Kultur : SPD-Spendenaffäre: Ein Konto kommt selten allein

Jürgen Zurheide

Herbert Reul argumentierte ungewöhnlich vorsichtig. Obwohl der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU üblicherweise gerne mit starken Worten operiert, wollte er sich nicht wirklich festlegen. "Sie können nie sicher sein", gab er auf die Frage nach verdeckten Spenden des Müllgiganten Trienekens an die CDU zurück, "dass nicht jemand auch die Regeln verletzt und sich kriminell verhält." Er fügte zwar hinzu, "nach dem heutigen Wissensstand sind wir sicher, dass das bei uns nicht passiert ist", aber völlig beruhigt kann er sich nicht zurücklehnen. Natürlich weiß Reul, dass der Kölner CDU-Fraktionschef und Bundestagskandidat Rolf Bietmann Trienekens Hausanwalt in etlichen Angelegenheit war und ein weiterer CDU-Bewerber für die Wahl am 22. September bei Trienekens beschäftigt ist.

In der Kölner SPD nimmt man solche Erklärungen des politischen Gegners nur noch bedingt zur Kenntnis, man ist völlig mit der Aufarbeitung des eigenen Skandals beschäftigt. Die Ratsfraktion musste jetzt der Öffentlichkeit beichten, dass ein weiteres Geheimkonto mit rund 90 000 Euro Guthaben aufgetaucht ist, zeichnungsberechtigt waren Norbert Rüther und der gescheiterte SPD Kandidat Klaus Heugel. Das Konto stammt, so viel glaubt man zu wissen, aus der Zeit vor 1993; seither soll es nicht mehr bewegt worden sein. In diesem Zusammenhang gibt es neue Spekulationen, woher die 260 000 Euro stammen könnten, die Norbert Rüther zwischen 1994 und 1999 an die Partei weitergeleitet hat. Die Kölner Staatsanwaltschaft selbst hat jetzt darauf hingewiesen, dass noch längst nicht klar ist, ob der Spendenskandal der Partei etwas mit den 15 Millionen Euro zu tun hat, die im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage über die Schweiz nach Deutschland zurückgeflossen sind. "Wir wissen beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht, ob die Spendengeschichte von Herrn Rüther da hineinspielt", offenbarte die Kölner Staatsanwältin Regine Appenroth. Immerhin waren sieben Millionen Euro dieser Summe bei einem der beteiligten Manager sichergestellt worden, ein anderer, der ebenfalls in Haft sitzt, soll vier Millionen bekommen haben, die möglicherweise an Dritte weitergeflossen sind.

Der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens hat nach anfänglichem Leugnen jetzt zugegeben, dem Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther 25 000 Euro zugesteckt zu haben, also wesentlich weniger, als die 260 000 Euro, die er in sechs Jahren in die Parteikasse gespült hat. Nicht wenige in Köln fragen sich, ob die 260 000 Euro nicht aus der illegalen Fraktionskasse stammen, die jetzt entdeckt wurde. Zu diesem Vorgang würde passen, dass etliche Fraktionsmitglieder sich gegenwärtig offenbar weigern, die aus Düsseldorf verlangte Ehrenerklärung zu unterzeichnen. "Wir bestehen aber darauf", hat Landesparteichef Harald Schartau noch einmal in die Domstadt gekabelt, Wolfgang Clement verlangt, dass jeder, der da mitgemacht hat, sein Mandat niederlegt: "Ich gehe davon aus, dass das ausgemerzt wird."

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