Kultur : Schröders Aufgaben: Nicht mit links

Robert Birnbaum

Kein Wachstum
Bei der Familienpolitik hat Rot-Grün nichts mehr zuzulegen

Dass Familienpolitik für ihn eine offene Flanke werden könnte, hat Gerhard Schröder zuletzt beim Pflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlebt. Der Spruch aus Karlsruhe, der Beitragsrabatte für Eltern in der Sozialversicherung anmahnte, brachte die Regierung zeitweise kräftig in die Defensive. Die Union aber erkannte ihre Chance und nutzte sie: Eine Uralt-Forderung des CSU-Chefs Edmund Stoiber, auch von Experten der CDU lange Zeit als nicht bezahlbarer Populismus abgetan, mutierte zum offiziellen Programm von CDU und CSU. Seither ziert der Ruf nach einer Zusammenfassung und kräftigen Aufstockung aller einschlägigen Leistungen zum monatlichen "Familiengeld" von 1200 Mark pro Kind jede Wahlkampfrede. Grafik: Umfrage zur Parteikompetenz Die rot-grüne Koalition tut sich nicht leicht mit der Gegenwehr. Zum einen steht die Forderung, deutlich mehr für Familien mit Kindern zu tun, vor allem bei den Grünen ebenfalls seit langem auf der Agenda. Unbestritten, dass Kinder für Eltern mit geringem Einkommen nach wie vor ein Armutsrisiko darstellen. Unbestritten, dass es mit der oft beschworenen Vereinbarkeit von Kindern und Beruf nicht zum Besten steht.

Zum anderen aber kann die Koalition zwar auf deutliche Erhöhungen des Kindergelds verweisen, zuletzt noch einmal um dreißig Mark - hat aber eben damit ihr Pulver schon weitgehend verschossen. Kostspielige Nachträge sind nicht drin. Der Union aber wird beim Stichwort "Familie" traditionell Kompetenz zugemessen. Überdies hat Edmund Stoiber als Ministerpräsident alle Hebel in der Hand, medienwirksam etwa die Ganztags-Betreuung für Kinder berufstätiger Eltern in Bayern auszubauen - und der CSU-Vorsitzende nutzt auch diese Chance.
Robert Birnbaum

Beruhigungspillen
Krankenversorgung in der Krise - es fehlt das Konzept

Mag sein, dass es dem Kanzler einfach zu viel war. Nach Steuer- und Rentenreform, nach der ebenso gefährlichen wie unvermeidlichen Neuorientierung bei Staatsbürgerschaft und Zuwanderung, bloß kein weiteres Fass aufmachen. Das Thema Gesundheit muss warten, befand Doktor Schröder und verordnete Ruhe im Karton. Bloß keine wütenden Ärzte und verunsicherten Patienten, bloß kein Wahlkampf in den Wartezimmern. Mit Ulla Schmidt schien dafür die geeignete Mitstreiterin gefunden: eine fröhliche Beschwichtigerin, die Kassen wie Mediziner jovial umgarnt und den Bürgern signalisiert, dass sich im Grunde nichts ändern müsse am solidarischen System.

Die Ministerin ging ihre Aufgabe gründlich an. Sie schasste reformfreudige Staatssekretäre und Abteilungsleiter, versenkte allzu konkrete Gesetzentwürfe im Papierkorb. Die Ärzte befreite sie von Arzneimittelbudgets und Regressforderungen, den Kassen versprach sie Sparprogramme und faire Wettbewerbsbedingungen. Runde Tische verhießen sachliche Auseinandersetzung und wohlwollende Moderation.

Doch Schmidts Schmusekurs hat die Probleme verschärft. Der angekündigte Mindestbeitragssatz für alle Krankenkassen scheiterte am Widerstand der Grünen. Und die bloße Ankündigung, die Budgets abzuschaffen, ließ die Arzneimittelkosten explodieren. Hinzu kommt der Langzeit-Sprengsatz: medizinischer Fortschritt mit immer teureren Therapien, immer mehr ältere und kranke Versicherte. Den Kassen laufen die Kosten davon, sie kündigen Beitragserhöhungen an. Was sich, über steigende Lohnnebenkosten, wiederum auf Konjunktur und Arbeitsmarkt auswirken dürfte.

Experten prognostizieren, dass die Kassenbeiträge die Nebenkosten wieder über 41 Prozent katapultieren könnten. Der Kanzler weiß: Spätestens hier fliegt ihm das verschobene Thema um die Ohren. So hat ein hektisches Herumdoktern eingesetzt. Ulla Schmidt geht mit immer neuen, halbausgegorenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit. Im Kanzleramt spielt man - unter strengster, wenn auch nicht geglückter Geheimhaltung - sogar ein sozialdemokratisches Tabu durch: die Teil-Privatisierung der Gesundheitskosten.

