Kultur : Sozialversicherung: Ein Entlastungsversuch

Robert Birnbaum

Was steckt hinter dem Vorschlag Müllers?

Für Anhänger von Verschwörungstheorien ist der Bundeswirtschaftsminister ein dankbares Objekt. Schon mehrfach hat der bekennende Parteilose ("Diese Unabhängigkeit will ich mir bewahren") Gedanken vorgetragen, die ihm erst mal Schelte der roten und grünen Parteipolitiker eingetragen haben - bis die Dissidenten-Idee sich auf einmal zum Regierungskurs mauserte. Dass Kanzler Gerhard Schröder den Freund aus Hannoveraner Tagen gelegentlich als Minenhund nutzt, vermuten deshalb nicht nur Oppositionspolitiker.

Zum Thema Dokumentation: Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht 2001 Müller selbst würde das natürlich jederzeit leugnen. Der Ex-Energiemanager präsentiert sich am liebsten als arglose Verkörperung des gesunden Menschenverstands. Es stört ihn folgerichtig nicht, wenn er in die Rolle des Hofnarren gerät, der mit unschuldiger Miene unpopuläre Wahrheiten ausspricht. Den üblichen Aufschrei nimmt er als Bestätigung: Politik sei nämlich "eigentlich nicht mein Beruf", gibt der Minister dann, wie auch an diesem Dienstag wieder, zum Besten. Für einen Amateur beherrscht er die Kniffe des Genres aber ausgezeichnet. Vollblut-Politiker wie Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin, aus sachlichen Gründen sein Dauerkontrahent, müssen das immer wieder leidvoll bestätigen.

Womit ärgert Müller die eigenen Leute denn diesmal?

Stein des Anstoßes ist ein Absatz im "Wirtschaftsbericht 2001". Mit dem Bericht rächt sich Müller alljährlich dafür, dass sein Haus noch unter Lafontaine die Grundsatzabteilung und damit den Jahreswirtschaftsbericht an das Finanzministerium abtreten musste und sie auch von Eichel nicht zurückbekommt. Müller drückt den Sachverhalt verbindlicher aus: Das Ministerium wolle seine Rolle als "ordnungspolitisches Gewissen" der Regierung deutlich machen.

Im diesjährigen Bericht macht sich Müller unter anderem Gedanken über die Zukunft der Krankenversicherung. Das liest sich so: "Stabile Beiträge sind nur möglich, wenn ein Teil der Vorsorge von jedem Einzelnen selbst übernommen wird. Deshalb ist zum Beispiel der Leistungskatalog ständig auf das medizinisch wirklich Notwendige zu überprüfen ... Würden die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung den Arbeitnehmern als Lohn ausgezahlt, wären die Beiträge von den Lohnkosten entkoppelt, und es entstünde mehr Transparenz über ihre Höhe. Diese finanziellen Mittel müssten für den Aufbau einer privaten Vorsorge genutzt werden: Dann könnte auch in der Kranken- und Pflegeversicherung ein Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge gelingen."

Wie finden das die anderen?

Der Protest kam prompt. Die zuständige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) witterte eine "Zwei-Klassen-Krankenversicherung", SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stufte den Vorstoß sogar als Privatmeinung ein. Noch kurz vor Müllers Auftritt bekräftigte der Sozialdemokrat: "Wir haben das, was Herr Müller aufgeschrieben hat, nicht bestellt." Interessant ist, wer sich nicht äußert. Auffällig nicht nur das Schweigen der Grünen. Deren Fachpolitiker sehen es mit Bauchgrimmen, dass der große Partner wider besseres Wissen so tut, als bedürfe es in der Gesundheitspolitik nur ein paar kleinerer Reförmchen.

Auch der Kanzler schweigt vor sich hin. Das liegt wohl kaum daran, dass Schröder an der Adria vom heimischen Sommertheater nichts mitkriegt. Eher dürfte es so sein, dass Schröder zumindest Müllers grundsätzliche Stoßrichtung billigt. Erst vor kurzem waren aus dem Kanzleramt Überlegungen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2002 gedrungen, in denen ebenfalls von einer privaten Säule der Krankenversicherung die Rede war - via Aufspaltung in beitragsfinanzierte Pflicht- und privat zu versichernde Wahlleistungen.

Solche Überlegungen beruhen auf der Erkenntnis, dass die Regierung ohne massive Eingriffe ihr erklärtes Ziel nicht erreichen wird, die Sozialabgabe-Quote unter 40 Prozent zu drücken. Müller hat denn auch zu seiner Verteidigung noch einmal die Randbedingungen aufgezählt: Der medizinische Fortschritt einerseits, die steigende Lebenserwartung andererseits bewirken, dass die Behandlungskosten ständig steigen. Will man die Beiträge nicht erhöhen, bleibt nur größere Selbstbeteiligung.

Gegen den Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin wehrt sich der Wirtschaftsminister aber; auch wolle er das Halbe-Halbe-Prinzip der Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keineswegs aufbrechen.

Was heißt das alles für die Bürger?

Bei ihrem Amtsantritt 1998 hat die rot-grüne Regierung zwei zentrale Reformen der Vorgänger rückgängig gemacht: Norbert Blüms Renten- und Horst Seehofers Gesundheitsreform. Nach drei Jahren und etlichen Irrwegen war Walter Riesters Rentenreform fertig - und dem Werk des Christdemokraten Blüm erstaunlich ähnlich. In der Gesundheitspolitik dauert die Rückbesinnung etwas länger. Aber Werner Müller ist sich sicher: "Ich denke, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Reform kommen muss."

Als Anstoß für die fällige Debatte will er seine Vorschläge verstanden wissen. Damit die Bürger sich schon mal an einen Grundgedanken gewöhnen, den Wahlkampf-Planer wie Müntefering wohl lieber erst nach 2002 laut ausgesprochen hätte: Gesund zu bleiben wird auch unter Rot-Grün teurer - für jeden von uns.

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