Kultur: Sicherheit: Eine Frage des Vertrauens

Manchmal ist das Neue nur - das Alte. Und manchmal kehrt das Alte wieder - aber völlig neu. Zum Beispiel: Das Thema "Innere Sicherheit".

Zum Thema Online Spezial: Terror gegen Amerika Militärische Reaktionen: Die Vorbereitungen auf einen Gegenschlag Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 Fahndung: Der Stand der Ermittlungen Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Am 11. September verüben Terroristen ihren Anschlag auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington - tags darauf weisen die ersten Spuren darauf hin, dass zwei der Mordpiloten in Hamburg studiert hatten. Am 23. September wird in der Hansestadt eine neue Bürgerschaft gewählt, und der Amtsrichter Ronald Schill erringt für seine "Rechtsstaatliche Offensive" auf Anhieb 19,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zunächst scheint nichts, diese beiden Ereignisse über den Zufall hinaus zu verbinden.

New York ist wahrlich nicht Hamburg - und doch haben die beiden Vorgänge eines gemeinsam: Sie aktualisieren die Besorgnis um die innere Sicherheit in ungeahnter Weise. Zum einen fragen sich offenbar immer mehr Bürger, wie es um ihre Sicherheit bestellt ist. Zum anderen fragen sich viele Mitglieder der politischen Klasse, zumeist die liberal gesinnten, wie viele Stimmen sich mit diesem Thema mobilisieren lassen - an allen etablierten Parteien vorbei.

Politische Klasse in Sicherheit

Was ist los mit unserer inneren Sicherheit? Dies ist eine Frage, die nicht nur kriminologisch oder polizeilich neu durchdacht werden muss, sondern auch politisch und psychologisch. Für Patent-Antworten ist es einerseits zu früh - andererseits aber auch schon zu spät, wenn man noch einmal auf den 11. wie auf den 23. September schaut, ohne die beiden Daten auch nur entfernt einander gleichstellen zu wollen.

In jedem Fall wird das Thema "Innere Sicherheit" bei uns eine neue Bedeutung erlangen. Worin könnte sich das deutlicher symbolisch und persönlich verdichten als in der Tatsache, dass ein Innenminister Otto Schily in seiner jüngsten Bundestagsrede nach den Anschlägen Worte fand, die ihm vor 25 Jahren als Strafverteidiger nie eingefallen wären. Für diesen Paradigmenwechsel - oder für diese Paradigmen-Rückkehr - gibt es offenbar ganz aktuelle Auslöser. Aber die Sache selber verlangt nach einer umfassenden Prüfung - auch Selbstprüfung. Deshalb einige ganz prinzipielle, ganz vorläufige Überlegungen.

Fangen wir in Hamburg an: Es ergibt noch wenig Sinn, nach Ronald Schills politischen Antworten und Programmen zu fragen. Sie sind so hohl wie sein Wahlkampfversprechen, in 100 Tagen werde er die Kriminalität in Hamburg halbiert haben. Sie sind so fragwürdig, wie seine Ankündigung, er wolle als künftiger Innensenator "strafunwilligen Jugendrichtern" gewissermaßen Beine machen - als ob nicht für die Justiz der Justizsenator zuständig wäre; und als ob nicht auch der Justizsenator an die Gewaltenteilung gebunden wäre und als ob der nicht auch die Unabhängigkeit der Richter zu verteidigen hätte.

Aufregend ist noch nicht einmal die Frage, weshalb er auf Anhieb fast 20 Prozent der Stimmen bekam, sondern politisch wirklich brisant ist die Tatsache, dass dies so viele überrascht hat - und dass nun so viele gute Hamburger Bürger, auch ganz liberale, wie folgt reagieren: Sie hätten Ronald Schill zwar nie gewählt - aber man dürfe den Mann auch nicht gleich in die rechte Ecke stellen. Mit anderen Worten: Wenige haben es so kommen gesehen, wenige haben es so gewollt - doch viele finden es irgendwie verständlich. Dies alles spricht dafür, dass da ein Thema lange vernachlässigt wurde, lange vagabundierte, niemand etwas dagegen tat - und alle dabei doch ein schlechtes Gewissen haben.

