• Rot-Grüne Außenpolitik: "Es gibt andere Akzente" - Czempiel lobt stärkeres Gewicht der Vorbeugung

Kultur : Rot-Grüne Außenpolitik: "Es gibt andere Akzente" - Czempiel lobt stärkeres Gewicht der Vorbeugung

Gerhard Schröder reist in den Nahen Osten

Ernst-Otto Czempiel (73) ist Politikwissenschaftler und Mitbegründer der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Gerhard Schröder reist in den Nahen Osten und fordert ein Ende der Gewalt, Joschka Fischer fliegt nach Asien und besucht als erster deutscher Außenminister Hiroshima - erleben wir eine neue Akzentsetzung in der deutschen Außenpolitik?

Nein. Bei diesen Besuchen handelt es sich um eine diplomatische Routine. Die Bundesrepublik hat mit ihren Führungspersönlichkeiten immer Präsenz gezeigt, das war schon unter Kohl so. Deutschland ist und bleibt eine europäische Kontinentalmacht, die weltweite Interessen hat. Denen dienen die beiden Reisen.

Welche Rolle kann und sollte Deutschland im Nahen Osten spielen?

Die Bundesrepublik kann und sollte hier keine besondere Rolle spielen. Wenn es Clinton nicht gelungen ist, in Scharm El-Scheich ein Ende der Gewalt durchzusetzen, dann sieht man, wie gering der Einfluss Schröders ist. Mehr als Hand auflegen und gut zureden kann Schröder nicht. Das ist in erster Linie Feld der Vereinigten Staaten, in zweiter Linie Feld der Europäischen Union. Wenn in diesem Konflikt überhaupt europäischer Einfluss ausgeübt werden kann, dann kann das nur kollektiv über die EU geschehen.

Sollte die deutsche Regierung nicht dennoch die Gewaltanwendung durch Israel stärker als bisher verurteilen?

So etwas lässt sich sehr leicht fordern. Ich glaube aber nicht, dass das irgend etwas bringt, wenn die Bundesrepublik jetzt so tun würde, als wüsste sie, wie man so einen Konflikt löst. Dass sie in der Diplomatie tut, was sie kann, um beiden Seiten zu helfen, die Gewalt zu beenden, versteht sich von selbst. Aber es macht keinen Sinn, in der Öffentlichkeit große Forderungen zu erheben, von denen man nicht weiß, wie man sie durchsetzen kann.

Welche Rolle kann Deutschland für die anderen arabischen Staaten spielen?

Wenn man das Umfeld des Nahost-Konfliktes betrachtet, also Staaten wie Ägypten oder den Libanon, dann sieht man, dass die Bundesrepublik mit ihrer politischen Rolle und ihren wirtschaftlichen Interessen da sehr viel machen kann. Sie kann zum Beispiel auch auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Palästinenser hinwirken.

Welche Bedeutung messen Sie der Reise Fischers nach Japan, Korea, Indonesien und Singapur bei?

Dabei geht es darum, im Rahmen der diplomatischen Routine Präsenz zu zeigen und Beziehungen zu pflegen. Die Bundesrepublik ist seit langem in dieser Weltregion vertreten. Wir haben auch eine offizielle Asienpolitik. Wir sind dort allerdings nur vorwiegend wirtschaftlich interessiert, politisch eher allgemein. Dafür sind wir zu klein, es fehlt uns die Tradition, und wir haben auch nicht die Möglichkeiten, uns dort einzumischen. Wenn Fischer nach Hiroschima geht, ist das nur ein symbolischer Akt. Sozusagen der grüne Akzent dabei, dass er in die Stadt reist, die von den Atombomben in Schutt und Asche gelegt wurde. Eine politische Bedeutung würde ich dem allerdings nur beimessen, wenn ich von dieser Regierung etwas mehr hörte über die nukleare Abrüstung. Das ist leider eine Fehlanzeige. Die nukleare Abrüstung kommt nicht voran. Hier müsste die Bundesrepublik mehr drängen.

Wie bewerten Sie den jüngsten deutschen Vorstoß, diplomatische Beziehungen zu Nordkorea zu erwägen?

Hier prescht die Bundesrepublik vor - im ausdrücklichen Gegensatz zu Frankreich, dem Vorsitzenden der Europäischen Union. Das ist eine unnötige Provokation für Frankreich und die Europäische Union. Es ist wichtig, Nordkorea zu unterstützen. Aber dafür hätte es statt des demonstativen Aktes völlig gereicht, wirtschaftlich und politisch voranzugehen. Durch die deutliche Distanzierung vom EU-Ratsvorsitzenden wird Großmannsucht praktiziert, die ich für überflüssig halte.

Deutschland galt außenpolitisch lange als "machtvergessen". Hat sich das unter der rot-grünen Regierung geändert?

Nein. Die Außenpolitik von Rot-Grün unterscheidet sich in der Hinsicht nicht von Schwarz-Gelb. Joschka Fischer hat ja in seiner Halbzeitbilanz auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Außenpolitik in der Kontinuität der Vorgänger steht. Davon abgesehen: Machtvergessen war die Außenpolitik der Bundesrepublik nie. In Bezug auf die Wirtschaftsmacht waren wir immer eine reale Großmacht und haben diese Machtposition auch so weit wie möglich ausgespielt. Das zeigt sich bei der Wirtschaftspolitik bezüglich der EU-Osterweiterung: Hier wurde und wird unverändert knallharte Machtpolitik betrieben. Eine Machtpolitik im Stile des alten deutschen Nationalstaats hat allerdings schon Kohl nicht betrieben, und das macht Rot-Grün auch nicht. Deutsche Außenpolitik ist immer Teil der Politik der Europäischen Union, und das soll auch so bleiben.

Was macht die rot-grüne Regierung anders als ihre Vorgänger? Wie bewerten Sie das?

Es gibt andere Akzente. Ich sehe die Tendenz, das militärische Element zurückzustufen und die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Komponente von Außenpolitik höherzustufen. Ein Musterbeispiel ist der Balkan-Stabilitätspakt, der auf Vorbeugung setzt. Diese Dimension der Außenpolitik hatte unter der schwarz-gelben Regierung keine große Bedeutung.

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