Der Ärger von Patienten und Versicherten hält sich nicht an die Terminplanung des Kanzlers. Laut Emnid wollen zwei Drittel der Bundesbürger das Thema noch vor der Wahl angepackt haben. Schröders Trost: Auch die Opposition hat kein Wundermittel ohne Nebenwirkungen.
Rainer Woratschka

Leerlauf
Reformen für den Arbeitsmarkt greifen schwer

Dass die Konjunktur in Deutschland in den Keller wandert, dass der Kanzler sein oft beschworenes Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken, nicht erreichen wird, das alles konnte man in den vergangenen Monaten sehr gut erahnen. Aus Nürnberg kommt nun die Bestätigung. Schwarz auf weiß. Erstmals seit drei Jahren herrscht Stillstand beim Rückgang der Arbeitslosigkeit. Im Juli stieg die Zahl der Arbeitslosen sogar wieder, auf rund 3,8 Millionen. Zwei Schuldige sind schnell gefunden: die übliche Sommerflaute und die flaue Gesamtkonjunktur. Am Sommer trägt der Kanzler, der sich allein an der Bekämpfung der Job-Misere messen lassen will, gewiss keine Schuld. An der Weltkonjunktur auch eher wenig. Dennoch wächst der Druck auf die Regierung Schröder.

Des Kanzlers "ruhige Hand" wird zum Symbol für Stillstand. Was soll er tun? Alle Forderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, alle Reformen, die Schröder vor den Wahlen noch angehen könnte, würden vor allem eine Gruppe schmerzen: die sozialdemokratische Stammwählerschaft. Jetzt aber, in den letzten 13 Monaten vor der Wahl will er die Basis versöhnen. Deshalb sagt er vermehrt Sätze wie "Ich will keine amerikanischen Verhältnisse", wenn andere eine Senkung der Sozialhilfe oder geringeren Kündigungsschutz fordern. Ein Hauch sozialdemokratischen Stallgeruchs soll zurückkehren in die pragmatische Regierungsmaschine. Was gelingt. Bestes Indiz: der oberste Gewerkschafter, DGB-Chef Dieter Schulte, ist wieder zufrieden mit dem Kanzler.

Am Mittwoch war er der Einzige in Berlin, der nichts an der vielzitierten ruhigen Hand auszusetzen hatte. Im Gegenteil. Besser eine ruhige als eine zittrige Hand, findet Schulte. Schröders Regierung vertraut derweil auf starre Regelungen. Zum Beispiel das Gesetz über Teilzeitarbeit. Es sollte die Teilzeitarbeit fördern und Überstunden abbauen. Beides ist bisher nicht mal im Ansatz gelungen. Stattdessen klagen die Unternehmen über striktere Auflagen für befristete Arbeitsverträge. Trotz der Arbeitslosenschelte des Kanzlers ("kein Recht auf Faulheit") traut sich die Regierung nicht, den Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu erhöhen. Weil er den Kanzler im Dornröschenschlaf wähnt, will FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nun den Königssohn spielen und die ganze Nation mit einem druckvollen Kuss für den Kanzler wecken. Energisches Handeln sei nun gefragt, sagt er. Soll er nur küssen, der Gerhardt. Aber bitte mit ruhigem Mund.
Markus Feldenkirchen

Schlechte Noten
Das Bildungssystem soll moderner werden

Die Bildungspolitik steht unter Modernisierungsdruck. Die Wirtschaft braucht trotz stotternder Konjunktur immer mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte und die Forschung soll international wettbewerbsfähiger werden. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat so manche Weiche gestellt, doch bei einigen Vorhaben fehlt noch die Umsetzung: Nachwuchswissenschaftler sollen als Juniorprofessoren künftig auch in Deutschland schon mit Anfang 30 selbstständig forschen. Für die Professoren ist eine leistungsabhängige Besoldung geplant. Dafür hat Bulmahn Bundestag und Bundesrat ihren Gesetzentwurf vorgelegt, der nach den Vorstellungen der Regierung bis zum Jahresende beschlossen sein soll. Die Aussichten gelten als gut.

Bei der Anwerbung hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland haben Zuwanderungskommission und Innenminister Schily (SPD) der Wirtschaft über die bisherigen Green Card-Regelungen hinaus Entgegenkommen signalisiert. Hier ist die Umsetzung noch fraglich, weil Regierung und Opposition bislang keinen gemeinsamen Nenner finden. Neue Probleme gibt es zudem in der konjunkturabhängigen beruflichen Ausbildung. Das Lehrstellenangebot ist trotz Verbesserungen weiter zu knapp. Der Osten droht auf längere Sicht von außerbetrieblicher Ausbildung abhängig zu bleiben.

In der Gentechnik muss der Bundeskanzler in diesem Jahr auf jeden Fall noch entscheiden, ob die Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland erlaubt wird. Der Streit spaltet Parteien und Wissenschaft. Doch nicht alle Probleme in Schulen und Hochschulen muss der Bund lösen: Bei der Schulzeitfrage, dem Abitur und der Qualität der Schulen kann der Bund sich zurücklehnen. Im deutschen Föderalismus ist das Sache der Länder.
Bärbel Schubert

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