Zuletzt sogar die bis vor kurzem noch regierende SPD, die knapp vor der Wahl ihren Innensenator austauschte. Der neue Mann, Olaf Scholz, zog neue Saiten auf - und rühmt sich nun, einen regelrechten Absturz der SPD verhindert zu haben. Man kann es aber auch so sehen: Mit dem radikalen Wechsel des Kurses und der Tonart legitimierte die führende Rathauspartei im Grunde die Rhetorik ihres führenden Herausforderers - und damit das angriffslustige Original vor der defensiven Kopie.

Lotto, Toto, Überfall

Was also ist eigentlich innere Sicherheit, wenn man sie nicht nur auf die Benutzeroberfläche der Kriminalstatistik reduziert? Sicherheit lässt sich zunächst anhand von empirischen Fakten beschreiben - und zwar aus ihrem Gegenteil heraus: Wie groß (oder klein) ist das Risiko, dass man selber Opfer einer Straftat wird? Das heißt: Sicherheit, die es nie total gibt, ist in Wirklichkeit ein Spiegelbild der stets präsenten Unsicherheit. Diese Unsicherheit ist aber nicht eine Frage von empirischen Fakten, sondern auch Resultat ihrer persönlichen Wahrnehmung, der emotional gesteuerten Empfindung und der Projektion des mehr oder weniger Wahrscheinlichen auf die eigene Lebenslage, wie immer bei Risiken - und auch bei Chancen.

Millionen von Menschen nehmen am Lotto und Toto teil, obwohl sie bei rationalem Kalkül wissen müssten, dass ihre Chancen, das ganz große Los zu ziehen, fast bei Null liegt. Aber die überwältigende Größe des hypothetischen Erfolgs verdrängt seine Unwahrscheinlichkeit. Nicht anders beim Risiko: Auch wenn die statistische Wahrscheinlichkeit seines Eintritts gering ist, empfindet der Mensch seine Präsenz, als sei sie schon real. Deshalb schlägt schon eine relativ geringfügige Erhöhung der Wahrscheinlichkeit (ausgedrückt in einer überschaubaren Veränderung der Kriminalitätsstatistik) überproportional deutlich durch auf die Wahrnehmung des Risikos.

Deshalb verfangen rein statistische Mitteilungen psychologisch so wenig - wie zum Beispiel die empirisch richtige Behauptung, man fahre nirgendwo so sicher wie nachts auf der Hamburger S-Bahn. Oder: Nach wie vor sei das Flugzeug das sicherste Verkehrsmittel, denn bezogen auf die Zahl der zurückgelegten Personen-Kilometer kämen immer noch weniger Menschen in Flugzeugen um als im Straßenverkehr. Oder wie nach den Terroranschlägen tatsächlich zu lesen war: Durch diese Attentate habe sich das Risiko, in Hochhäusern ums Leben zu kommen, nicht wirklich erhöht.

Nun wissen wir zwar etwas mehr über die psychologische Dynamik der Wahrnehmung von Sicherheit als begrenzte Unsicherheit. Aber was ist nun eigentlich der politische Gegenstand, also das Rechtsgut der inneren Sicherheit? Richtig verstanden geht es dabei nicht nur darum, dass eine möglichst große Zahl von Bürgern tatsächlich nicht Opfer von Straftaten wird, sondern vielmehr um Folgendes: Dass möglichst alle Bürger nicht befürchten müssen, sie könnten Opfer eines Vergehens oder Verbrechens werden.

