Kultur : Sonntags Schäuble: Gefährliche Zuversicht

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Wahrnehmung und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich. Manchmal ist die Stimmung schlechter als die Lage. Zur Zeit scheint es eher umgekehrt zu sein.

Es bewegt sich wieder etwas in Deutschland, sagen selbst die oft kritischen Wirtschaftsverbände. Dabei ist, abgesehen von einer nicht gerade mittelstandsfreundlichen Steuerreform, weder die Steuer- und Abgabenquote noch die Regulierungsdichte in der Bürokratie gesunken. Im Gesundheitssystem steigen die Beiträge und gleichzeitig die Probleme für Leistungserbringer wie für Patienten. In der Reform der gesetzlichen Alterssicherung plätschert die Debatte dahin; geschehen ist bisher nur die Rücknahme des so unausweichlich notwendigen demographischen Faktors, und von Fairness im Verhältnis der Generationen kann keine Rede sein.

Der Arbeitsmarkt ist stärker reguliert als vor zwei Jahren. Kein Wunder, dass wir bei günstiger Weltkonjunktur zu viele Arbeitslose und zu wenige Arbeitskräfte zugleich haben. Zwar weisen die amtlichen Statistiken einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen und eine Zunahme der Erwerbstätigen aus. Aber die Statistiken werden zunehmend zum Potemkinschen Dorf: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen begründet sich überwiegend damit, dass mehr Ältere aus dem Erwerbsleben ausscheiden als Jüngere hineinwachsen, 200 000 pro Jahr. Und die Zunahme der Erwerbstätigen beruht fast ausschließlich auf der Sozialversicherungspflicht geringfügig Beschäftigter und einer Änderung der Statistik. Um über eine halbe Million ist die Erwerbstätigkeit gestiegen, ohne dass dadurch mehr Arbeit geschaffen wurde. Und umgekehrt klagen immer mehr Betriebe, dass sie Arbeitsplätze aller Qualifikationsstufen kaum besetzen können. Der Arbeitsmarkt funktioniert also schlecht, und mit der Manipulation von Statistiken ist dieses Problem nicht gelöst.

Und jetzt sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten vorher, dass im nächsten Jahr das Wirtschaftswachstum schon wieder rückläufig sein wird. Das Eis, auf dem die regierungsamtlichen Stimmungspirouetten gedreht werden, ist offenbar dünn. Der private Verbrauch jedenfalls stagniert, und das könnte Ausdruck dafür sein, dass das Vertrauen der Menschen gar nicht so groß ist. Das passt dann auch zur äußeren Schwäche des Euro, die, je länger sie andauert, nicht anders erklärt werden kann, als mit einem mangelnden Vertrauen der Weltfinanzmärkte in die Solidität der wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Bereich. Da Deutschland das wichtigste Land in der Euro-Zone ist, betrifft uns das vor allen anderen.

Natürlich ist Zuversicht gut und eine optimistische Stimmung grundsätzlich besser als eine pessimistische. Aber die Grundlage muss Vertrauen sein. Wenn bei der Bevölkerung der Eindruck wächst, die verfasste öffentliche Meinung spiegele nicht mehr die wahre Lage im Lande wieder, dann stärkt das nicht die Demokratie. Wenn die Menschen im Reden der Politiker und der Berichterstattung der Medien ihre Alltagserfahrung nicht mehr wiederfinden, dann kann das leicht zum Nährboden für Extremisten werden. Deshalb sind Potemkinsche Dörfer nicht nur trügerisch, sondern eben gefährlich, auch was die angebliche Stimmung im Lande anbelangt.

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