• Schröder in den USA: Ohne den Segen des Parlaments. Der Bundestag wird nicht bei allen Einsätzen gefragt

Kultur : Schröder in den USA: Ohne den Segen des Parlaments. Der Bundestag wird nicht bei allen Einsätzen gefragt

Robert Birnbaum

Eine Zeit lang haben sie in Regierung und Opposition noch überlegt, aber nun erscheint klar: Weder für die Verlegung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen vom Nato-Flugplatz Geilenkirchen in die USA noch für dem Umzug der Nato-Einsatzflotte ins östliche Mittelmeer ist ein Beschluss des Bundestages notwendig. In beiden der Nato zugeordneten, so genannten assignierten Verbänden sind deutsche Soldaten tätig. Die Bundeswehr stellt etwa ein Viertel der Awacs-Besatzungen.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? In der Mittelmeer-Flottille, bei der Nato mit dem Kürzel STANAVFORMED versehen, tun unter anderem die deutschen Fregatten "Bayern" und "Röhn" der Marine Dienst. Aber beide Verbände übernehmen lediglich Aufgaben, die bisher amerikanische Verbände erfüllt haben - und vor allem: Beide operieren im Nato-Bündnisgebiet und eben nicht "out of area". Bei den Awacs, die künftig über Nordamerika statt über Europa Flugbewegungen überwachen, ist das unmittelbar einsichtig. Aber auch der Flottenverband verlässt den Nato-Raum nicht, der das gesamte Mittelmeer umfasst.

Damit sind auch Überlegungen aus der Bundesregierung vom Tisch, sich vom Bundestag für die Deutschen in diesen Nato-Verbänden eine Art Generalermächtigung erteilen zu lassen. Diese Idee von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stieß schon bei SPD und Grünen auf Kritik. Auch bei Union und FDP hätte sie wenig Gegenliebe gefunden. Dort heißt die Devise: Wenn die Regierung will, dass sich die Bundeswehr an einem Einsatz beteiligt, soll sie es beantragen und vom Parlament absegnen lassen. Wenn es aus Geheimhaltungsgründen nicht anders gehe, sei auch eine nachträgliche Abstimmung kein Problem. Union und FDP haben bei der bislang letzten Runde der Partei- und Fraktionschefs mit dem Bundeskanzler am vorigen Donnerstag ausdrücklich bekräftigt, dass sie diesen vom Verfassungsgericht aufgezeigten Weg mitgehen würden.

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