Frei im Sinne des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit sind der Bürger und die Bürgerin nicht schon dann, wenn sie im Laufe einer bestimmten Zeit tatsächlich nicht von einem Rechtsbrecher behelligt wurden, sondern erst, wenn sie in dieser Zeit sich frei von der Furcht entfalten konnten, sie könnten Opfer einer Straftat werden. Sicherheit und Freiheit sind also eine Frage des Vertrauens - und des Selbstvertrauens. Wer sich unsicher fühlt - der ist es bereits, auch wenn ihm nichts "passiert". Er ist dann nicht wirklich frei, sondern auf seine Unsicherheit fixiert.

Sicherheitsvertrauen kann schnell verloren gehen. Weil dieses Vertrauen so wichtig und leicht zu verletzen ist, ist der Mensch auch schnell geneigt, sich anderen Politikern zuzuwenden, die ihm die Wiederherstellung dieses (Selbst-)Vertrauens versprechen. Und wie es beim Verlust dieses Vertrauens nicht nur auf Fakten ankommt, so auch beim Werben darum.

Für Schills Wahlsieg kam es deshalb auch nicht in erster Linie darauf an, ob er tatsächlich mehr innere Sicherheit gewährleisten kann, sondern sein Erfolg geht in erster Linie darauf zurück, dass er das Verlangen nach Sicherheit auf seine, und sei es: propagandistische Weise "thematisiert" und damit neu legitimiert hat. Man kann dies wiederum spiegelbildlich ausdrücken: Die bisherige Politik hatte das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger unterschätzt und durch ihre Art der Vernachlässigung gewissermaßen "delegitimiert", in gewisser Weise fast lächerlich gemacht - und sie dadurch gekränkt und verletzt. Und diese Verletzung saß offenbar tief, eben auch bei solchen Bürgern, die betonen, Schill nicht gewählt zu haben, die ihn aber nun nicht in die rechte Ecke stellen wollen.

Die Wahlforscher sagen uns: Ronald Schill sei vor allem von den älteren Bürgern und in sozialen Problembereichen überproportional gewählt worden. Das heißt aber nicht mehr als: Wer in den Möglichkeiten seiner freien Selbstentfaltung ohnedies eingeschränkt ist - sei es weil sein Selbstvertrauen wegen des fortgeschrittenen Alters und der damit einhergehenden "Wehrlosigkeit" beeinträchtigt ist, sei es, weil er wegen sozialer Benachteiligung in seiner freien Selbstentfaltung gehemmt ist - , der ist stärker dazu disponiert, Unsicherheit zu verspüren; zumal da in den "sozialen Problemzonen" die - wie die Fachleute es ausdrücken - kriminelle Inzidenz, tatsächlich höher ist.

So viel zum Fall Hamburg. Aber was besagt dies im Prinzip - und über Hamburg hinaus? Wer für die innere Sicherheit verantwortlich ist, muss über seine eigene Lebenslage hinausdenken können. Wer selber zu den sozialen Schichten zählt, die entweder aufgrund ihres beruflichen Erfolgs oder ihrer ökonomischen Stellung (oder auch ihrer politischen Privilegierung) wenig Unsicherheit empfinden und genügende Möglichkeiten der Selbstverwirklichung genießen, steht in der Gefahr, sich von der Lebenswelt anderer abzukoppeln - also: betriebsblind zu werden. Macht man ihn - wie Henning Voscherau seine schon zu lange regierenden Parteifreunde - auf diese Scheuklappen aufmerksam, so reagiert der Betriebsblinde erst einmal mit Abwehr und Verdrängung und also mit einer weiteren Verschärfung des Problems.

Wie aber konnte es überhaupt dazu kommen? Offenbar spielen dabei auch ideologische Gründe eine Rolle. Es ist aber schon immer falsch gewesen, das Thema der inneren Sicherheit in Lagerschablonen einzuordnen, links gegen rechts, fortschrittlich gegen konservativ, rational gegen emotional. In einem renommierten "Wörterbuch zur Politik" liest man zum Beispiel den Satz: "Die Werte, auf die sich Sicherheit bezieht (sic!), sind meist konservativer Natur ("Frieden in Freiheit")." Was aber an Frieden oder Freiheit wäre denn "konservativer Natur"?

