Steuer- und Stiftungsrecht "kulturfreundlich gestaltet wird".Dafür hatte sich Radunski schon in der Vergangenheit häufig eingesetzt.

Im Gespräch mit Moritz Müller-Wirth nahm Naumann zu den Anregungen des Berliner Kultursenators Stellung.

TAGESSPIEGEL: Herr Naumann, können Sie mit den Forderungen von Peter Radunski leben?

NAUMANN: Die meisten davon könnten aus meinen Wahlkampfreden stammen.Was ich mich frage: Wo waren diese Forderungen vor vier Wochen?

TAGESSPIEGEL: Mehr Geld vom Bund für die Hauptstadtkultur - diesen Wunsch konnte man in den vergangenen Jahren aus Berlin regelmäßig vernehmen.

NAUMANN: Aber oft mit dem Hintergedanken, die von der Bundesregierung angekündigten Gelder sachfremd, das heißt zum Stopfen von Haushaltslücken verwenden zu können.Darauf wird man achten müssen.Klar ist: Berlin bleibt ein Bundesland.Über die Verwendung des Geldes, das die Hauptstadt völlig zu Recht aus dem Bundeshaushalt erhält, wird in enger Abstimmung mit mir zu entscheiden sein.Ich verstehe mich nicht als reiner Geldweiterleiter.

TAGESSPIEGEL: Sondern?

NAUMANN: Mein Verständnis von Kulturpolitik ist es jedenfalls nicht, kulturelle Großereignisse den staunenden Ländern oder auch den Medien vorzuführen oder diese gar zu realisieren.Vielmehr gilt es, die kulturellen Podien, sofern sie in die Zuständigkeit des Bundes fallen, zu pflegen und zu verstetigen.

TAGESSPIEGEL: Die Gesetzgebung für Spenden und Sponsoring ist seit Jahren ein Thema.Werden Sie Lafontaine davon überzeugen können, daß die Umschichtung von Steuergeldern zugunsten der Kultur sich rechnet?

NAUMANN: Die Veränderung des Stiftungsrechtes beispielsweise, aber auch ein modifizierter sogenannter Sponsoring-Erlaß zur Verbesserung der Voraussetzungen für Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen, sich im Kulturbereich finanziell zu engagieren, hat oberste Priorität und ist im Koalitionsvertrag festgehalten.

TAGESSPIEGEL: Staatsminister, auch im Bundeskanzleramt, müssen, nach bislang geltendem Recht, Mitglied des Deutschen Bundestages sein.Sie sind dies nicht.Wie wird die "Lex Naumann" aussehen?

NAUMANN: In dem Gesetz wird festgehalten, daß Staatssekretäre nicht, wie bisher, Mitglied des Parlaments sein müssen, sondern sein sollen.

TAGESSPIEGEL: Staatssekretäre?

NAUMANN: In der Tat entspricht mein Rang dann rein formal dem eines Staatssekretärs, allerdings mit einem wichtigen Unterschied.Mein direkter Vorgesetzter ist der Bundeskanzler, nicht der Chef des Kanzleramtes.Und: über meine Entscheidungsbefugnisse befindet der Kanzler.Sie können also sicher sein, daß meine Meinung auf angemessene Weise Beachtung findet.

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