Das hatte Tony Blair mit seiner "New Labour Party" schon heller gesehen, als er formulierte: Tough on crime! - Hart gegen das Verbrechen! Gerade wer sich als "links" versteht und auf der Seite der kleinen Leute zu stehen beansprucht, müsste doch sehen, dass gerade die wenig privilegierten Bürger größere Sorgen um ihre persönliche Sicherheit nicht nur empfinden, sondern auch haben müssen.

Das Missverständnis des wirklichen Problems spiegelt sich nirgendwo deutlicher als in eben jenem zitierten Lexikonartikel, in dem es heißt: "Von objektiver Sicherheit kann gesprochen werden, wenn Gefahren real nicht existieren; subjektive Sicherheit bezeichnet dagegen lediglich die Abwesenheit von Furcht vor Gefährdungen." Was bedeutet hier "lediglich" anders als: Arroganz?

Die freundlichste Interpretation dieser Haltung kann noch abgeleitet werden aus dem Sachverhalt, dass dieses legitime Sicherheitsbedürfnis wiederum politisch instrumentalisiert werden kann; zum Beispiel in falschen Sicherheitsversprechen, also auch mit politischen Vorschlägen, die entweder nichts bewirken oder die das Schutzgut der freien Entfaltung der Persönlichkeit selber gefährden - durch Überwachungs- und Zugriffsmaßnahmen, die über das Ziel hinausschießen. Der sicherste Staat ist auch immer zugleich der gefährlichste Staat. Wie es der alte Sponti-Spruch formulierte: Lieber ständig übermüdet, als ständig überwacht.

Gegen law and order ist zwar zunächst nichts zu sagen, im Gegenteil - sehr wohl aber vieles dann, wenn dahinter ein autoritärer Staat aufscheint, dem es mehr um die eigene demonstrative Autorität geht als um die tatsächlich bewirkte ungehinderte Freiheit seiner Bürger. Aber wer dieser Gefahr überzeugend wehren will, muss zu trennen verstehen zwischen dem richtigen Anliegen und den falschen Instrumenten. Wer aber glaubt, die falschen Instrumente dadurch abwehren zu können, dass er gleich das ganze Problem verdrängt, wacht eines Tages unsanft auf - in der Opposition und machtlos.

Nachtwächter auf der Hut

Es ist das Verdienst der Liberalen, vor der Übermacht des Staates gewarnt zu haben, und es bleibt das Verdienst der Linken, die Sicherheit der Bürger - weit über den Nachtwächter-Staat hinaus - vor allem als soziale Sicherheit bewusst gemacht zu haben. Soziale Sicherheit als Thema der Gesetzgebung wurde zum ersten Mal explizit gemacht und beim Namen genannt im amerikanischen Social Security Act von 1935. Im Jahr 1941 taucht der Begriff "soziale Sicherheit" im 5. Abschnitt der Atlantik-Charta als internationale Zielbestimmung auf; von dort aus wandert er in den Artikel 22 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte": "Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit."

Aber die Bemühungen um soziale Sicherheit - die im Zeitalter der Globalisierung nicht gerade erleichtert werden - bewirken nicht viel, wenn nicht der alte Nachtwächter-Staat funktioniert und seine Nachtwächter auf der Hut bleiben. Vielleicht wird auch dieser Sachverhalt von dem gegenwärtigen Wetterleuchten erhellt. Die globalen Gefahren des neuen Terrorismus wie die ganz lokalen Erschütterungen des Sicherheitsgefühls, die gleichzeitige Ungleichzeitigkeit der Ereignisse in New York und in Hamburg zeigen an, dass die Grundfunktionen jedes Gemeinwesens unverändert vorrangig bleiben, nämlich diese: dem Bürger nicht nur statistisch, sondern auch psychologisch wirksam Sicherheit zu gewähren: Sicherheit im Staat, Sicherheit vor dem Staat - aber eben auch Sicherheit durch den Staat.